Hartz IV: Verhalten der CDU ist zynisch

Veröffentlicht am 10.08.2004 in Bundespolitik

Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigt sich "höchst verwundert über das plötzliche soziale Herz der CDU". Die Kritik von CDU-Politikern an Hartz IV stünde "den früheren Forderungen der CDU direkt entgegen". Grotesk sei das Angebot von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt, gegebenenfalls an Anti-Hartz-Demonstrationen teilzunehmen. Ness:"Das ist zynisch. Gerade Milbradt hat immer härtere Einschnitte gefordert und über Ostdeutschland als Billiglohnland philosophiert."

Zugleich verwahrt er sich gegen die Kritik der PDS. Ness: "Für einzelne bedeutet Hartz IV mit Sicherheit Einschnitte, aber ´Armut per Gesetz` ist es sicherlich nicht. Viele werden künftig sogar besser gestellt sein. Mit Sicherheit fast alle bisherigen Sozialhilfeempfänger“. Die unterschiedliche Höhe des künftigen ALG II in Ost (331 EUR) und West (345 EUR) betrachtet er als „Ungerechtigkeit, die aber gegen die CDU nicht weg zu verhandeln war“.

Ness:"Die CDU wollte ein wahres Horrorstück, das nur aus Fordern, nicht aber Fördern bestand. Echte US amerikanische Verhältnisse. Das konnten wir verhindern. Schönbohm beklagt jetzt, dass der soziale Frieden in Gefahr wäre. Hätten er sich und seine Parteifreunde durchgesetzt, wäre es hier längst zappenduster!“

So habe die CDU in ihren Konzepten vorgesehen, staatliche Leistung an die strikte Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zu binden. Ness:"Das hätte den Exodus des Ostens bedeutet." Die "Bezahlung" von Arbeitsgelegenheiten auf kommunaler Ebene sollte in der Hilfe zur Existenzsicherung – dem künftigen ALG II - bestehen, also ohne zusätzliches Einkommen. Zugleich hatte die CDU vorgesehen, dass für die ALGII-Empfänger keine Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden sollten. Das jetzige Konzept gewährleistet dies jedoch. Bei der CDU sollte Vermögen stärker angerechnet werden und der Besitz eines Autos – im Gegensatz zur jetzigen Regelung – nicht möglich sein.

 
 

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