18.01.2008 in Verkehr von SPD-Finow

Contenance, Monsieur Mehdorn!

Der Bahnboss wirkt unglaubwürdig. Er operiert mit nicht nachvollziehbaren Zahlen. Fachleute rechnen vor, dass die Tarifabschlüsse jährliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich verursachen - und nicht Milliardenhöhe erreichen, wovon Mehdorn spricht.

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09.08.2007 in Verkehr von SPD-Finow

“Streikverbot rechtlich nicht haltbar”

Es geht um den Streik der Lokomotivführer und um das gerichtliche Streikverbot:
Sollten wider Erwarten alle Instanzen das Urteil bestätigen, käme es zu einer massiven Einschränkung des Streikrechts, sagte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen. “Dann könnten in Deutschland nur noch Streiks durchgeführt werden, wenn dabei keiner Schaden nimmt und sich die Betroffenen stattdessen darüber freuen.”

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05.08.2007 in Verkehr von SPD Biesenthal-Barnim

„RE 3 – Halt in Biesenthal - VBB trifft noch keine Entscheidung“

Im Juni traf sich Ortsvereinsmitglied Harald Lukas mit einem Verantwortlichen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Das Verkehrsangebot für die Bürger Biesenthals mit einem Halt des RE 3 stand auf der Tagesordnung.
Die bereits mit Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und dem SPD-Ortsverein Biesenthal-Barnim diskutierten Probleme aus den Bereichen Demografie und Umweltschutz sind bereits durch zahlreiche Beschwerden dem VBB bekannt, fanden aber kein Gehör. Konkret: - der fehlende Halt in Biesenthal zieht u.a. 19 Minuten Wartezeit in Bernau nach sich beim Umsteigen von der ODEG auf den RE3.

Der VBB betonte, bis zum September 2007 neue Konzeptionen auf Basis der Fahrgastströme, deren Optimierung und die Streckenbelastung zu untersuchen. Der RE 3 wird gegenwärtig in Biesenthal nicht halten. Dennoch gibt es eine wesentliche Aussage des Verantwortlichen des VBB:

„Wenn das Land einen Halt in Biesenthal bestellen würde, dann gäbe es ihn auch.“

Bleibt also nur noch zu hoffen, dass die zu fordernde Stellungnahme von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann zugunsten der Biesenthaler Genossen ausfallen wird. Über das Ergebnis wird an dieser Stelle wieder zu berichten sein.

06.10.2006 in Verkehr

Gegen Tariferhöhungen im VBB am 1. Januar 2007

Potsdam – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Klocksin, hat sich heute gegen Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg für Anfang 2007 ausgesprochen. Er unterstützt damit gleich lautende Überlegungen der Berliner SPD.

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01.03.2006 in Verkehr

Kfz-Steuer: Schlupflöcher werden dicht gemacht!

Potsdam – Künftig können Autos nur noch zugelassen werden, wenn der Halter seine Kfz-Steuern bezahlt hat und eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer vorlegt. Den heutigen Beschluss der Landesregierung für eine entsprechende Verordnung begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Das ist der entscheidende Schritt, damit künftig Kfz-Steuerschulden bezahlt werden. Das neue Verfahren entlastet zugleich die Finanzämter von erheblicher Bürokratie“. Die Verordnung soll am 01. April 2006 in Kraft treten.

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29.11.2005 in Verkehr

Zukunft der Region Berlin und Brandenburg in Landesplanung und Verkehrspolitik

Potsdam – Am 28.11.05 trafen sich die Arbeitskreise für Landesplanung, Umwelt und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Hierzu erklären die beiden Arbeitskreis-Vorsitzenden Martina Gregor (Brandenburg) und Jürgen Radebold (Berlin):

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