27.07.2021 in Bundespolitik
Manche von euch haben es wahrscheinlich schon oft gehört … die SPD ist schuld!!! Und ja – das stimmt.
Wir sind auch in Zukunft gern schuld an der Politik, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land verbessert.
Die Bilanz der Großen Koalition trägt klar die Handschrift der SPD. Die Sozialdemokrat*innen haben viele starke Verbesserung für die Menschen in unserem Land erreicht. Oft mussten sie dafür in der Großen Koalition gegen den Widerstand von CDU und CSU kämpfen. Was also sind die „10 Dinge, an denen die SPD schuld ist“?
1. Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz & Milliardenprogramm für Klimaschutz.
In der Großen Koalition hat die SPD erfolgreich für den Klimaschutz gekämpft. Dank Umweltministerin Svenja Schulze bekam Deutschland ein starkes Klimaschutzgesetz und soll nun schon bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm stellte die Bundesregierung im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz außerdem acht Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll Deutschland der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gelingen, um die Klimaziele zu erreichen. Auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieversorgung gelang der SPD ein weiterer großer Schritt: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet.
2. Steuersenkung durch Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Beschäftigten.
Seit 2021 müssen 90 Prozent aller Steuerzahler*innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Dank Vizekanzler Olaf Scholz zahlen damit nicht nur Arbeitnehmer*innen weniger Steuern, auch viele Selbständige und Gewerbetreibende wurden mitten in der Corona-Pandemie entlastet. Lediglich Spitzenverdiener zahlen weiterhin den Soli. Damit stellte Olaf Scholz sicher, dass der Staat auch in der Corona-Krise wichtige Gemeinschaftsaufgaben finanzieren kann.
3. Einführung Grundrente & Rentengarantie bis 2025.
Für Millionen Menschen schaffte die SPD Sicherheit im Alter. Dank der von Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Grundrente haben rund 1,3 Millionen Rentner*innen mehr Geld in der Tasche: Nämlich all jene, die jahrzehntelang zu geringen Löhnen gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. So ist sichergestellt, dass etwa Kassierer*innen, Lagerarbeiter*innen und Altenpflege-Helfer*innen im Alter nicht zum Amt gehen müssen. Und: Finanzminister Olaf Scholz gab eine Rentengarantie. Damit können alle Senior*innen sicher sein, dass das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleibt.
4. Corona-Hilfspakete & erhöhtes Kurzarbeitergeld.
In der Corona-Krise packte Vizekanzler Olaf Scholz die mittlerweile legendäre „Bazooka“ aus, um, wie er sagte, „mit Wumms“ aus der Krise zu kommen. Er setzte das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Mit Erfolg: Er half damit Unternehmen, die besonders lange und hart von der Krise betroffen waren.
Gleichzeitig konnten sich Arbeitnehmer*innen auf Arbeitsminister Hubertus Heil verlassen. Er rettete erfolgreich Millionen Arbeitsplätze – mit dem, was heute international als „the Kurzarbeit“ bekannt ist.
5. Brückenteilzeit & Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes.
Mit dem Gesetz zur Brückenteilzeit befreite Arbeitsminister Hubertus Heil Arbeitnehmer*innen aus der Teilzeitfalle. Die SPD führte Deutschland damit einen großen Schritt in Richtung moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Alltagsherausforderungen heute leichter mit dem Beruf vereinbaren lassen.
Dank der SPD fanden außerdem zehntausende Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Arbeit, als Hubertus Heil mit dem Teilhabechancengesetz den Sozialen Arbeitsmarkt einführte.
6. Einführung Mindestausbildungsvergütung, Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, Stärkung der Menschenrechte durch Lieferkettengesetz.
Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind ein Muss. Deshalb machte sich die SPD für Millionen Berufstätige stark: Durch den Azubi-Mindestlohn, den die SPD erreichte, bekommen zehntausende Azubis mehr Geld. Arbeitsminister Hubertus Heil räumte mit schärferen Regeln in der Fleischbranche auf, in der menschenunwürdige Arbeitsbedingungen herrschten. Seither sind Werkverträge verboten, Arbeitszeitverstöße werden strenger geahndet. Gegen Ausbeutung und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ging Hubertus Heil auch international vor:
Mit dem Lieferkettengesetz setzte er einen Meilenstein. Nun müssen deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Verletzungen der Menschenrechte und Umweltvorgaben kommt.
7. Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge der Krankenversicherung durch Arbeitgeber (vorher 0%).
Beschäftigte zahlen weniger Krankenkassenbeiträge und Arbeitgeber mehr: Dank Arbeitsminister Hubertus Heil gilt beim Thema Gesundheit mittlerweile die sogenannte Parität. Das heißt, beide Seiten zahlen gleiche Beiträge. Für Arbeitnehmer*innen heißt das: Sie haben mehr Geld in der Haushaltskasse.
8. Mehr Kindergeld & Milliardenpaket für gute Kitas.
Mit dem griffigen „Gute-Kita-Gesetz“ schrieb Familienministerin Franziska Giffey Geschichte, denn jede*r wusste sofort, wofür das Gesetz steht. Der Bund hilft den Ländern bis 2022 mit 5,5 Milliarden Euro dabei, die Qualität in Kitas und der Kindertagespflege zu verbessern. Und: In der Corona-Krise sorgte Franziska Giffey dafür, dass Familien mehr Unterstützung erhalten. Seit 2021 bekommen sie mehr Kindergeld.
9. Stärkerer Mieterschutz & 5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau.
Vizekanzler Olaf Scholz machte Tempo beim Wohnungsbau. Mit der Wohnraumoffensive verbesserte die SPD die Situation von Mieter*innen: Zwischen 2018 und 2021 stellt der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen bereit. Dadurch entstanden 100.000 neue Sozialwohnungen. Das entspannte den Wohnmarkt und half, bezahlbare Mieten zu sichern. Mit der verbesserten und verlängerten Mietpreisbremse erhielten Mieter*innen zusätzlichen Schutz.
10. Aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung/Steuerbetrug und Schaffung von Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten.
Mit dem Jahressteuergesetz sorgte die SPD auf Betreiben von Justizministerin Christine Lambrecht dafür, dass hinterzogene Steuern künftig auch nach der Verjährung noch eingezogen werden können. Die SPD setzte gegen den Widerstand von CDU/CSU auch schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft.
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26.07.2021 in Allgemein von Jusos Barnim
Die Jusos Barnim haben sich am Freitag, den 23. Juli in Eberswalde einen neuen Vorstand gegeben. Kurt Fischer aus Eberswalde wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos Barnim gewählt.
Ron Straßburg aus Bernau, der derzeit zusammen mit Lisa-Maria Pridik außerdem für den Landesvorsitz der Jusos Brandenburg kandidiert, wurde ebenfalls einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum neuen Vorstand gehören außerdem Melina Hapke aus Bernau, Moritz Fischer aus Eberswalde und David Pohl aus Wandlitz.
„Unser erstes Ziel: Ein starkes Ergebnis bei der der Bundestagswahl am 26. September! Mit Simona Koß und Stefan Zierke haben wir zwei starke Persönlichkeiten, die für uns im Barnim für den Bundestag kandidieren. Außerdem setzt die SPD mit Themen wie einer Ausbildungsplatzgarantie, 12 € Mindestlohn, einer Reform des Bafög und einer Mobilitätsgarantie auf die richtigen Themen – gerade für junge Menschen. Eine gute Aufstellung für eine erfolgreiche Wahl!“ so Kurt Fischer.
Ron Straßburg freut sich über die einstimmige Wahl und meint: „Das ist für mich ein starker Rückenwind! Mit der Unterstützung der Jusos Barnim will ich gerne gemeinsam mit Lisa-Maria Pridik den Vorsitz der Jusos Brandenburg übernehmen. Mein Ziel: Die Jusos Brandenburg zu einer noch stärkeren Stimme für die Themen der jungen Menschen in unserem Bundesland machen!“
Ob vor Ort oder im Land: Die Jusos Barnim setzen sich für die Belange junger Menschen mit vollem Herzen ein. Als politische Vertretung junger Menschen in der SPD sind sie eine ernstzunehmende Stimme, die die Politik in und mit der SPD maßgeblich beeinflusst. Erreichbar sind die Jusos Barnim jederzeit über info@jusos-barnim.de.
Die Jusos existieren seit 1997 im Barnim. Etwa 50 junge Menschen zwischen 14 und 35 Jahren sind bei uns Mitglied. Eine SPD-Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich.
19.07.2021 in Allgemein von SPD Panketal
Furchtbare Bilder erreichen uns aus Nordrhein-Westfalen. Besonders schlimm ist die Situation in Erftstadt. Wir fühlen mit den Menschen und sind in Gedanken bei Ihnen. Vor mehr als 30 Jahren war es NRW, das uns Brandenburgern beim Aufbau des Landes half. Auch aus Erftstadt kam damals Hilfe nach Zepernick. Gut, dass die Partnerschaft zwischen den Feuerwehren bis heute hält. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Panketal hat soeben ein Spendenkonto eingerichtet. Helft unseren Mitmenschen in Westdeutschland, wir wissen ja selbst am Besten, was Solidarität bedeutet.
Die Pressemitteilung des Fördervereins mit der Spendenkontonummer:
Die Freiwillige Feuerwehr Zepernick ist in besonderer Weise mit dem von Überflutungen betroffenen Ort Liblar, einem Stadtteil von Erftstadt, verbunden, denn zwischen den Feuerwehren besteht eine mehr als 30-jährige Partnerschaft. Dazu gehört selbstverständlich, dass sie auch in Krisenzeiten zusammenstehen.
Daher hat der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Zepernick ein Spendenkonto zur Unterstützung des Krisengebietes eingerichtet: DE72 1705 2000 3170 0119 35 (BIC WELADED1GZE). Spenden können über diese Kontoverbindung unter dem Stichwort „Hochwasser Erftstadt“ vorgenommen werden. Der Aufruf wird seitens der Gemeinde Panketal ausdrücklich unterstützt.
Um den Aufwand für die Verwaltung des Krisengebietes so gering wie möglich gehalten, bittet der Förderverein darum, vorzugsweise Beträge unter 200 Euro zu überweisen, da in diesem Fall ein Kontoauszug als Spendenbeleg für das Finanzamt ausreicht. Wird der Betrag überschritten, muss laut Steuerrecht eine Spendenbescheinigung von der Stadtverwaltung Erftstadt ausgestellt werden, die angesichts der aktuellen Lage mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Wir bitten um Ihr Verständnis!
Schauen Sie sich dazu auch das Video auf rbb24 an. - zum Video -
05.07.2021 in Bundespolitik
Die Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar leistungsfähig und zuverlässig ist, allerdings noch Luft nach oben hat. Wie das verbessert werden soll, sagt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für die Bundestagswahlen im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Herr Zierke, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Gesundheitswesen?
Im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Das müssen wir vorwegstellen. In Deutschland hatten wir die Corona-Pandemie im Gesundheitssektor jederzeit unter Kontrolle. Wir sind zwar an die personellen und technischen Belastungsgrenzen gestoßen, aber jeder Patient, der ein Beatmungsgerät gebraucht hat, hat auch eins bekommen.
Also ist alles in Ordnung?
Keinesfalls. Das weiß ich auch von meinen Besuchen in der Region. Dort habe ich viele Impulse bekommen und weiß, wie es in der Realität aussieht. Alle Beschäftigten im Gesundheitssektor sind die Helden der Pandemie, stehen aber auch enorm unter Druck. Was dort geleistet wurde – nun über ein Jahr hinweg – ist wirklich Wahnsinn und verdient gesamtgesellschaftliche Anerkennung. Aber dabei darf es nicht bleiben. Der Staat muss sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Und wie wollen Sie das umsetzen?
Da haben wir ein klaren Kurs: Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
Das heißt, Sie wollen die Finanzierung neu regeln?
28.06.2021 in Kommunalpolitik
Als neuer Vorsitzender des Ortsverein Panketal wurde am 25. Juni 2021 Joachim Pieczkowski gewählt.
Herzlichen Glückwunsch lieber Joachim und auf eine gute Zusammenarbeit auch mit Niels Templin, deinem Stellvertreter sowie mit Thomas Schmidt als Kassierer und Markus Horstmann, Marwin Iden, Hubert Michel und Gunther Raugust als Beisitzer.
26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl - Erststimme Simona Koß, Zweitstimme SPD
In Ihrem Wahllokal im
Barnim II = Ahrensfelde, Bernau, Panketal und Werneuchen von 08:00 bis 18:00 Uhr …
26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl - Erststimme Stefan Zierke, Zweitstimme SPD
26.09.2021, 17:00 Uhr Wahlparty in der Geschäftsstelle
27.09.2021, 19:00 Uhr Erweiterter Unterbezirksvorstand
29.09.2021, 18:00 Uhr Sitzung der SPD Finow
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