Aus aktuellen Anlass - Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Landespolitik

Eberswalde, 04. Januar 2021

 

 

PRESSEMITTEILUNG

Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde

Eberswalde. Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition. Wir bekennen uns klar zum Standort des Arbeitsgerichts in der Stadt Eberswalde. Die am Donnerstag den 10.12.2020 in der MOZ veröffentlichten Absichten der Schließung des Arbeitsgericht Eberswalde, lehnen wir ab.


Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss allen Menschen im Nordosten Brandenburgs wohnortnah zur Verfügung stehen. Eberswalde ist ein wachsendes Mittelzentrum in Nordostbrandenburg und trägt Verantwortung für die umliegenden Ämter und Gemeinden. Unsere Stadt darf nicht weiter geschwächt werden. Nach dem Verlust der Polizeiwache, des Staatlichen Schulamtes und des Landesbetriebs für Straßenwesen ist eine weitere Streichung von Behörden nicht hinnehmbar.

Der 2019 abgeschlossene Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne und CDU steht unter dem Motto " Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit". Davon kann bei der beabsichtigten Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde, mit dem Geltungsbereich Uckermark und Barnim, keine Rede sein.

Es ist uns unverständlich, warum gut funktionierende Strukturen aufgelöst werden und die Menschen noch weitere Wege und höhere Kosten auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte einfordern zu können. Für den Fahrweg von Templin, Schwedt, Prenzlau oder Eberswalde nach Frankfurt/ Oder benötigt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3 ½ Stunden.

Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einbeziehung der kommunalen Ebene und der Gewerkschaften bei der Standortauswahl, wurde nicht eingehalten, da weder die Fraktionen, noch der Bürgermeister der Stadt Eberswalde informiert wurden.

Wir bitten darum, Ihre Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde noch einmal zu überdenken.

gez.
Jörg Zaumseil, Vorsitzender SPD Ortsverein Eberswalde
Ringo Wrase, Vorsitzender SPD Ortsverein Finow
Stefan Zierke, Vorsitzender SPD Unterbezirk Uckermark
Lars Stepniak-Bockelmann, Vorsitzender SPD Ortsverein Bernau bei Berlin
David Kenzler, Vorsitzender SPD Ortsverein Biesenthal-Barnim
Hardy Lux, Vorsitzender SPD/BFE Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde
Isabell Sydow, Vorsitzende Wählergruppe „Bürger für Eberswalde

 
 

Homepage SPD-Finow

Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Wir zeigen Dir hier, welche Hilfsorganisationen Du mit Spenden unterstützen, wie Du Geflüchtete aufnehmen und auf welchen Kundgebungen Du Solidarität zeigen kannst.  www.SPD.de und https://ukraine-hilfe.barnim.de


Auf Facebook

 

 


Jetzt in die SPD

Jetzt SPD Mitglied werden


Für Sie im Landtag


Für Sie im Bundestag

Stefan Zierke MdB

Simona Koß MdB


EIN Brandenburg

SPD Brandenburg


Arbeitsgemeinschaften

JUSOS Barnim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung


KALENDER

Alle Termine öffnen.

12.08.2022, 19:00 Uhr Sternschnuppennacht am Wasserturm Finow

16.08.2022, 19:00 Uhr Fraktionssitzung Panketal

22.08.2022, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr OV-Vorstand Panketal
Der für 15.8. angekündigte OV-Vorstand ist verlegt auf den 22.8.. Beginn unverändert, Ort wird kurzfristig fest …

24.08.2022, 18:00 Uhr gemeinsame Ortsvereinssitzung Eberswalde und Finow

01.09.2022 Weltfriedenstag




Wahlprogramme

Wahlprogramm Barnim

Das Zukunftsprogramm


Koalitionsvertrag 2021-2025


Corona Informationen

SPD News


Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Counter

Besucher:540147
Heute:38
Online:3

Suchen