"Merkel setzt auf Durchwurschteln"

Veröffentlicht am 21.10.2005 in Bundespolitik

Der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel prognostiziert in einem Interview, dass die große Koalition keine neuen Arbeitsplätze schafft, wenn sie nur auf Sparen setzt.

taz: Herr Hickel, die designierte Kanzlerin Angela Merkel hat sich festgelegt: Wenn die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, sei sie gescheitert. Wird sie scheitern?

Rudolf Hickel: Garantiert. Denn die Arbeitslosigkeit kann nicht sinken, wenn sie tatsächlich einen Sparkurs fährt.

taz: Das hat sie angekündigt. "Haushaltssanierung" ist oberstes Ziel.

Rudolf Hickel: Diese Symbolpolitik ist völlig falsch. Das sollte sie von Rot-Grün lernen. Damit schwächt sie die Konjunktur. Am Ende gerät sie in das "Schuldenparadox". Erst kürzt sie, und hinterher sind die Defizite noch höher, weil das Wachstum ausbleibt.

taz: Was soll sie machen? Im Haushalt klafft eine Lücke von rund 50 Milliarden Euro.

Rudolf Hickel: Trotzdem muss sie 20 Milliarden Euro in Ökologie und Bildung investieren, um die Konjunktur zu beleben.

taz: Noch mehr Schulden? Schon jetzt verschlingen die Zinsen große Teile des Haushalts.

Rudolf Hickel: Natürlich ist der Schuldenstand viel zu hoch. Übrigens ist ein Drittel durch die deutsche Einheit entstanden. Aber die Dämonisierung der Schulden ist falsch. Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen, um aus der Wachstumsfalle herauszukommen.

taz: Trotzdem: Neue Schulden bedeuten neue Zinsen. Alle Steuerzahler müssen dafür aufkommen, aber es profitiert nur, wer Geld hat, das er dem Staat leihen kann. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Rudolf Hickel: Zugegeben, das ist eine Macke in meiner Argumentation. Aber zunächst ist es wichtiger, die Konjunktur zu stützen.

taz: Sollte der Staat nicht lieber die Steuern erhöhen, statt immer weiter Kredite aufzunehmen?

Rudolf Hickel: Natürlich. Es war ein Fehler von Rot-Grün, erst die Steuern zu senken und dann die Haushaltslöcher mit Schulden zu finanzieren. Die Einkommenstarken haben schon so viel überflüssiges Geld, dass sie gar nicht wissen, wie sie es sinnvoll anlegen sollen - wenn es der Staat nicht leiht. Der Spitzensteuersatz muss wieder von 42 auf 45 Prozent steigen. Aber Steuerpolitik wirkt nur mittelfristig, daher brauchen wir kurzfristig ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm.

taz: Das ist noch nicht einmal in der SPD mehrheitsfähig. Nur der linke Landesverband Hessen will ein Investitionsprogramm.

Rudolf Hickel: Das Schuldenparadox kommt eben nicht in den Köpfen an.

taz:
Das klingt resigniert. Erwarten Sie von der großen Koalition nur Schlechtes?

Rudolf Hickel:
Eines finde ich vernünftig: bloß keine weiteren Senkungen der Einkommensteuer. Das wäre absoluter Unsinn. Gut, dass Merkel jetzt darauf verzichtet hat.

taz: Aber die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll immer noch auf 22% fallen.

Rudolf Hickel: Das ist reine Symbolik. Aber ich würde mich sogar darauf einlassen - wenn die Subventionen bei den Unternehmen rigoros gestrichen werden. Übrigens hat Rot-Grün schon etwas sehr Vernünftiges gemacht: die Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. Seither steigen die Einnahmen bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Das darf nicht wieder abgeschafft werden, und diese Gefahr ist sehr groß.

taz: Die Mindestgrenze liegt ziemlich niedrig: Es müssen nur 40% des Gewinns versteuert werden; der Rest darf mit Verlusten verrechnet werden.

Rudolf Hickel:
Klar, eine Untergrenze von 50% wäre noch besser. Um auch mal die CDU zu loben: Es ist richtig, dass sie die Veräußerungsgewinne von Kapitalanlagen wieder besteuern will.

taz: Aber die SPD kontert, dass die Unternehmen dann auch Verluste an der Börse geltend machen. Am Ende würde der Staat gar nichts gewinnen.

Rudolf Hickel:
Doch. Denn es stehen noch riesige stille Reserven in den Büchern. Gleich nach dem Börsencrash 2001 hat die Allianz zum Beispiel Beiersdorf sehr gewinnbringend verkauft.

taz:
Und was ist mit der viel zitierten Konkurrenz in Osteuropa? In der Slowakei wird eine Unternehmensteuer von nur 19% fällig.

Rudolf Hickel: In der letzten Zeit gehen tatsächlich viele Firmen ins Ausland, um von den Kostenvorteilen zu profitieren. Die Steuern sind allerdings nicht so wichtig - es geht vor allem um billigere Löhne. Es wäre ganz falsch, sich an die niedrigen Unternehmensteuern anzupassen. Denn sie werden in Osteuropa mit sehr hohen Sätzen bei der Mehrwertsteuer erkauft.

taz: Bisher haben SPD und Union nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Mehrwertsteuer steigt …

Rudolf Hickel:
… um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Aber das nutzt dem kleinen Handwerker überhaupt nichts, wenn dann die Aufträge ganz wegbleiben, weil es den Kunden zu teuer wird.

taz: Ihr Fazit?

Rudolf Hickel: Die große Koalition setzt auf Durchwurschteln. Sie wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Merkel sollte sich schon mal eine gute Ausrede überlegen.

Quelle: taz vom 21.10.2005; Interview: Ulrike Herrmann

 
 

Homepage SPD-Finow

 

 

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde

27.06.2018, 18:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Finow

28.06.2018, 18:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

29.06.2018, 17:00 Uhr Sommerfest der SPD Barnim

02.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

Counter

Besucher:540126
Heute:39
Online:1