11.04.2013 in Landespolitik

Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt

 

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."

19.03.2013 in Landespolitik von Jusos Barnim

Erfolgreiche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg

 

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg ist erfolgreich zu Ende gegangen. Viele Anträge wurden kontrovers diskutiert und beschlossen. Daneben standen Vorstandswahlen an. Erik Stohn ist zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Als Stellvertreter wurden Monique Gansewig, Marie Glißmann, Juliane Meyer, Maja Wallstein, Timm Buchholz und Enrico Schicketanz gewählt. Damit wird ein weiblich dominiertes Team die Interessen der Jusos in den kommenden zwei Jahren vertreten. Neuer Geschäftsführer wurde Florian Görner.

07.03.2013 in Landespolitik

Vattenfall hat eine Verantwortung für die Region

 

Potsdam. Gestern hat der Energiekonzern Vattenfall angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Auch der Standort Cottbus soll davon betroffen sein. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erinnerte die schwedische Konzernführung des Energiekonzerns an ihre Verantwortung für die Lausitz. Er sagte: "Vattenfall profitiert seit vielen Jahren ganz erheblich von dem Standort Cottbus. Ohne die Gewinne, die Vattenfall durch hohe Effizienz und hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter in der Lausitz erwirtschaftet, wären die meisten Ideen der schwedischen Konzernspitze finanziell überhaupt nicht umsetzbar. Für den Erfolg von Vattenfall nehmen viele Lausitzer Beeinträchtigungen, zum Beispiel durch die Tagebaue, in Kauf. Im Gegenzug dürfen wir dann aber wohl erwarten, dass die schwedische Konzernspitze sich nicht aus der Verantwortung für die Region stiehlt. Einen Arbeitsplatzabbau am Standort Cottbus darf es nicht geben!"

Ralf Holzschuher und Detlef Baer kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik der Konzernspitze: "Wir finden es absolut nicht in Ordnung, dass die Mitarbeiter die Ankündigung mehr oder weniger aus den Medien erfahren. Tragfähige Informationen für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gibt es bis zur Stunde fast keine. Zukunftsängste ganzer Familien sind die unweigerliche Folge. Das ist völlig inakzeptabel."

06.02.2013 in Landespolitik von SPD Bernau bei Berlin

Exkursion zum Landtag

 

Zu einem Besuch des Brandenburger Landtags in Potsdam lädt der SPD-Bundestagskandidat, Olaf Mangold, alle politisch interessierten PanketalerInnen und BernauerInnen am 28.2. 2013 ein.

Neben der Möglichkeit, die Landtagsdebatte live zu verfolgen, bietet sich im Rahmen dieser Exkursion, die um 10.24 Uhr mit der S-Bahn ab Bernau startet, auch die Gelegenheit, einen Blick auf die Baustelle des neuen Landtages zu werfen. Auf dem Programm steht außerdem ein Gespräch mit der Barnimer SPD-Landtagsabgeordneten, Britta Stark.

Wer sich für diesen Tagesausflug interessiert, sollte schnell sein, denn die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldung nimmt ab sofort das SPD-Bürgerbüro in Bernau, unter der Rufnummer 03338-459248, entgegen.

04.12.2012 in Landespolitik

Aus Verantwortung für das ganze Land

 

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

10.10.2012 in Landespolitik von SPD-Finow

Ergebnisse des Landesparteitages

 

Landesparteitag

 

 

WAHLPROGRAMME

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KALENDER

Alle Termine öffnen.

30.07.2018, 19:00 Uhr Kamingespräch
Thema der Veranstaltung ist: Städtebauliche Entwicklung - Risiken und Chancen für unsere Gemeinde, als Gast …

11.08.2018, 19:00 Uhr Sternschnuppennacht
Veranstalter: Förderverein Finower Wasserturm und sein Umfeld e.V.

17.08.2018, 16:30 Uhr 16. Sommerfest der SPD Brandenburg

20.08.2018, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde

22.08.2018, 18:00 Uhr gemeinsame Sitzung der SPD Eberswalde und Finow
als Gast begrüßen wir den Bundestagsabgeordneten und parl. Staatssekretär Stefan Zierke

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