Rechtliche Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik

Veröffentlicht am 23.06.2011 in Familie

Potsdam. Sieglinder Heppener, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe in Brandenburger Landesgesetzen begrüßt. In der Debatte sagte sie: "Wie zwei Menschen sich zusammenfinden und wie sie ihr Zusammenleben gestalten, liegt ganz bei ihnen selbst. Niemand – schon gar nicht der Staat – kann und sollte sich da einmischen. Staat und Gesellschaft müssen jedoch fördernd und schützend eingreifen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die den Familien- und Partnerbeziehungen unserer Zeit angemessen ist."

Sieglinde Heppener erinnerte daran, dass bereits heute 1.400 Brandenburgerinnen und Brandenburger in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Diese werden in den Rechten und Pflichten Eheleuten gleichgestellt. Das gilt beispielsweise auch für die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt.

Sieglinde Heppener erklärte weiter: "Besonders freue ich mich, dass wir gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Gewährung kinderbezogener Leistungen Eheleuten gleichstellen. Das betrifft etwa den Kindergeldanspruch für im Haushalt aufgenommene Kinde. So helfen wir nicht nur den Lebenspartnern, sondern auch den Kindern ganz konkret."

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden entsprechend den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes in allen Rechtsvorschriften des Landes eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt. 28 Landesgesetze werden dafür verändert.

 
 

Für Dich sind wir viele.

Mit Dir sind wir mehr.

 

Jetzt SPD Mitglied werden

Mach mit und unser Land noch besser!


Für Dich auf Facebook

 

 

Für Dich im Landtag


Für Dich im Bundestag

Simona Koß MdB

Stefan Zierke MdB


Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Wir zeigen Dir hier, welche Hilfsorganisationen Du mit Spenden unterstützen, wie Du Geflüchtete aufnehmen und auf welchen Kundgebungen Du Solidarität zeigen kannst.  www.SPD.de und https://ukraine-hilfe.barnim.de


SPD Brandenburg

SPD Brandenburg


Arbeitsgemeinschaften

JUSOS Barnim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung


KALENDER

Alle Termine öffnen.

12.10.2022 - 12.10.2022 Unterbezirksvorstand

15.10.2022, 15:00 Uhr Gartenkonzert mit Laubhüttenfest in der Messingwerksiedlung

17.10.2022, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr OV-Vorstand Panketal

18.10.2022, 18:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

19.10.2022, 18:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Finow




Wahlprogramme

Wahlprogramm Barnim

Das Zukunftsprogramm


Koalitionsvertrag 2021-2025


Corona Informationen

SPD News


30.09.2022 14:11
Deutschland packt das..
Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das - jede und jeder kommt gut durch den Winter.

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Counter

Besucher:540147
Heute:101
Online:1

Suchen