Homann: Bahnreform ist die Gretchenfrage der SPD

Veröffentlicht am 12.04.2008 in Bundespolitik

An der SPD-Basis braut sich Unmut zusammen. Sollte das vom Internetportal NachDenkSeiten veröffentlichte Zwischenergebnis der "AG Bahnreform" zutreffen, droht gewaltiger Zoff. Das dort favorisierte Holding-Modell steht im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages von Hamburg. Berlins Regierender Bürgermeistermeister Klaus Wowereit hat bereits eine Blockade im Bundesrat angekündigt und der SPD-Bahnexperte Peter Conradi erinnerte Parteichef Beck daran, dass nur ein weiterer Parteitag entscheidungsbefugt sei.

Der Vorsitzende der SPD im sächsischen Rosswein, Rudolf Homann, spricht das aus, was viele Genossen an der Basis nach seinem Dafürhalten denken: "Der Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr hat es mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, dass profitorientierte Privatinvestoren Zugriff auf die Bahn bekommen. Wer daran rütteln will, muss sich warm anziehen".

Im Übrigen sei mit der Veröffentlichung des Gutachtens der Berliner Beratungsfirma KCW in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG deutlich geworden, dass die Bahnkunden die Zeche zahlen müssten. Die KCW-Experten hatten eine Ausdünnung des Streckennetzes und horrende Fahrpreiserhöhungen im Fernverkehr prognostiziert. Die Beschlusslage der Partei sei sehr eindeutig. Sollte die Arbeitsgruppe eine Privatisierung auch nur von Teilen der Bahn beschließen, die eine andere Lösung als das Modell der stimmrechtslosen Volksaktien vorsieht, sei ein solcher Beschluss komplett hinfällig.

Der Brief von Hubertus Heil, in dem er den Mitgliedern der Arbeitsgruppe die Zwischenergebnisse mitteilt, ließe jedoch keinen Zweifel an derartigen Absichten aufkommen. Homann: Jetzt muss sich erweisen, ob die Parteiführung den im Wort stehenden Vorsitzenden im Regen stehen lässt. Aber auch für Kurt Beck selber stelle sich die Glaubwürdigkeitsfrage. Er müsse jetzt beweisen, dass er klar zum Parteitagsbeschluss und der Auffassung der überwiegenden Meinung der Bevölkerung und der SPD-Mitglieder stehe. Gerade in einer Zeit, in der es in Mode gekommen sei, den Vollzug von demokratischen Mehrheitsmeinungen als populistisch zu diffamieren, eröffne sich ihm hier die Chance, die Partei für die kommenden Wahlauseinandersetzungen hinter sich zu versammeln. Eine Privatisierung eines so großen Unternehmens der Daseinsvorsorge dürfe es mit der SPD nicht geben.

Autor:
Rudolf Homann
Web: www.rudolf-homann-homepage.de
Telefon: 034322-42883

 
 

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