Kein Vertrauensbruch bei Solarförderung!

Veröffentlicht am 04.02.2010 in Wirtschaft

Landkreis Barnim. Die Bundesregierung plant ab 1.April 2010 durch die Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 15 Prozent., bei Großanlagen auf freien Flächen sogar um bis zu 25 Prozent.

„Eine derartig kurzfristige und einschneidende Veränderung der Planungshorizonte ist für die Fertigungsindustrie mit 2.000 direkten Arbeitsplätzen allein in Brandenburg, für die nachgeordneten Gewerke mit ihren Angestellten sowie letztlich auch für die Verbraucher und Investoren nicht hinnehmbar. Die Solarbranche ist besonders in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Schlüsselindustrie und eine echte Erfolgsstory für den Aufbau Ost“, sagt Reinhold Dellman (MdL), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg und Mitglied der SPD Barnim.

“Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, hätte dies unweigerlich die Abwanderung von Forschung und Produktion in diesem Bereich ins Ausland zur Folge und der Arbeitsmarkt besonders in Ostdeutschland käme zusätzlich unter Druck.“

In erster Reaktion vom 2. Februar 2010 auf das umstrittene Vorhaben der geplanten Sonderkürzung durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben die SPD-Fraktionen im Bundestag und im Brandenburgischen Landtag das Festhalten an der laut EEG ursprünglich geplanten schrittweisen Abschmelzung der Subventionen in diesem Sektor ab 2011 gefordert.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei Die Linke werden zur kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, in dem die Landeregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene ihr Gewicht im Interesse Brandenburgs und im Interesse der Zukunftstechnologie Solarenergie nachhaltig einzubringen. Der Entwurf dazu liegt bereits vor.

„Niemand ist prinzipiell gegen notwendige Veränderungen, aber wir brauchen Planungssicherheit und unsere Wirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Das darf nicht gefährdet werden!“, so Reinhold Dellmann abschließend.

Die Barnimer SPD-Mitglieder schließen sich diesen Forderungen ausdrücklich an und verweisen darauf, dass allein im Landkreis Barnim im Bereich alternativer Energien in den letzten Jahren etwa 1.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Die Verunsicherung, die Umweltminister Röttgen durch seine Ankündigung, die Einspeisevergütung für Solarstrom vorzeitig und drastisch zu kürzen, ausgelöst hat, betrifft mittlerweile den gesamten Bereich und darüber hinaus auch den weiteren Mittelstand. Wer verlässliche Perspektiven für Investition, Produktion, Vertrieb und Abnehmer derart fahrlässig über Bord wirft, rührt an den Grundfesten jeglicher verlässlicher Wirtschaftspolitik.

 
 

Auf Facebook

 

Für Sie im Landtag


Für Sie im Bundestag


EIN Brandenburg

SPD Brandenburg


JUSOS Barnim


KALENDER

Alle Termine öffnen.

31.03.2020, 17:00 Uhr ABGESAGT! Klausurtagung der Kreistagsfraktion

15.04.2020, 18:00 Uhr - 15.04.2020 Gemeinsame Sitzung des OV Eberswalde und Finow
Gast:  MdB Stefan Zierke

23.04.2020, 19:00 Uhr Erweiterter Unterbezirksvorstand
Verschoben vom 22.04. auf den 23.04.2020

28.04.2020, 18:00 Uhr Fraktionssitzung

29.04.2020, 18:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde





Wahlprogramme

Wahlprogramm Barnim


SPD News


Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Viele Menschen halten in diesen Tagen "den Laden am Laufen". Sie geben alles, damit wir uns weiter versorgen können - und damit wir versorgt werden. Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Vizekanzler Olaf Scholz dankt diesen Corona-Held*innen und will ihr Engagement besonders honorieren: Bonuszahlungen werden bis 1500 Euro steuerfrei gestellt.

Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Counter

Besucher:540126
Heute:45
Online:3

Suchen