Stellungnahme zur Aussage der Bürgermeisterin im Artikel vom 31.3./1.4.18 „Radant und Dellmann im eifrigen Disput“

Veröffentlicht am 13.04.2018 in Kommunalpolitik

Bürgermeisterin verletzte Kommunalverfassungsrecht 

Die Kommunalaufsicht hat das Fehlverhalten der Bürgermeisterin in dreierlei Hinsicht eindeutig festgestellt: 

1. Übergehung des Hauptausschusses 

2. Verzögerung der Veröffentlichung der Veränderungssperre 

3. Beharren auf einer unvertretbaren Rechtsauffassung gegenüber der Öffentlichkeit 

Gleichwohl fühlt sich die Bürgermeisterin in Ihrer Auffassungen bestätigt. Das ist schlicht absurd. 

Es ergeben sich nur deshalb keine rechtlichen Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der Bürgermeisterin, so die klare Antwort der Kommunalaufsicht, weil, Bauvorhaben im Geltungsbereich der Veränderungssperre zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt wurden und die unzutreffende Rechtsauffassung der Verwaltung keine Wirkung auf die Baugenehmigung durch den Landkreis hat. Da haben wir aber noch mal Glück gehabt! Warum? Weil wir engagierte Bürger in der Gemeinde haben, die nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung ohne Weitere ordnungsgemäß geführt wird. 

Drei wichtige Punkte hat die Kommunalaufsicht benannt und fordert Einhaltung des geltenden Rechtes. Nicht weniger und nicht mehr haben wir immer gefordert und werden dies als SPD Wandlitz bis zur schnellen Umsetzung auch weiterhin vehement tun! Es geht hier um nichts Geringeres, als die Einhaltung der Rechtsordnung. Allein dieses hohe Gut über dem Wege der Kommunalaufsicht überprüfen und einfordern zu müssen, ist mehr als beschämend! 

Die Bürgermeisterin ihrerseits hat in ihrer Funktion als Verwaltungschefin ein Schreiben von der Kommunalaufsicht erhalten mit deutlichen Handlungshinweisen, in welchem sie aufgefordert wurde, die Verwaltungspraxis der Gemeinde Wandlitz entsprechend anzupassen. Es wäre gut und richtig im Sinne der Transparenz, dass die Bürgermeisterin dieses Schreiben öffentlich macht. 

Assol Urrutia-Grothe 

Vorsitzende SPD-OV Wandlitz

 
 

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