SPD-Kreisfraktion: Newsletter März 2017

Veröffentlicht am 05.04.2017 in Kommunalpolitik

Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Diskussion um die Schließung der Sparkassenfilialen erhitzt derzeit die Gemüter im Barnim. Wie viele von Ihnen können wir als Abgeordnete, die auch auf die alltäglichen Geschäfte angewiesen sind den Frust und den Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. Aber eine Beeinflussung des operativen Geschäftes der Sparkasse durch den Kreistag verbietet sich schlichtweg, weil er es weder kann, noch darf. Sparkassenrecht ist Landesrecht. Damit ist die Debatte über diesbezügliche eventuelle Aufträge an den Landrat, so ernüchternd es sein mag, hinfällig. Mit dem schlussendlich angenommenen Antrag soll das Thema auf der nächsten Verwaltungsratssitzung noch einmal behandelt werden.

In einem weiteren Antrag wurde die Stellungnahme des Landkreises Barnim zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Die Stellungnahme verdeutlicht, dass der derzeitige Entwurf noch nicht zufriedenstellend ist, wir aber trotzdem grundsätzlich von dem Sinn und dem Nutzen einer solchen Verwaltungsstrukturreform überzeugt sind.

Besonders erfreulich ist die Verabschiedung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung im Landkreis Barnim. Nach einer umfangreichen Bestandsanalyse konnten wir im Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales den Prozess aktiv begleiten und entsprechend unseres Wahlprogrammes gemeinsam mit Fachexperten, den Vertretern der Städte und Gemeinden, den politischen Vertreten, den Trägern der Freien Wohlfahrt, den Selbsthilfegruppen, den Behindertenverbänden, den Wohnungsbaugesellschaften, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter Barnim und den kreiseigenen Gesellschaften diesen Teilhabeplan entwickeln. Besonderer Dank gilt hier auch der Verwaltung, insbesondere der Sozialplanerin, Frau Christine Schink, und der Sozialdezernentin, Frau Silvia Ulonska, die mit ihrem Team diese komplexe und anspruchsvolle Aufgabe innerhalb kürzester Zeit gelöst haben. In unserem Landkreis leben 38.616 Menschen mit Behinderungen, das ist ein nicht unerheblicher Bevölkerungsanteil von 21,7 %. Der Teilhabeplan wurde aufgestellt mit dem Ziel, die Situation der Menschen mit Behinderung zu erfassen und Empfehlungen und Vorschläge für den politischen Raum und die Verwaltung zu erarbeiten. Dies ist uns nun gemeinsam gelungen. Damit konnten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen für 38.616 Menschen im Barnim leisten und auch eines unserer zentralen Wahlversprechen, welches wir Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger gaben, umsetzen.

Eine weitere erfreuliche Nachricht ist, dass wir das Abfallwirtschaftskonzept 2016 für den Landkreis Barnim beschließen konnten. Damit wird nicht nur die Biotonne bald ein Teil des Straßenbildes im Barnim sein, sondern die von uns geförderten regionalen Stoffkreisläufe werden sinnvoll erweitert. Diese Verbesserung der Abfallwirtschaft reiht sich ein in die Bemühungen unseren Barnim nachhaltig zu entwickeln und für zukünftige Generationen zu entwickeln.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Unterbezirk der SPD und DIE SPD-Stadtfraktion Eberswalde am 29.03.17 haben wir uns mit dem Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion auseinandergesetzt. Wir freuten uns sehr Frau Ines Jesse, Staatssekretärin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, als Gast begrüßen zu dürfen. Wir waren uns einig, dass wir für die Entwicklung der Region einen 30-Minuten-Takt des RE3 benötigen. Hier versicherte uns Frau Jesse, dass man seine Aufgaben kenne und bereits gemeinsam mit dem VBB der Bedarf ermittelt wird. Wichtig ist uns darüber hinaus, dass sich nicht alles auf die Städte entlang der Wachstumsachsen konzentriert. Der ländliche Zwischenraum darf nicht vergessen werden und muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Darüber hinaus mahnten wir an, dass zukünftig die verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt werden müssen. Bei Infrastrukturprojekten wie dem Autobahndreieck Barnim sind ersatzlos große Flächen verschwunden. Hinzu kommt noch der Verlust durch die Aufforstung verlorener Waldflächen als Ausgleichsmaßnahmen beim Bau des Dreiecks Barnim. Dies darf nicht immer die Konsequenz sein.

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Freunden und Familien im Namen der gesamten Fraktion ein gesegnetes Osterfest wünschen.

Torsten Jeran
Fraktionsvorsitzender

 
 

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