Beschluss des SPD-Landesvorstandes zur Verwaltungsstrukturreform

Veröffentlicht am 09.04.2017 in Landespolitik

Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Potsdam. Der SPD-Landesvorstand hat heute beschlossen, das kommunalpolitische Ehrenamt im Zuge der Verwaltungsstrukturreform deutlich zu stärken. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger SPD, Katrin Lange: „Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Verwaltungen.

Mit der Verwaltungsstrukturreform schaffen wir dafür die notwendige Grundlage. Neben der Aufgabenverlagerung von der Landesebene auf die bürgernähere Ebene der Landkreise sowie der Schuldenentlastung von kreisfreien Städten und Kreisen führen wir in einigen Landesteilen auch neue Kreisstrukturen ein.

Davon werden vor allem die ehrenamtlich aktiven Kreistagsmitglieder betroffen sein. Unser Anliegen ist es, die Kreistagsmitglieder sowohl in ihrer ehrenamtlichen Arbeit als auch bei der Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit der Familie, stärker zu unterstützen.

Deshalb wollen wir drei konkrete Maßnahmen ergreifen:

  1. Das Land soll die Finanzierung einer hauptamtlichen Mitarbeiterstelle pro Landkreis prüfen, um so die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen. Zudem sollen die Kreistage mehr Freiheiten in der Verwendung zugewiesener Mittel erhalten.
  2. Die Familienfreundlichkeit in der Kommunalpolitik soll deutlich verbessert werden. Wir wollen, dass die Kosten für die Betreuung von Kindern, die während Gremiensitzungen der Kreistage entstehen, ihren Mitgliedern vollständig ersetzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Kreistagsmitglieder die Möglichkeit erhalten können, den ÖPNV im jeweiligen Landkreis kostenfrei zu nutzen. Alle Kreistagsmitglieder sollen ferner eine Ehrenamtskarte des Landes erhalten, die weitere Vergünstigungen ermöglicht.
  3. Ehrenamtliche Kommunalpolitik kann durch eine moderne IT-Technik erheblich erleichtert werden. Voraussetzung dafür ist eine gute digitale Infrastruktur. Wir bitten die Landesregierung, diesen Ausbau mit Priorität voranzutreiben.
 
 

Auf Facebook

 

 


Jetzt in die SPD

Jetzt SPD Mitglied werden


Für Sie im Landtag


Für Sie im Bundestag

Stefan Zierke MdB

Simona Koß MdB


EIN Brandenburg

SPD Brandenburg


Arbeitsgemeinschaften

JUSOS Barnim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung


KALENDER

Alle Termine öffnen.

17.01.2022 - 17.01.2022 Kreisausschuss

18.01.2022 - 18.01.2022 Fraktionssitzung Kreistag Barnim
Vorbereitung Ausschüsse

26.01.2022 - 26.01.2022 erw. Unterbezirksvorstand

27.01.2022 - 27.01.2022 Gedenken an die Opfer des Faschismus

27.01.2022 - 27.01.2022 OV-Mitgliederversammlung Panketal
Mahnwache am ‚Holocaustgedenktag‘ dem am 27.1. um 18.00 Uhr am Mahnmal auf dem Zepernicker Dorfanger …




Wahlprogramme

Wahlprogramm Barnim

Das Zukunftsprogramm


Koalitionsvertrag 2021-2025


Corona Informationen

SPD News


14.01.2022 11:26
"Wir gehen es an!".
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt - und wird konkret.

13.01.2022 11:12
Aktionsplan gegen rechts.
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.

Counter

Besucher:540135
Heute:66
Online:2

Suchen