„Gebührenmodell setzt Kredit voraus“

Veröffentlicht am 20.12.2013 in Kommunalpolitik

Der SPD Ortsverein Biesenthal Barnim musste mit Erstaunen feststellen das ausgerechnet der Bürgermeister der Stadt Biesenthal ,Herr Stahl, der bisher alle Initiativen der Bürgerinitiative, sowie 2 die Beschlüsse der SPD Fraktion zur Umstellung auf das Gebührenmodell unterbunden bzw. abgelehnt hat, motiert jetzt zum „Helfer“ der Bürger.

Am 26.09.2013, zur SVV, hat er vor der Abstimmung zum Beschlussantrag der SPD die Abgeordneten darauf eingeschworen den Beschluss nicht zu zustimmen da dieser wegen der Nichtgenehmigung der Kreditaufnahme rechtswidrig sei. Mit den 3 Stimmen der SPD wurde der Beschluss jedoch angenommen. Alle anderen Abgeordneten haben sich bei der namentlichen Abstimmung der Stimme enthalten. Scheinbar hatten diese Abgeordneten ein Problem damit, gegen einen angeblich rechtswidrigen Beschluss zu stimmen. Im Amtsblatt des Amtes Biesenthal -Barnim ,wurden die Bürger über die Annahme des Beschlusses informiert. Obwohl in dieser Zeit bereits 2 Zweckverbandsversammlungen stattgefunden haben, hat Herr Stahl als Vertreter der Stadt Biesenthal es nicht für notwendig erachtet diesen Beschluss in der Verbandsversammlung vorzutragen.

Ein Schelm der Böses dabei denkt. Eine schriftliche Mitteilung des Amtsdirektors, Herrn Nedlin ,an die Einreicher des Beschlusses, der SPD Fraktion ,dass dieser Beschluss wegen seiner Rechtswidrigkeit kassiert wurde, ist bisher nicht erfolgt. Auch die Öffentlichkeit erhielt bisher keine Information. Das Schreiben des Innenministeriums zu dieser Problematik zeigt, dass es doch möglich ist, dass ein finanziell gesunder Zweckverband für die Rückzahlung der 30 Millionen € an die sogenannten „Neuanschliesser“ einen Kredit bekommen kann, wen man dies nur will. Wir glauben, dass ein solcher Sinneswandel des Bürgermeisters ohne die Bürgerintiative mit den Dienstagsdemonstrationen in Bernau und den Beschlussanträgen der Biesenthaler SPD niemals erfolgt wäre. Der SPD Ortsverein Biesenthal Barnim spricht sich ganz klar gegen den momentanen Umgang des ZWA gegenüber seiner Mitglieder aus. Auch die Wahl des Bürgermeisters aus Melchow in den Vorstand des ZWA, macht dies nicht besser.

Bergener

SPD OV Vorsitzender

 
 

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