Empfehlung zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 13.02.2018 in Bundespolitik

von David Kenzler

Februar 2018, wie bereits im Herbst 2013 dürfen wir als SPD-Basis wieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Erneut zählt jede Stimme und jede Errungenschaft wird auf die Goldwaage gelegt. Im Gegensatz zum letzten Mal ist der Druck sowohl von außerhalb, als auch innerhalb der Partei größer, doch möglichst dem ausgearbeiteten Machwerk zuzustimmen. Daher erscheint es auch als Ortsverein ratsam sich zu dieser Thematik zu äußern. Bereits nach kurzer Lektüre des Vertrags wird einem klar, dass es eigentlich nur eine Antwort auf die Frage Ja oder Nein zum Vertrag geben kann, sie lautet: Nein! Doch woran macht man das fest?

Ein Anhaltspunkt bietet bereits das komplette Drumherum um die Verhandlungen, Sondierungen und Versprechungen nach der Bundestagswahl im September letzten Jahres. Eine Weiterführung der GroKo wurde nach der Wahl berechtigterweise als Absage an diese Form der Koalition gesehen, was inzwischen komplett einkassiert wurde. Dann kam es auch unter einem immensen medialen Druck zu Sondierungsgesprächen die leider kaum sozialdemokratische Ergebnisse gebracht haben, uns allen jedoch als eben solche verkauft worden sind! Kommen wir nun zum Vertrag an sich, dessen Inhalt ungünstigerweise überlagert wurde von einem unwürdigen Ministerien- und Postengeschacher und dem damit verbundenen kompletten Chaos in unserer Partei. Bereits hier stellt sich die Frage, ob unser Parteivorstand es schlicht nicht bemerkt, dass genau solch ein Verhalten, also das Klammern an Posten, Mandaten und der politischen Macht, mehr als schädigend für uns und unsere Glaubwürdigkeit ist. Wie stellt man sich vor, dass wir erfolgreich Kommunal-, Landrats- oder Landtagswahlen bestreiten sollen? Wie soll man Wählerinnen und Wählern glaubhaft eigene politische Projekte vermitteln, ohne nicht sofort auf Skepsis zu stoßen? Eben diese Skepsis offenbart sich auch beim Lesen des Vertrags. Wie bereits in einigen Medien analysiert gibt es durchaus kleine positive Ansätze, die den Menschen in diesem Land ein wenig helfen würden, jedoch mangelt es vor allem am großen Wurf, wie beispielsweise der Einführung der Bürgerversicherung, aber auch an größeren politischen Visionen. Wie bereits aus der letzten GroKo bekannt, werden kleine Veränderungen kaum wahrgenommen und schon gar nicht anerkannt. Ebensolche Skepsis ruft die Präambel hervor, in der breit und ausführlich die Herausforderungen an und in Deutschland benannt werden und berechtigterweise zu einer „neuen Dynamik“ für Deutschland aufgerufen wird und es diese zu entwickeln gelte. Folgt man jedoch den 177 weiteren Seiten fällt einem auf, das nahezu jedes wirkliche Problem, dass die Menschen im Alltag betrifft (Probleme im Rentensystem, Wohnungsknappheit und steigende Mieten, Kluft zwischen urbanen und ländlichen Räumen, Energiewandel und Bekämpfung des Klimawandels, Fachkräftemangel, fortschreitende Digitalisierung des Alltags und der Wirtschaft, mangelhafte nachhaltige Mobilität, Schieflage im Gesundheitssystem, Integration von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen, mehr politischen Beteiligungsmöglichkeiten) fast ausschließlich durch eine einzige Maßnahme angegangen werden soll: Kommissionen ins Leben rufen. Dies soll nicht missverstanden werden, an der Möglichkeit sich durch eine Kommission wertvolle Expertise zu sichern, ist nichts auszusetzen. Jedoch ist es ein äußerst bedenkliches Zeichen, wenn zwei Koalitionspartner es nicht schaffen auf gemeinsame eigene Ideen zu verständigen und nahezu sämtlichen relevanten Entscheidungen um zwei weitere (und damit verlorene) Jahre hinauszögern. Außerdem ergibt sich für uns Mitglieder doch die Frage, wie wir über solche neutralen „Ideen“ denn abstimmen sollen. Keiner von uns kann vorhersehen, welche Vorschläge dort erarbeitet werden und ob diese in unser aller Sinne, einem sozialdemokratischen Sinne, sind! Wenn es nur darum geht Ergebnisse von Kommissionen zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen, die dann ja quasi als nahezu objektiv zu bezeichnen wären, dann könnten wir doch gleich selbst den Kanzler (oder die Kanzlerin) stellen. Wer sollte uns dann von einer Minderheitsregierung abhalten, wenn eh nur Expertenvorschläge als Lösungen für zentrale Probleme in Betracht kommen? Betrachtet man nun also alles zusammen, die Umstände, die internen und externen Querelen und das widerwillige Verständigen auf eine gemeinsame Linie, dann ist diese GroKo bereits jetzt eine gescheiterte Koalition. Mit unserer letzten Glaubwürdigkeit werden auch gleichermaßen unsere Prozentpunkte schwinden und damit am Ende die Zukunftsaussichten unserer Partei! Auch wenn ein Nein zur GroKo kurzfristig kontraproduktiv für uns sein kann, so sind die Chancen eines Neins ungleich größer als dessen Risiken. Es gilt wieder eine sozialdemokratische Linie zu fahren! Dies kann uns nur eigenständig und unabhängig von der Union glaubhaft gelingen. Unser Blick muss sich wieder den sozial schlechter gestellten zuwenden! Wir müssen endlich soziale Lösungen präsentieren und umsetzen für all die dringlichen Probleme in diesem Land! Wir dürfen uns nicht zu einer vermeintlichen „patriotischen“ Verzweiflungstat (und nichts anderes wäre diese GroKo) hinreißen lassen. Niemand wird es uns danken: die Bürgerinnen und Bürger nicht, das Ausland nicht und unsere politische Konkurrenz erst recht nicht. Daher bleibt als Empfehlung nur folgendes: #NoGroKo.

 
 

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