SPD Kreistagsfraktion Barnim 2014-2019 - Ein Rückblick

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Kommunalpolitik

Liebe Barnimerinnen und Barnimer,

das Ende der aktuellen Wahlperiode lädt dazu ein, noch einmal die vergangene Wahlperiode Revue passieren zu lassen. Was wurde erreicht? Was nehmen wir mit in die neue Wahlperiode? Was wollen wir zukünftig erreichen? Daher möchte ich Ihnen kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Errungenschaften der SPD Kreisfraktion der zurückliegenden Wahlperiode vorstellten und gleichzeitig einen kleinen Ausblick auf die kommenden Jahren werfen, in denen wir, mit Ihrem Vertrauen bei der Wahl am 26.05.2019, viel vor haben.

Ein mir persönlich wichtiges Thema war und ist die Unterstützung des ländlichen Raumes. Der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Regionen im Barnim ist eine der ersten und wichtigsten Aufgaben, die wir als Ihre gewählten Vertreter haben. Dies ist uns auf verschiedensten Wegen gelungen. Mit dem Investitionspaket für den ländlichen Raum wurden strukturschwächere Gemeinden in ländlichen Teilgebieten insgesamt 10 Mio. EURO zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde zur Verstetigung der Unterstützung ein Kreisentwicklungsbudget eingeführt, welches 2019 erstmalig 2 Mio. EURO betrug. Die Mittel können von den Kommunen wiederum zur Absicherung der Eigenanteile für weitere Fördermittel (z.B. EU Mittel aus dem LEADER-Programm, GAK Mittel) eingesetzt werden, aus einem Euro könne so vier Euro werden. Als weiteres Beispiel möchte ich den Stadt-Umland-Wettbewerb nennen. Durch einen annähernd flächendeckenden Ansatz im Landkreis konnten nahezu alle Gemeinden davon profitieren.  Neben den Geldern wurde dabei auch die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und Kooperationsstrukturen gefestigt. Darüber hinaus setzte sich die SPD-Kreistagsfraktion Barnim in den Haushaltsdebatten erfolgreich dafür ein, die Teilraumorganisationen im Barnim zu stärken. So wurden dem Geopark Eiszeitland am Oderrand, dem Naturpark Barnim und dem Regionalpark Barnimer Feldmark immer wieder Gelder aus dem Kreishaushalt für ihre wichtige Arbeit zu Verfügung gestellt. Zusätzlich setzten wir uns für weitere Mittel für die Natur- und Landschaftspflege ein. Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist für mich die Bildungsinitiative Barnim. Neben seiner koordinierenden Funktion, hat der Landkreis mit der Übernahme der Schulträgerschaft von weiteren Schulen und der Investition in dessen Ausstattung bzw. Ausbau, in diesem Bereich eine beispielhafte Rolle übernommen. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir überall im Barnim Chancengleichheit im Bildungsbereich haben. Einen kleinen, aber auch wichtigen Beitrag leistet die Fortsetzung des Schülerhaushalts. Nach letztem Haushaltsbeschluss werden bis 2020 jährlich 10.000 EUR im Haushalt eingeordnet. Zuwendungsempfänger sind weiterführende Schulen im ganzen Landkreis. Bei einer Förderhöhe von bis zu 500€ können so Schüler aktiv bei der Gestaltung ihrer Schule mitwirken.

Mit der Gründung der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB) als Management Holding auf dem Kreistag vom 15.06.16. gelang uns ein wichtiger Schritt in unserer Energiepolitik und ein Meilenstein der Null-Emissionsstrategie. Von nun an sind wir in der Lage Projekte im Barnim besser umzusetzen und gleichzeitig eine Bürgerbeteiligung sowie Transparenz zu gewährleisten. In diesem Geiste steht auch die kürzlich erfolgte Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft. Erste wichtige Projekte, wie BARshare, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und der damit verbundenen Vorfahrt für Elektromobilität sind wichtige Beiträge zur Null-Emissionsstrategie. Per Kreistagsbeschluss wurde eine Erhöhung des Anteils von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark der Kreisverwaltung beschlossen. Soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar soll der Anteil von Elektrofahrzeugen binnen der nächsten 10 Jahre auf 50 % steigen. Dies ist ein wichtiger Schritt die neue und nachhaltige Form der Mobilität den Bürgerinnen und Bürgern vorzuleben. Damit leisten wir einen Beitrag zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Landkreis.

Auch im Bereich der technischen Infrastruktur wurde viel getan. So schreitet das Lückenschlussprogramm des Radwegenetzes voran. Überall im Barnim wurden die Parkplätze für KFZ und Fahrrad an Bahnhöfen erweitert bzw. wurde dies beschlossen und wird in naher Zukunft geschehen. Besonders der Finowkanal war ein zentrales Thema der letzten Jahre. Der Landkreis hat sich in der Vergangenheit bereits immer wieder für dessen Erhalt eingesetzt. So wurden beispielsweise 300.000 EUR jährlich aus kreislichen Mitteln für dessen Betrieb bereitgestellt. Mit unserem neuen Landrat Daniel Kurth sind die Verhandlungen nun an einem Aussichtsreichen Punkt angekommen und wir sind zuversichtlich, dass die Gründung des Zweckverbandes gelingen wird.

Nur möchte ich mich auch einmal kurz wie angekündigt mit der kommenden Wahlperiode auseinander setzen. Zunächst nehmen wir auch Versprechen aus dieser Periode mit. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise der 30 Min-Takt des RE3 zum Berliner Hauptbahnhof. Wir haben uns auf allen Ebenen und auch überparteilich für einen Ausbau des ÖPNV Angebots stark gemacht. Das Thema wird uns weiterhin begleiten, denn ein besserer Ausbau des ÖPNV ist in allen Bereichen ein entscheidendes Thema der Zukunft.

Eines der ersten Themen der Ausschüsse des neuen Kreistages Barnim sowie den touristischen Gremien wird die Evaluierung und Fortschreibung der Tourismuskonzeption sein. Dafür haben wir mit einem Beschluss auf dem letzten Kreistag gesorgt. Hier muss nach unserer Ansicht ein verstärkter Fokus auf die touristische Entwicklung des Barnim erfolgen. Ein wahres Schwergewicht wird in den kommenden Monaten und Jahren das Thema sozialer Wohnungsbau. Auch hier muss natürlich zunächst der Sachstand ermittelt werden. Besonders die regionalen Unterschiede machen eine detaillierte Betrachtung der Situation auf dem Wohnungsmarkt unabdingbar. Wird ein Bedarf festgestellt, ist es unser Ziel bis 2024 einen kreislichen Wohnungsbauträger zu gründen und dadurch aktiv gegen eventuelle Missstände vorzugehen.

Aber auch die Themen Sicherheit und Ordnung sind uns ein wichtiges Anliegen. So werden wir uns für eine verstärkte Überwachung des Verkehrs stark machen. Konkret soll die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen sowie LKW-Kontrollen gesteigert werden. Dabei geht es uns nicht um das Abkassieren von Bürgerinnen und Bürgern, sondern einzig um deren Sicherheit. Darüber hinaus haben wir uns zum Ziel gemacht etwas gegen den ansteigenden Verkehrslärm zu unternehmen. Verkehr, Wirtschaftshandeln und Tourismus verursachen Schall, dieser wird ab einem gewissen Punkt aber zu gesundheitsschädlichen Lärm. Besonders in den Sommermonaten gibt es Beschwerden, ausgelöst durch falsche Fahrweise und Manipulationen an PKWs und Motorrädern. Daher sollen auch hier verstärkt Lärm-Schwerpunktkontrollen eingesetzt werden. Unser konkretes Ziel: Bis 2024 den Verkehrslärm deutlich reduzieren.

Die angeschnittenen Themenbereiche stellen aber nur einen kleinen Teil unseres Programms dar. Sollten Sie sich noch für weitere Ziele der SPD Barnim und der kommenden SPD Kreistagsfraktion interessieren, finden Sie das aktuelle Wahlprogramm Stadt Land Barnim unter www.spd-barnim.de. Ich hoffe wir konnten durch unser Handeln ihr Vertrauen in uns bei der letzten Wahl rechtfertigen und ich möchte hier stellvertretend für alle Kandidatinnen und Kandidaten für ihr erneutes Vertrauen am 26.05.19 werben.

Torsten Jeran

Fraktionsvorsitzender

 
 

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