In der letzten Gemeindevertretersitzung im Juni hat sich die SPD-Fraktion klar zu einem Klimaschutzkonzept für Panketal bekannt.
Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit für die erste Stufe des vorgelegten Klimaschutzkonzeptes aus. Ganz offensichtlich haben einige Parteien in Panketal immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Ausland zeigen gerade eine weitere Seite der Medaille, warum Einsparung und verstärkte Umstellung auf erneuerbare Energien wichtige Ziele sind. Mit 86 % wird die Wärme in Panketal noch immer zum überwiegenden Anteil durch fossile Energieträger (allen voran Erdgas) erzeugt. Bilanziell wird rund 64 % des genutzten Stroms in Panketal importiert und immerhin 36 % im Gemeindegebiet erzeugt. 87 % der Energieerzeugung entfallen allerdings auf die Stromerzeugung der Deponie Schwanebeck, der Strom wird vor allem in Berlin-Buch genutzt.
Als Zwischenziel strebt das Klimaschutzkonzept daher an, die Treibhausgasemissionen pro Einwohner von etwa 5,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner auf ca. 1,9 Tonnen bis 2030 zu reduzieren. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, werden im Klimaschutzkonzept 48 Maßnahmen aufgezählt. Diese werden jetzt näher untersucht und dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Leider haben einige Parteien in Panketal immer noch nicht verstanden, dass man ohne Zielsetzung auch keine Veränderung erreicht. Die SPD-Fraktion hat daher eine namentliche Abstimmung beantragt. Sie können sich also, sobald das Protokoll der Sitzung beschlossen und veröffentlicht ist, selber eine Bild davon machen, welche/r Gemeindevertreter/in sich klar zum Klimaschutz bekannt hat.
Gerade zu populistisch ist es hingegen, wenn die CDU-Fraktion den Bürgermeister angreift, es würde zu wenig beim Thema Wasser getan, wenn man als Fraktion ständig auf den Beschluss neuer Bebauungspläne drängt. Wenn es um die Erschließung von Grundstücken im Eigentum von Fraktionsmitgliedern geht, ist das Thema Wasser scheinbar nicht vorrangig. Die Entscheidungen zum Trinkwasser werden im Werksausschuss und in der Gemeindevertretung getroffen, der Bürgermeister bzw. der Eigenbetrieb muss dann diese Beschlüsse umsetzen. Und in der extra eingesetzten „Wasser-AG“ war es schwierig genug, zwischen den Fraktionen Kompromisse zu finden. Die wiederkehrende Aussage, es darf dem Bürger nicht weh tun, ist dann auch nur eins: Populismus. Gemeindevertreter haben lt. Kommunalverfassung zum Wohle einer Gemeinde zu entscheiden, es gilt also konkurrierende Ziele abzuwägen. Eins ist klar, Trinkwasserknappheit sollte kein Ziel sein. Machen Sie sich daher selber ein Bild und verfolgen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung, dies ist seit einiger Zeit auch online möglich.
Ihr Olaf Mangold - SPD-Fraktionsvorsitzender
