Artikel über Baumschutzsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2012 in Kommunalpolitik

Gemeinsamer Antrag von SPD & Bündnis 90 / Grüne Eberswalde

Fraktion SPD-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Eberswalde
Eberswalde
SPD-Geschäftsstelle Geschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen
Breite Straße 20 Friedrich-Ebert-Str. 2
16225 Eberswalde 16225 Eberswalde
Telefon: 03334 22246 Telefon: 03334 384074
stadtfraktion@spd-eberswalde.de kv.barnim@gruene.de
PRESSEMITTEILUNG
DATUM: Eberswalde, 20. November 2012

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und SPD zu einer Eberswalder Baumschutzsatzung.

Trotz der Abstimmungsniederlage im Bauausschuss der Stadt Eberswalde werden die
Fraktionen SPD und Grüne/B90 ihre gemeinsame Vorlage zur Erarbeitung einer
Baumschutzsatzung in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dort
hoffen sie auf mehr Unterstützung für das wichtige Anliegen.
Die beiden Fraktionen fordern eine kommunale Baumschutzsatzung, um den noch
vorhandenen wertvollen Baumbestand im Stadtgebiet zukünftig wirksamer zu schützen und
sicher zu stellen, dass die Stadt selbst über die Gelder aus dem Ersatzpflanzungsfonds
verfügen kann. Die Regelungen zum Ersatz von gefällten Bäumen sollen dabei so
ausgerichtet sein, dass in einem einfachen und transparenten Verfahren Ersatzpflanzungen
festgelegt werden können, die den Baumbestand in Eberswalde sinnvoll und fachgerecht
ergänzen.
„Die konkrete Ausgestaltung einer zukünftigen Baumschutzsatzung ist mit dem eingereichten
Antrag absichtlich offen gehalten. So sollen viele für den Baumschutz aktive Gruppen und
Organisationen eingebunden werden und es soll zu einem bürgernahen Interessenausgleich
hier in Eberswalde kommen“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hardy Lux.
„Der Baumschutz sollte gerade für die Waldstadt Eberswalde von besonderer Bedeutung
sein. Es geht um ein Bekenntnis zum öffentlichen Grün in Eberswalde“ betont die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Karen Oehler.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bezweifeln den unterstellten Bedarf von
einer ganzen Personalstelle, die angeblich durch die Einführung einer Baumschutzsatzung
nötig werden würde. „Da der Landkreis Barnim momentan von einer ganzen Stelle für die
Umsetzung einer kreisweiten Baumschutzverordnung ausgeht und allein in der Gemeinde
Wandlitz etwa 40 % der Fällungen und damit der Ausgleichszahlungen erfolgen, sollte für
Eberswalde allein keine ganze Personalstelle notwendig sein.“ geben beide
Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Außerdem fließen die erhobenen Gebühren dann in die
Stadtkasse. Ein städtischer Ausgleichsfonds würde eigene Gestaltungsmacht für Eberswalde
eröffnen.
Bei einer Baumschutzsatzung handelt es sich auch nicht um ein bürokratisches Monster, wie
dies von Seiten einiger FDP-Vertreter an die Wand gemalt wird, sondern darum, dass die
Waldstadt Eberswalde ein klares Zeichen für den Baumschutz vor Ort setzt.
Hardy Lux Karen Oehler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
SPD-Stadtfraktion Eberswalde Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eberswalde

 
 

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