Aus aktuellen Anlass - Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Landespolitik

Eberswalde, 04. Januar 2021

 

 

PRESSEMITTEILUNG

Protestnote gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde

Eberswalde. Wir protestieren gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde bei der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und den Landtagsfraktionen der Koalition. Wir bekennen uns klar zum Standort des Arbeitsgerichts in der Stadt Eberswalde. Die am Donnerstag den 10.12.2020 in der MOZ veröffentlichten Absichten der Schließung des Arbeitsgericht Eberswalde, lehnen wir ab.


Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss allen Menschen im Nordosten Brandenburgs wohnortnah zur Verfügung stehen. Eberswalde ist ein wachsendes Mittelzentrum in Nordostbrandenburg und trägt Verantwortung für die umliegenden Ämter und Gemeinden. Unsere Stadt darf nicht weiter geschwächt werden. Nach dem Verlust der Polizeiwache, des Staatlichen Schulamtes und des Landesbetriebs für Straßenwesen ist eine weitere Streichung von Behörden nicht hinnehmbar.

Der 2019 abgeschlossene Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne und CDU steht unter dem Motto " Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit". Davon kann bei der beabsichtigten Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde, mit dem Geltungsbereich Uckermark und Barnim, keine Rede sein.

Es ist uns unverständlich, warum gut funktionierende Strukturen aufgelöst werden und die Menschen noch weitere Wege und höhere Kosten auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte einfordern zu können. Für den Fahrweg von Templin, Schwedt, Prenzlau oder Eberswalde nach Frankfurt/ Oder benötigt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3 ½ Stunden.

Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einbeziehung der kommunalen Ebene und der Gewerkschaften bei der Standortauswahl, wurde nicht eingehalten, da weder die Fraktionen, noch der Bürgermeister der Stadt Eberswalde informiert wurden.

Wir bitten darum, Ihre Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde noch einmal zu überdenken.

gez.
Jörg Zaumseil, Vorsitzender SPD Ortsverein Eberswalde
Ringo Wrase, Vorsitzender SPD Ortsverein Finow
Stefan Zierke, Vorsitzender SPD Unterbezirk Uckermark
Lars Stepniak-Bockelmann, Vorsitzender SPD Ortsverein Bernau bei Berlin
David Kenzler, Vorsitzender SPD Ortsverein Biesenthal-Barnim
Hardy Lux, Vorsitzender SPD/BFE Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde
Isabell Sydow, Vorsitzende Wählergruppe „Bürger für Eberswalde

 
 

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