Amtsblatt November 2018

Veröffentlicht am 28.11.2018 in Ratsfraktion

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen unsere Anträge für das Haushaltsjahr 2019 kurz vorstellen.

Mit dem Antrag zur investiven Sportförderung tragen wir einer ausgiebigen Diskussion mit Sportvereinen, Verwaltung und dem politischen Raum Rechnung. So werden die Vereine in dieser Stadt weiter unterstützt. Für den Verein Brot und Hoffnung e.V. als Träger der Eberswalder Tafeln möchten wir eine Unterstützung durch die Stadt sicherstellen.

So können wir zumindest zu einem gewissen Anteil zur Planungssicherheit und zum Fortbestand beitragen. In einem weiteren Antrag möchten wir dafür sorgen tragen, dass unsere Stadt nicht nur umgeben von Wald und Bäumen ist, sondern wir auch unseren Straßen und unseren Gebäuden einen grünen Anstrich geben. Bei einer verstärkten Straßen und Fassadenbegrünung geht es nicht nur um ästhetische Erwägungen, sondern auch um ökologische und klimapolitische Überlegungen. Mit zusätzlichen Mitteln zur Sanierung von Geh- und Radwegsanierungen in der Stadt möchten wir dem großen Investitionsstau in diesem Bereich entgegentreten und dabei realistisch bleiben. Es bringt niemandem etwas, wenn wir noch mehr Geld einstellen, welches dann nicht verbaut werden kann. Besonderes Augenmerk legten wir darauf, dass die Mittel für Gehwege und Radwege getrennt betrachtet werden.

Mit unserem Antrag zu Erhöhung des Planansatzes für Steuereinnahmen möchten wir einen weiteren kleinen Beitrag zu einer aus unserer Sicht realistischen Haushaltsplanung leisten. Die letzten Jahre wurden immer negativ geplant, aber positiv abgeschlossen. Damit wurde wichtiger Handlungsspielraum blockiert. Darüber hinaus sind zusätzliche Gelder für viele beschlossene Projekte nötig. So zum Beispiel für die Sanierung der Sanitäranlagen in den Kitas der Stadt. Hier möchten wir zur Deckung der gestiegenen Kosten noch weitere Mittel bereitstellen.

Zu guter Letzt sollen Gelder für die Wiederherstellung der Badestelle in Spechthausen zur Verfügung gestellt werden. Es ist nie zu früh, um an den nächsten Sommer zu denken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute für die kommende Adventszeit.

 

Mit freundlichem Gruß

Ihr Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender

 
 

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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

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