Dialog mit Gegnern der Verwaltungsstrukturreform beginnt

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Landespolitik

Foto: © Oliver Lang/ SPD Brandenburg

Potsdam. Zur morgigen Anhörung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth:
 
 

„Mit der großen Zahl von Unterschriften hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg vorzuweisen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die sich auf diese Weise gegen die geplante Reform gewandt haben. Auch die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den ersten Gesetzentwürfen prüfen wir sorgfältig und werden sie bei den Beratungen im Parlament berücksichtigen. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass Nichthandeln im Bereich der Verwaltungsstrukturen die Zukunftsfähigkeit großer Teile Brandenburgs auf Dauer beinträchtigen würde. Es wird daher in der Anhörung des Innenausschusses und in den von uns angestrebten weiteren Gesprächen mit den Initiatoren darum gehen, mögliche Kompromisse auszuloten. Ein schlichtes Nein zu jeglicher Veränderung würde den realen Entwicklungen in unserem Land nicht gerecht. Niemand muss aber den Verlust seiner Heimat, seiner Stadt oder der regionalen Identität befürchten. Im Gegenteil: Wir wollen gerade durch Bündelung der Kräfte und finanzielle Unterstützung starke Städte und Landkreise in Brandenburg für die kommenden Jahrzehnte sichern. Heimat braucht Zukunft.“

 
 

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15.07.2020 15:33

Eine Frage der Vernunft.
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. "Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft", betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

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