Dialog mit Gegnern der Verwaltungsstrukturreform beginnt

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Landespolitik

Foto: © Oliver Lang/ SPD Brandenburg

Potsdam. Zur morgigen Anhörung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth:
 
 

„Mit der großen Zahl von Unterschriften hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg vorzuweisen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die sich auf diese Weise gegen die geplante Reform gewandt haben. Auch die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den ersten Gesetzentwürfen prüfen wir sorgfältig und werden sie bei den Beratungen im Parlament berücksichtigen. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass Nichthandeln im Bereich der Verwaltungsstrukturen die Zukunftsfähigkeit großer Teile Brandenburgs auf Dauer beinträchtigen würde. Es wird daher in der Anhörung des Innenausschusses und in den von uns angestrebten weiteren Gesprächen mit den Initiatoren darum gehen, mögliche Kompromisse auszuloten. Ein schlichtes Nein zu jeglicher Veränderung würde den realen Entwicklungen in unserem Land nicht gerecht. Niemand muss aber den Verlust seiner Heimat, seiner Stadt oder der regionalen Identität befürchten. Im Gegenteil: Wir wollen gerade durch Bündelung der Kräfte und finanzielle Unterstützung starke Städte und Landkreise in Brandenburg für die kommenden Jahrzehnte sichern. Heimat braucht Zukunft.“

 
 

Auf Facebook

 

 


Jetzt in die SPD

Jetzt SPD Mitglied werden


Für Sie im Landtag


Für Sie im Bundestag

Stefan Zierke MdB

Simona Koß MdB


EIN Brandenburg

SPD Brandenburg


Arbeitsgemeinschaften

JUSOS Barnim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung


KALENDER

Alle Termine öffnen.

17.01.2022 - 17.01.2022 Kreisausschuss

18.01.2022 - 18.01.2022 Fraktionssitzung Kreistag Barnim
Vorbereitung Ausschüsse

26.01.2022 - 26.01.2022 erw. Unterbezirksvorstand

27.01.2022 - 27.01.2022 Gedenken an die Opfer des Faschismus

27.01.2022 - 27.01.2022 OV-Mitgliederversammlung Panketal
Mahnwache am ‚Holocaustgedenktag‘ dem am 27.1. um 18.00 Uhr am Mahnmal auf dem Zepernicker Dorfanger …




Wahlprogramme

Wahlprogramm Barnim

Das Zukunftsprogramm


Koalitionsvertrag 2021-2025


Corona Informationen

SPD News


14.01.2022 11:26
"Wir gehen es an!".
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt - und wird konkret.

13.01.2022 11:12
Aktionsplan gegen rechts.
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.

Counter

Besucher:540135
Heute:62
Online:3

Suchen