Brief von Matthias Platzeck an Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 02.08.2004 in Bundespolitik

Matthias Platzeck hat sich in einem Brief an Gerhard Schröder für eine Januar-Auszahlung des ALG2 ausgesprochen.
Wir veröffentlichen den vollständigen Brief.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die jüngsten Ankündigungen, dass Arbeitslosenhilfebezieher im Januar 2005 keine Leistungen erhalten sollen, beunruhigen mich sehr. Eine „Zahlungslücke“ zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II halte ich für nicht vertretbar. Das Bemühen und damit auch meine Bemühungen, die anhaltenden Diskussionen um Hartz IV zu versachlichen und die Menschen von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen, würden wesentlich erschwert.

Die Argumentation, es würden Ende Dezember Gelder gezahlt und es könnte damit der Lebensunterhalt für den Monat Januar bestritten werden, vermag ich nicht nachzuvollziehen und ist für mich sozialpolitisch nicht hinnehmbar. Sie verkennt die Lebenssituation der Menschen, die oftmals lange Zeit ohne Arbeit sind und ohnehin nur geringe finanzielle Möglichkeiten haben. Hierbei wird auch völlig übersehen, dass alle anderen Ausgaben, wie beispielsweise Miete, Strom und Heizung, weiterlaufen und weiterhin für zwölf Monate gezahlt werden müssen.

Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig. Die Arbeitslosenhilfe wird jeweils rückwirkend am Monatsende gezahlt. Das neue Arbeitslosengeld II soll künftig – wie bisher auch die Sozialhilfe – immer zu Beginn des Monats im Voraus ausgezahlt werden. Die Arbeitslosenhilfe, die am Ende dieses Jahres letztmalig gezahlt wird, ist insoweit ausschließlich für den Monat Dezember gedacht. Es gibt damit keinen hinreichenden Grund, Arbeitslosenhilfebeziehern Anfang nächsten Jahres das neue Arbeitslosengeld II für den Monat Januar vorzuenthalten.

Auch würde sich eine Ungleichbehandlung zwischen erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern und bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern ergeben. Während erwerbsfähige Sozialhilfebezieher das neue Arbeitslosengeld im nächsten Jahr zwölf Mal erhielten, bekämen Arbeitslosenhilfeempfänger die Leistungen nur für elf Monate gezahlt. Dies wäre in keinster Weise gerechtfertigt.

Wir müssen hier gemeinsam eine Lösung finden, die sicher stellt, dass Arbeitslosenhilfebezieher auch im Januar nächsten Jahres ihre Leistungen erhalten. Die Ende Dezember gezahlte Arbeitslosenhilfe darf auf keinen Fall auf den Monat Januar angerecht werden. Arbeitslosenhilfebezieher müssen auch im nächsten Jahr ihre Leistungen für zwölf Monate bekommen.

Ich habe mir erlaubt, eine Kopie dieses Briefes Herrn Bundesminister Wolfgang Clement und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck

 
 

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