26.04.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Finow

Bürgermeister Friedhelm Boginski muss für Aufklärung sorgen

 

Die Corona‐Infektion eines Mitglieds der Verwaltungsspitze hat uns betroffen gemacht und wir wünschen ihm einen milden Verlauf und gute Besserung.

Dieser Fall zeigt, dass das Virus nicht zu unterschätzen ist und dass der Schutz vor Infektionen weiterhin oberste Priorität haben muss.

Nach über einem Jahr Pandemie ist klar, dass schnelle Informationen, Transparenz und Kontaktnachverfolgungen der Weg dazu sind, möglichst viele Menschen nach einer Infektion zu schützen. Diese Fürsorgepflicht hat der Bürgermeister aus unserer Sicht trotz besseren Wissens in der letzten Woche vermissen lassen.  

Wieso hat die Stadtverwaltung erst Donnerstagmittag die Teilnehmenden des AWF über den positiven Schnelltest von Mittwochvormittag und die Symptome des Betroffenen informiert?

Wann wurden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung informiert und der Fürsorgepflicht nachgekommen?

Warum wurden bis heute die Stadtverordneten weder über den positiven Selbsttest noch über das Ergebnis des PCR Test offiziell informiert?

Warum hat sich der Bürgermeister, der mit dem Betroffenen sicher nach Infektion Kontakt hatte, am Samstag an einer Veranstaltung der FDP teilgenommen, obwohl auch ohne Verordnung des Gesundheitsamtes eine freiwillige Quarantäne empfohlen wird?

Wir sind in großer Sorge. Eine transparente und verantwortungsvolle Kommunikation und das nötige Handeln hat die Stadtspitze vermissen lassen.

So lange hier keine Klarheit und Sicherheit herrscht, werden unsere Fraktionen an der morgigen Stadtverordnetenversammlung nicht in Präsenz teilnehmen. Wir werden unserer Fürsorgepflicht nachkommen.

Hardy Lux (SPDIBFE)

Sebastian Walter (DIE LINKE)

Karen Oehler (Bündnis 90/ Die Grünen)

21.04.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Finow

Aus dem Amtsblatt 04/21

 

Liebe Eberswalder*innen,
pünktlich zum Frühlingsbeginn wurde vom Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Lösung bezüglich der Parkplatzproblematik am Schwärzesee präsentiert. Es wird einen neuen Naturparkplatz am Ende der Biesenthaler Straße eingerichtet. Der Weg zur Badestelle soll mit Sitzgelegenheiten sowie Hinweis- und Informationsschildern bestückt werden. An der Badewiese selbst werden die Mülleimer wieder aktiviert. Besonders vor dem Hintergrund des Naturschutzes begrüßen wir diese Lösung. Wir glauben, es ist das richtige Zeichen um dem massiven Fehlverhalten einzelner an diesem wichtigen Kleinod entgegenzuwirken - auch, wenn es für weniger Bürgerinnen und Bürger eine Umgewöhnung darstellt. Weiterhin kann man wie gewohnt mit dem Fahrrad bis an dies Badestelle vorfahren. Für alle bewegungseingeschränkten Menschen gibt es die Möglichkeit beim Landesbetrieb Forst Brandenburg eine Sondergenehmigung für eine Durchfahrt zu beantragen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten.


 

18.12.2020 in Kommunalpolitik von SPD-Finow

Beitrag zum Amtsblatt Dezember 2020

 

18.11.2020 in Kommunalpolitik

Richtlinie zur Förderung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft

 

Ehrenamtsförderung im Landkreis Barnim – Die SPD Fraktion im Kreistag Barnim setzt sich für die Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft ein.
„Ohne das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich im Ehrenamt engagieren, würden viele gesellschaftliche Aktivitäten auf der Strecke bleiben. Wir wollen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, diese Menschen in ihrer täglichen wertvollen Arbeit zu unterstützen“, so Torsten Jeran, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim.

24.09.2020 in Kommunalpolitik von SPD-Finow

Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde -September 2020

 

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

anfang September war Herr Kaeding vom RuheForst Eberswalde bei uns zu Gast und berichtete über die aktuelle Situation. Es wird dringend mehr Friedhofsfläche benötigt und dementsprechend wurde bereits eine neue Fläche im Stadtteil Südend gefunden und geprüft, jedoch ist derzeit kein Fortschritt zu erkennen und es fehlt an notwendigen Informationen, welche Ursachen dem zu Grunde liegen.

Sehr gute Neuigkeiten für Eberswalde: Die alten Ruinen des ehemaligen Arbeitsamtes werden für den Neubau einer Oberschule weichen. Nach 18 Monaten Verhandlungen gibt es nun ein Ergebnis und wir sind dem Landrat und dem Landkreis sehr dankbar, dass sie sich diesem Problem angenommen haben. In den kommenden Wochen werden wir uns zudem mit dem Thema Erbbaurecht beschäftigen.

Unsere Fraktion will dabei den Blick auch darauf richten, dass kommunales Eigentum auch kommunales Eigentum bleiben sollte. Abschließend wünschen wir Ihnen einen schönen Start in den Herbst.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender

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09.05.2021 18:07
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Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.

07.05.2021 19:19
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