Nur ein Lippenbekenntnis

Veröffentlicht am 20.03.2011 in Umwelt

Zum Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur derzeitigen Atom-Debatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Das angekündigte Moratorium zur Laufzeitverlängerung ist nichts anderes als ein Placebo vor den anstehenden Landtagswahlen. Wer nach den schrecklichen Ereignissen in Japan immer noch nicht verstanden hat, dass ein Restrisiko mit unvorstellbaren Folgen niemals ausgeschlossen werden kann, spielt bewusst mit den Leben und der Gesundheit der Menschen. Die Abschaltung der größten Schrottmeiler, die eine ähnliche Technologie wie die in Japan verwenden, ist jetzt und sofort möglich, ohne dabei die Energieversorgung zu gefährden. Dies ist das Mindeste, was man jetzt von einer verantwortlichen Regierung erwarten kann. Darüber hinaus fordern wir die generelle schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke und ein starkes Engagement der Bundesregierung für diese Forderung in ganz Europa.

Es gibt keinen Grund, nicht sofort zu handeln. Alle Untersuchungen liegen auf dem Tisch. Es ist nicht notwendig, sich drei Monate Gedanken zu machen und bekannte Fakten erneut zu untersuchen. Wir brauchen jetzt richtige Entscheidungen und keine Ablenkungsmanöver.”

 
 

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Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt - eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

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