Heute soll im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau verabschiedet werden. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute endlich ein Gesetz zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau auf den Weg bringt. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten haben viele Jahre dafür gekämpft. Bis zuletzt hat sich die CDU gegen die vollständige Angleichung gewehrt. Dass sich die SPD am Ende durchgesetzt hat, ist gut für die Menschen in Ostdeutschland. Ihre Lebensleistung wird künftig stärker anerkannt.

Erfreulich ist zudem, dass die SPD auch bei den Erwerbsminderungsrenten eine Verbesserung erreichen konnte. Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, werden damit künftig besser abgesichert. 

Enttäuschend ist, dass sich CDU und CSU noch immer gegen die Einführung einer Solidarrente für Menschen mit niedrigem Einkommen stemmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Blockade der Union zeigt erneut, dass CDU und CSU außer ihrem innerparteilichen Streit nicht mehr viel zu bieten haben. Sie sind inhaltlich ausgelaugt.

Für die SPD wird die Sicherung der Rente von Menschen mit geringem Einkommen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz.“