Kreistag Wahlprogramm

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Ihre SPD im Landkreis Barnim stellt sich und das Kreistagswahlprogramm vor


 

Vorwort

1. Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Innovationen

2. Kommunaler sozialer Wohnungsbau

3. Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität

4. Schulentwicklung und ausserschulische Bildung

5. Null-Emissions-Strategie und Kreiswerke Barnim

6. Gesundheit und Pflege - Gesund sein und alt werden im Barnim!

7. Familie, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Teilhabe und Sport

8. Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Umwelt und Tourismus

9. Öffentliche Ordnung und Sicherheit

10. Ehrenamt und Kultur

11. Asyl, Zuwanderung und Integration

 

  • Vorwort

    Ihre SPD im Landkreis Barnim stellt sich und das Kreistagswahlprogramm vor.

     

    Liebe Barnimerinnen und Barnimer,

    am 26. Mai sind Sie aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, den Kreistag im Barnim und die Besetzung des Europäischen Parlamentes neu zu wählen.

    Sie können ein Recht ausüben, das viele Bürgerinnen und Bürger in den politischen Wendejahren erkämpft haben. Viele Menschen haben den Umbruch herbeigesehnt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der politischen Wende, den Nachwendejahren und bis heute ihren Teil zur Entwicklung unseres Landkreises beigetragen.

    Die neue Zeit brachte große gesellschaftliche Umbrüche mit sich. Hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, neue Ungerechtigkeiten, Anpassungsprobleme an ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Aufbau von neuen Strukturen sowie die Beseitigung vieler Altlasten verlangten allen große Anstrengungen ab. Gleichzeitig boten sich für viele von uns neue Chancen. Herausforderungen und Chancen liegen, wie so oft, sehr nah beieinander.

    Heute wie damals wollen wir offen für Neues sein. So sehen wir die heutigen Herausforderungen im Fachkräftemangel, in steigenden Mieten und in der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft.

    Der Barnim ist heute lebenswerter, bunter und schöner als jemals zuvor. Chancen sehen wir im stetigen Zuzug in unsere schönen und lebenswerten Dörfer und Städte. Auf unsere Wurzeln und unsere Traditionen wollen und dürfen wir stolz sein.

    Wir - die Barnimer SPD - verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei.

    Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 150 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Wir verstehen uns als Volkspartei, etwa in Abgrenzung zu Wählerinitiativen oder Ein-Themen-Parteien. Wir wenden uns weltanschaulich verbindend und über alle politischen Ebenen hinweg einer Vielzahl von Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen unter diesen Prämissen. Unterschiedliche Interessen wollen wir ausgleichend vertreten und damit politisch zu guten Ergebnissen kommen. Kommunale Daseinsvorsorge ist für uns Leitbild und keine Floskel.

    Wir wollen Kompromisse im besten Sinne dieses Wortes finden und für die nächsten Generationen eine verantwortungsvolle Politik gestalten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spiegeln sich in unserem Wahlprogramm wider. Unsere politische Debatte soll zuspitzen und manchmal auch polarisieren.

    Wir wollen damit für unsere Ideen einer solidarischen Gesellschaft kämpfen und diese in die Öffentlichkeit tragen. Für einen niveaulosen, engstirnigen und in der Konsequenz nach Brutalität strebenden Populismus stehen wir niemals bereit. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir diesen mit demokratischen Mitteln immer bekämpfen. Demokratie lebt vom Mitmachen.

    Wir möchten die Bürgerbeteiligung stärken und zusätzliche Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen.

    Wir wollen alle Menschen einladen mitzuwirken, die den Eindruck gewonnen haben, dass ihre Anliegen zu wenig Berücksichtigung erfahren.

    In der nun auslaufenden Wahlperiode (2014-2019) hat die SPD im Landkreis Barnim viel erreicht. Zu nennen sind insbesondere die Gründung der Kreiswerke, die Unterstützung des ländlichen Raums mit einem Investitionsprogramm von zehn Millionen Euro, die Einführung der Schulsozialarbeit, die Förderung der Elektromobilität, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erarbeitung eines Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung, die Einführung von Schülerhaushalten und umfangreiche Investitionen in die kreisliche Schulinfrastruktur.

    Mit unserem Wahlprogramm für die Kreistagswahlen am 26. Mai stellen wir Ihnen unsere neuen Ideen und Ziele für die nächsten fünf Jahre im Barnim vor. Umsetzen jedoch können wir diese nur mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Stimme am Wahltag. Um beides werben wir.

    Gemeinsam sind wir fest entschlossen, den erfolgreichen Barnimer Weg fortzusetzen. Wir freuen uns über Ihre Reaktionen und Anregungen, gern auch über Ihre Mitwirkung in den Reihen der Barnimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Ehlers

    Vorsitzender der Barnimer SPD

     

    Torsten Jeran

    Vorsitzender der SPD im Kreistag Barnim

  • 1. Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Innovationen

    Der Barnim liegt im Herzen Europas. Die gute Infrastrukturanbindung nach Berlin und Polen, die Mischung aus Stadt und Land, eine Fachhochschule und viele mittelständische und kleine Betriebe bieten hervorragende Zukunftschancen. Wir werden dafür sorgen, dass diese genutzt werden können. Unsere Unternehmen und Selbständigen bilden das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Ihre wirtschaftliche Betätigung bedeutet oft direkte Wertschöpfung bei uns im Landkreis. Die Bestandspflege und -förderung der ansässigen Unternehmen sind uns sehr wichtig. Traditionell spielen im Barnim die Metallverarbeitung, die Holz- und Möbelindustrie, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und das Sozial- und Gesundheitswesen eine wichtige Rolle. Immer stärker werden die Wirtschaftszweige Gesundheitswirtschaft, erneuerbare Energien und Tourismus.

    Neben den berechtigten Wirtschaftsinteressen der Unternehmen stehen für uns die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus. Sie haben Anspruch auf eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für eine vollständige Angleichung der Gehälter von Ost- und Westdeutschland ein. Die Teilnahme am Erwerbsleben ermöglicht Teilhabe am Sozialleben, sozialen Aufstieg und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit.

    Das Wirken von Gewerkschaften sowie Betriebsräten in Unternehmen sehen wir nicht als Hindernisse für unternehmerische Tätigkeiten, sondern als Stärkung der Arbeitnehmerrechte und als wichtige Demokratisierung unserer Gesellschaft an. Wir betrachten die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang als unsere verbündeten Partner.

    Unser Ziel: Wir wollen bis 2024 deutlich mehr Unternehmen mit Betriebsräten im Barnim haben.

     

    Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent stärken - Unsere Verwaltungen und kreislichen Gesellschaften sollen Vorbild sein!

    Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit gut leben können und nach ihrem Arbeitsleben nicht von Transferleistungen abhängig sind. Der Landkreis sowie die Gemeinden, Städte und Ämter müssen daher mutiger vorangehen. Wir wollen, dass zeitlich befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung im Barnim künftig der Vergangenheit angehören. Dies schließt die selbstbestimmte und gesetzlich verbriefte eigene Entscheidung zur Arbeit in Teilzeit nicht aus. Wir leisten mit dieser Maßnahme auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in unseren Verwaltungen.

    Unser Ziel: Wir werden die sachgrundlose Befristung in der Barnimer Kreisverwaltung sofort abschaffen.

     

    Stärkung der kreiseigenen Gesellschaften

    Die kreiseigenen Gesellschaften gewährleisten kommunale Daseinsvorsorge und sind als Arbeitgeber aus der Region nicht wegzudenken. Sie schaffen Arbeitsplätze und sind Motor von Innovationen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere Gesellschaften gute Ausbildungs- sowie sichere Arbeitsplätze bieten.

    Unser Ziel: Wir wollen die Zahl der Auszubildenden und Beschäftigten in unseren kreiseigenen Gesellschaften bis 2024 schrittweise um 10 % erhöhen.

     

    Förderung der regionalen Wirtschaft

    Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden wir prüfen, inwiefern Aufträge, die durch die Kreisverwaltung ausgeschrieben werden, noch öfter an Unternehmen im Landkreis vergeben werden können. Wir werden außerdem prüfen, wie die Tarifbindung als Vergabekriterium in Ausschreibungen berücksichtigt werden kann. Davon profitieren Beschäftigte sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

    Unser Ziel: Wir wollen, dass bis 2024 90 % aller vergebenen Aufträge im Landkreis Barnim an regionale Unternehmen vergeben werden.

     

    Mit Qualifizierung der Arbeitslosigkeit begegnen

    Die hohe Arbeitslosigkeit aus den 90er Jahren gehört heute glücklicherweise der Vergangenheit an. Alle Menschen, die arbeiten möchten, sollen im Barnim arbeiten und von ihrer Arbeit gut leben können. Nicht immer können einmal erlernte Berufe ein Leben lang ausgeführt werden. In Zusammenarbeit von Wirtschaft, Arbeitsagentur, Jobcenter und Betroffenen wollen wir Arbeitsuchenden neue Perspektiven durch Qualifizierung bieten.

    Unser Ziel: Durch gezielte Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für arbeitsuchende Menschen wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis senken.

     

    Digitalisierung - Glasfasernetz und WLAN -Hotspots

    Eine stabile Internetverbindung und ein lückenloses Mobilfunknetz gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Schnelles und stabiles Internet ist der Innovationsmotor unserer Zeit. Wer einen Telearbeitsplatz (Homeoffice) hat, soll von überall aus im Barnim arbeiten können. Jedoch bestimmen Funklöcher und Nutzungseinschränkungen immer noch den Alltag. Wir wollen daher eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung, insbesondere mit Blick auf die am schlechtesten versorgten Bereiche.

    Unsere Ziele: Wir fordern kreisweit bis 2024 flächendeckend verfügbares Breitband mit mindestens 100 Mbit/s. Gleichzeitig muss der Ausbau des zukunftsfähigen Glasfasernetzes ambitioniert vorangetrieben werden. Wir wollen bis 2024 außerdem 100 öffentliche WLAN -Hotspots im Landkreis einrichten.

     

    Mehr digitale Verwaltung im Landkreis!

    Wir möchten, dass unsere Verwaltung noch flexibler erreichbar wird. Starre Öffnungszeiten und lange Warteschlangen in der Verwaltung gehören in der Regel schon heute der Vergangenheit an. Die elektronische Verwaltung werden wir weiter ausbauen. Neben den Online-Terminvergaben sollen zahlreiche weitere Dienstleistungen auf Wunsch vollständig online verfügbar werden.

    Unser Ziel: Wir werden Vorreiter bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

     

    Ansiedlungspolitik, Unterstützung von Startups, Innovationscampus

    Kreative Gründerinnen- und Gründerideen sind es wert, sie zu unterstützen. Durch Bereitstellung von Büroräumen, Gewerbeflächen und Werkstätten sowie technischer Infrastruktur wollen wir junge Unternehmen in der Gründungsphase fördern. Die kreiseigene Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft (WITO) kann zusätzlich bei Businessplänen und Geschäftskontakten beratend zur Seite stehen. Wir wollen Chancen, die der Wissenschaftstransfer mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) der Region bietet, noch stärker genutzt wissen. Wir wollen, dass sowohl die Kreisverwaltung, als auch die kreiseigenen Gesellschaften verstärkt das Verfassen von Bachelor- und Masterarbeiten anbieten. Durch die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen möchten wir die Voraussetzungen für wohnortnahes Arbeiten schaffen. Wir möchten Gründerinnen und Gründer auch im ländlichen Raum fördern.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 wollen wir 50 Gründerinnen und Gründer im Landkreis unterstützt haben und die Gründung eines Innovationscampus vorantreiben. Das Aufgabenprofil der WITO werden wir in diesem Zusammenhang schärfen.

     

    Verbesserter Zugang zu Fördermitteln

    Es gibt auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielfalt an Fördermöglichkeiten, welche auch in Zukunft von großer Bedeutung sein werden. Die Anforderungen an die Kommunen, Vereine, Unternehmen sowie andere Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger für die Akquise, richtlinienkonforme Umsetzung und Abrechnung der Fördermittel steigt weiter. Vorhandene Fördermöglichkeiten bleiben daher oft ungenutzt, obwohl es in unserem Landkreis mehrere Institutionen und in den Kommunen und der Kreisverwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die über eine hohe Fachkompetenz verfügen. Die vorhandenen Strukturen wollen wir stärken, besser vernetzen und so die Beratungsangebote für die Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger deutlich verbessern.

    Unser Ziel: Ab 2020 verstärken wir die Fördermittelberatung, um für alle Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger das passende Förderprogramm zu finden.

     

    Kooperationen zwischen Betrieben und Schulen

    Wir werden die Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben im Rahmen der Bildungsinitiative Barnim weiter fördern. Schülerinnen und Schülern soll der Zugang zu Betrieben erleichtert und somit Orientierung bei der Berufswahl gegeben werden. Wir unterstützen die regionale Wirtschaft bei der Gewinnung von Auszubildenden.

    Unser Ziel: Alle Barnimer Schülerinnen und Schüler sollen einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden. In der regionalen Wirtschaft sollen alle ausgeschriebenen Lehrstellen besetzt werden können.

     

    Kreisumlage - Stabilität für Gemeinden und Landkreis

    Neben den Zuweisungen des Landes Brandenburg erbringt die Kreisumlage die größten Einnahmen des Landkreises. Sie dient der Finanzierung der kreislichen Aufgaben und erfüllt daneben eine Ausgleichsfunktion im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden untereinander. Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik. Die in den letzten Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte haben Spielräume für die Rückzahlung von Schulden und für dringend erforderliche Investitionen geschaffen. Erste Anzeichen weisen darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einem Rückgang der Einnahmen zu rechnen ist. Neben den Investitionen muss der Landkreis jederzeit in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen - vorrangig im Sozialbereich – nachzukommen. Wir werden die Auswirkung der Kreisumlage auf die finanzielle Situation der Gemeinden bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage angemessen berücksichtigen und diese frühzeitig in den Festlegungsprozess einbeziehen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass wesentliche Vorhaben des Landkreises, wie etwa der weitere Ausbau der Schulen und Oberstufenzentren, die Stärkung des ÖPNV, der Ausbau von Straßen und Radwegen, Ausbildung im Brandschutz und Förderung des Ehrenamtes sowie die Fortführung des Kreisentwicklungsbudgets nur gelingen können, wenn der Landkreis über die hierfür notwendigen Finanzmittel verfügt.

    Unser Ziel: Wir wollen die Kreisumlage für alle Beteiligten solidarisch miteinander ausgestalten.

  • 2. Kommunaler sozialer Wohnungsbau

    Das Megathema Wohnen macht sich zunehmend auch bei uns im Barnim bemerkbar. Mieten steigen und der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen aufgewandt werden muss, steigt. Im Rahmen der Daseinsvorsorge wollen wir dieses Problem verstärkt angehen. In einem ersten Schritt muss daher die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt analysiert und die zukünftige Situation für den gesamten Landkreis prognostiziert werden. Dabei wollen wir die Bedarfe sowohl für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen als auch für unterschiedliche Wohnraumtypen untersucht wissen. Auf Grundlage einer solchen Erhebung muss gezielt mit besonders betroffenen Gemeinden, den bereits vorhandenen Wohnungsbauunternehmen und den politischen Gremien des Kreistages eine Strategie erarbeitet werden. Die Wohnungsmarktanalyse muss ergebnisoffen erfolgen. Werden Bedarfe festgestellt, wollen wir, dass der Landkreis auch mit eigenen Mitteln festgestellte Defizite behebt und der soziale kommunale Wohnungsbau eine Stütze der kreislichen Daseinsvorsorge wird. Auch künftig muss bezahlbarer Wohnraum im gesamten Landkreis für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein.

    Unser Ziel: Wir wollen die Entwicklung des Barnimer Wohnungsmarktes analysieren und prognostizieren. Bei festgestellten Bedarfen wollen wir bis 2024 einen kreislichen Wohnungsbauträger gründen.

  • 3. Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität

    Grüne Alleen, klare Seen, schöne Flüsse und Kanäle, weite Felder, bunte Wiesen und tiefe Wälder mit einer großen Artenvielfalt prägen unser wunderschönes Landschaftsbild. Große Gebiete stehen unter Naturschutz, etwa das UN ESCO Biosphärenreservat Schorfheide- Chorin. Gleichzeitig wohnen und arbeiten circa 180.000 Menschen im Landkreis. Der Ausgleich zwischen Landschaft und Landwirtschaft, zwischen dörflichem und verdichtetem Raum sowie zwischen Natur, den notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft muss dauerhaft organisiert und gesichert werden.

    Die Arbeitswelt von heute verlangt von vielen Berufstätigen ein hohes Maß an Mobilität. Viele Bürgerinnen und Bürger pendeln zur Arbeit nach Berlin, innerhalb des Landkreises und zwischen den Landkreisen. Eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur mit einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der hier lebenden und zu uns pendelnden Menschen.

    Wir wollen Mobilität im gesamten Landkreis gewährleisten. Hierfür werden wir das Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum mit seinen festgestellten Handlungsbedarfen (z.B. Bürgerbusse, Bürgerautos, Fahrradverleihsystem) fortlaufend umsetzen. Die Vermeidung und Optimierung von Verkehren sind aus ökologischen Gesichtspunkten oft als die bevorzugte Lösung anzusehen. Unsere Entscheidungen werden wir in Zukunft noch mehr unter der Herausforderung des Klimawandels prüfen.

    Für viele Pendlerinnen und Pendler sind die umfangreichen Baumaßnahmen im Norden Berlins eine gewaltige Belastung (A 114, B 109, B 2, Karower Kreuz). Wir fordern, dass sich der Landkreis, der Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg und das Land Berlin besser im Rahmen eines mobilitätssichernden Baustellenmanagements abstimmen.

    Interkommunale Zusammenarbeit und Regionalentwicklung Die soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen, Sportplätze, medizinische Versorgung und Pflegeeinrichtungen muss dem anhaltend starken Bevölkerungszuwachs folgen. Im Landkreis werden wir diese Entwicklung aktiv begleiten. Die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit wird dazu von uns aktiv unterstützt und begleitet.

    Im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes sind für unseren Landkreis zwei neue Siedlungsachsen ausgewiesen – entlang der Heidekrautbahn und entlang der Bahnstrecke über Ahrensfelde nach Werneuchen.

    Neben dem im Berliner Umland stattfindenden Wachstum verfügt unser Landkreis auch über ländlich geprägte Räume und mit Eberswalde über ein Mittelzentrum mit hervorragenden Potentialen als „Stadt im zweiten Ring“. Wir wollen keinen Barnim der zwei Geschwindigkeiten. Den erfolgreichen Barnimer Weg wollen wir fortsetzen, das heißt, den solidarischen Ausgleich zwischen entwicklungsstarken und entwicklungsschwächeren Kommunen nie aus den Augen zu verlieren.

    Die Regionalentwicklung im Barnim ist heterogen ausgeprägt. Die Schorfheide, das Wald- und Seengebiet im Naturpark Barnim, die Region Finowkanal und die Barnimer Feldmark spielen eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Wir sind im Land Brandenburg der einzige Landkreis, der über einen Nationalpark, ein Biosphärenreservat, einen Naturpark, einen Regionalpark und einen Geopark verfügt. Die kontinuierliche Unterstützung dieser über Jahre gewachsenen teilräumlichen Entwicklungsinitiativen ist für uns ein Grundanliegen.

    Unsere Ziele: Wir werden die Mittelbereichskonzeptionen verbindlicher ausgestalten und über das Kreisentwicklungsbudget Anreize setzen. Die Arbeit der teilräumlichen Organisationen unterstützen wir.

     

    Grundfunktionale Schwerpunkte

    Mitte 2019 wird der neue “Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg” vorliegen. Neu wird die (Wieder-)Einführung sogenannter Grundfunktionaler Schwerpunkte sein. Dabei können wir auf regionaler Ebene, anders als dies früher der Fall war, selbst über die Festlegung entscheiden. Mit dem Status als Grundfunktionaler Schwerpunkt wäre eine finanzielle Förderung verbunden.

    Unser Ziel: Wir werden uns für die Gemeinden im ländlichen Raum stark machen, den Status als Grundfunktionale Schwerpunkte zu erlangen.

     

    Schienenpersonennahverkehr

    Der Verkehrsträger Schiene hat unter Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten viele Vorteile gegenüber der Straße. Im Barnim verfügen wir über viele Schienenverbindungen, die jedoch deutliches Verbesserungspotential bieten. Wie wollen die Schienenwege noch attraktiver für die Nutzerinnen und Nutzer gestalten. Zuständig für den Personenverkehr auf der Schiene ist das Land Brandenburg. Dennoch haben wir hier Vorstellungen und fordern diese ein.

    Unsere Ziele:

    RB 63 Eberswalde - Joachimsthal - Templin

    Unser Ziel ist der dauerhafte Betrieb der Eisenbahnlinie RB 63 Eberswalde - Joachimsthal - Templin über den im Dezember 2021 endenden Probebetrieb des Abschnittes Joachimsthal - Templin hinaus. Gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren werden wir für die Nutzung der Linie werben und beispielsweise touristische Angebote über die WITO unterstützen.

     

    RB 25 Ostkreuz - Werneuchen

    Wir setzen uns für den Halbstundentakt und die Verlängerung nach Werftpfuhl und Tiefensee ein.

     

    RE 3

    Wir setzen uns für den echten Halbstundentakt zwischen Eberswalde und Berlin auf der Linie des RE 3 ein. Dabei ist mindestens der stündliche Halt in Biesenthal zu gewährleisten. 10-Minuten-Takt der S2 von Bernau nach Berlin
    Wir setzen uns weiterhin für den 10-Minuten-Takt der S2 zwischen Bernau und Berlin ein. Schon jetzt sind in Spitzenzeiten die S-Bahnen zu voll.

     

    Heidekrautbahn als Leuchtturmprojekt

    Unser Ziel ist die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn bis Dezember 2023 (Berlin-Wilhelmsruh) mit der folgenden Weiterführung bis Berlin-Gesundbrunnen (2028) sowie die Beibehaltung der bisherigen Linie über Schönerlinde bei gleichzeitiger Taktverdichtung auf 30 Minuten. Für uns ist die Heidekrautbahn ein Leuchtturmprojekt. Wir werden das ab Dezember 2022 geplante Pilotprojekt mit Zügen, die mit Wasserstoff betrieben werden, fordern und fördern. Der Wasserstoff wird dabei im Landkreis Barnim aus erneuerbaren Energien hergestellt. Solche Brennstoffzellen- Triebwagen fügen sich in die Null-Emissions-Strategie des Landkreises hervorragend ein.

     

    Zugang zum Schienenverkehr verbessern

    Wir möchten Pendlerinnen und Pendler bei der Parkplatzsuche an unseren Bahnhöfen unterstützen. In Kooperation mit der Deutschen Bahn, der NEB AG, den Kommunen und weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern werden wir weitere Flächen für zusätzliche Parkplätze herrichten (Park&Ride und Bike&Ride).

     

    Busverkehr

    Die Stadtbuslinien in den einwohnerstarken Regionen Eberswalde-Finowfurt und Bernau-Panketal wollen wir attraktiver gestalten. Die Tarifmodelle der Stadtbuslinien wollen wir optimieren. Die Überlandlinien sollen regelmäßiger und zuverlässig nach dem gesetzten Fahrplan fahren. Die optimale Anbindung der Buslinien an das Schienennetz bleibt wichtiges Ziel.


    Unser Ziel: Wir wollen die Fahrpläne noch besser an den Takt des Schienennetzes anpassen. Wir möchten die Qualität des Busverkehrs erhöhen.

     

    Finowkanal

    Die Verhandlungen zwischen Bund, Land und Anliegerkommunen zur Übergabe des Finowkanals sind im Jahr 2018 gescheitert. Es ist unlauter, über dieselbe Angelegenheit ohne Veränderungen des Angebotes seitens des Bundes oder ohne neue Sachlage erneut abzustimmen oder neue Verhandlungen aufzunehmen. Für uns ist die motorbetriebene und durchgängige Schiffbarkeit dennoch weiterhin ein Ziel. Insbesondere für die maroden Schleusen muss eine Lösung gefunden werden. Neuen zielführenden, finanzierbaren und realistischen Ideen verschließen wir uns nicht. Vielmehr werden wir diese aktiv suchen, anstoßen und kritisch begleiten.


    Unser Ziel: Es wird sichergestellt, dass der Finowkanal durchgehend motorisiert schiffbar bleibt.

     

    Ortsumfahrungen Finowfurt/Ebersw alde (B 167 n) und Ahrensfelde (B 158)

    Beide Ortsumfahrungen haben im Bundesverkehrswegeplan die höchste Priorität. Wir erwarten daher sichtbare Fortschritte bei beiden Projekten und werden uns über unseren Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke für beide Ortsumfahrungen einsetzen. Der Bund steht hier in der Pflicht, endlich für Entlastungen der betroffenen Orte zu sorgen.


    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 gibt es für beide Umgehungsstraßen die ersten Spatenstiche.

     

    Ausschuss für Mobilität im Kreistag

    Um der immer größeren Bedeutung des Themas Mobilität gerecht zu werden, wollen wir es in einem der künftig zu bildenden Ausschüsse als neuen Schwerpunkt setzen.
     

    Unser Ziel: Wir verankern das Thema Mobilität stärker in die Ausschussarbeit des Kreistages Barnim.

     

    Zukünftige Mobilität - BARs hare für Alle!

    Die Kreisverwaltung öffnet unter Federführung und in Zusammenarbeit mit den Kreiswerken unter dem Namen “BARshare” in mehreren Projektschritten ihren Fuhrpark (E-Autos, Lastenräder, E-Räder). Der Fuhrpark wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung in aller Regel nur tagsüber genutzt. Bürgerinnen und Bürger, die kein eigenes Auto vorhalten, können bald moderne und umweltverträgliche Autos nutzen. Dieses zukunftsweisende Projekt wollen wir nach und nach - unter Berücksichtigung der Nachfrage - ausbauen. Das Vorhalten entsprechender Ladeinfrastruktur für die E-Autos ist dabei eine Grundvoraussetzung, zu der der Landkreis zusammen mit Privaten ebenfalls einen Beitrag leisten muss. Ebenso streben wir an, dass sich die Projektpartnerinnen und -partner darauf einigen, kostenlose Parkplätze für die BARshare-Fahrzeuge bereitzustellen. So erhöht sich der Anreiz zur Nutzung - praktisch und symbolisch.
     

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 sollen mindestens 50 Fahrzeuge am Projekt BAR Share teilnehmen.

     

    Radverkehr

    Einheimische und Gäste nutzen die touristischen Wege und das praktische Knotenpunktsystem. Mit diesem können leicht eigene Routen zusammengestellt werden. Wir möchten weitere Lückenschlüsse sowohl im touristischen Radwegenetz als auch im Alltagsnetz. Die vorhandene Prioritätenliste aus dem Radwegekonzept für den Landkreis Barnim soll abgearbeitet werden. Zum Sommer 2020 wollen wir uns den Umsetzungsstand der Abarbeitung vorlegen lassen und gegebenenfalls nachsteuern. Den politischen Druck auf Bundes- und Landesebene wollen wir bei den Radwegevorhaben an Bundes- und Landesstraßen erhöhen, bei denen der Landkreis selbst nicht zuständig ist. Darüber hinaus streben wir für den Landkreis die Mitgliedschaft in der “Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg” an. Wir fordern sinnvolle Alternativen zum Abmarkieren untermaßiger Radwege auf Bürgersteigen. Bis zum Ersatzneubau von neuen Radwegen wollen wir die gemeinsamen und getrennten Geh- und Radwege erhalten.
     

    Unser Ziel: Bis 2024 werden wir die Lücken im Radwegenetz entsprechend der Prioritäten aus der Radwegekonzeption des Landkreises schließen.

     

    Schülerbeförderung

    Wir möchten eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen im Barnim erreichen. Wir werden die aktuelle Schülerbeförderungssatzung des Landkreises überprüfen. Sollte eine Kostenentlastung nicht realisierbar sein, werden wir uns beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB ) dafür stark machen, dass die Berechtigung für das “VBB -Freizeit-Ticket” nicht an einen Schülerfahrausweis, sondern an einen Schülerausweis gekoppelt ist.
     

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir Eltern von den Kosten der Schülerbeförderung befreien und unseren Schülerinnen und Schülern größtmögliche Mobilität ermöglichen.

  • 4. Schulentwicklung und ausserschulische Bildung

    Sozialdemokratische Bildungspolitik bedeutet, dass allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, der Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Der Anspruch an Schule geht weit über die reine Wissensvermittlung hinaus. Junge Menschen sollen ihre Fähigkeiten ausprobieren und soziale Kompetenzen entwickeln können. Wir wollen die Schulen dazu befähigen, entsprechende Angebote zu schaffen. Wir werden die Anzahl der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen deutlich erhöhen, so Lehrerinnen und Lehrer entlasten sowie Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Unterstützung bieten.

    Wir wollen, dass Kita, Schule, Ausbildung, Meisterausbildung und Studium kostenfrei sind. Wir möchten eine hochqualitative Bildung. Das bedeutet, dass unsere Kinder in hervorragenden Kindertagesstätten untergebracht sind und in unseren sehr gut ausgestatteten Schulen auf ihr künftiges Leben vorbereitet werden. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Schule mit einem Abschluss verlässt und im Anschluss die Möglichkeit hat, einen Ausbildungs- oder Studienplatz in unserer Region zu finden.

     

    Frühkindliche Bildung

    Die SPD-geführte Landesregierung hat das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ausgestaltet. Die Bundes-SPD hat mit dem Gute-Kita-Gesetz für Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, den Kita- Beitrag bereits vollständig abgeschafft. Mit diesen Maßnahmen ist der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit geglückt. Wir möchten Familien mit mehreren Kindern in der Kita-Satzung des Landkreises stärker entlasten. Wir möchten die Qualität der Kitas weiterhin verbessern.

    Unser Ziel: Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Medienkompetenz fördern - Umgang mit Medien verbessern

    Wir wollen den Literaturpreis des Landkreises Barnim um die Kategorie “Schülerinnen - und Schülerjournalismus” erweitern. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, frühzeitig Erfahrungen in der Berichterstattung, dem Schreiben, dem verantwortungsvollen Umgang mit Medien und der Bildsprache zu sammeln.

    Unser Ziel: Wir wollen einen Preis für Schülerinnen- und Schülerjournalismus im Landkreis ausschreiben.

     

    Digitalisierungsoffensive für kreiseigene Schulen

    Wir sehen die Digitalisierung als Chance beim Lernen und wollen unsere Schülerinnen und Schüler so ausbilden, dass sie die moderne Technik verstehen, nutzen und bewerten können. Wir möchten alle kreiseigenen Schulen mit schnellem Internet und modernen Computerkabinetten ausstatten. Die Einführung von WLAN an Schulen sowie den Ausbau von E-Learning-Plattformen betrachten wir als prioritär.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 haben wir alle kreislichen Schulen mit schnellem Internet und WLAN ausgestattet.

     

    Regionale und ökologische Essensversorgung an Kitas und Schulen

    Die Essensversorgung an unseren Schulen und Kitas ist grundlegend für das leibliche Wohl unserer Kinder und für ihre weitere Entwicklung. Darüber hinaus kann sie auch eine treibende Kraft für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten sein. Finden regionale verarbeitende Gewerbe ihre Absatzmärkte in den Gemeinden vor Ort, sind ökologisch nachteilige Lebensmitteltransporte über weite Strecken hinfällig. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis die Essensversorgung der Kitas und Schulen im Barnim regionalisiert und die Gemeinden bei der Bewältigung von ggf. zunächst dabei anfallenden Mehrkosten entlastet.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 wird der Großteil unserer Kindertagesstätten und Schulen mit regionalen Produkten versorgt werden.

     

    Standort Schule

    Der Landkreis investiert sowohl in den Bau neuer Schulen als auch in die Modernisierung der vorhandenen Schulstandorte. Mit der Schulentwicklungsplanung werden wir prüfen, ob wir weitere Kapazitäten im Bereich Schulen und Oberstufenzentren schaffen müssen. Wir stehen weiterhin dafür, dass der Landkreis weiterführende Schulen übernimmt, wenn dies von den jeweiligen Städten und Gemeinden gewünscht ist. Wir fordern weiterhin, dass es in der Region Barnim/Uckermark wieder ein eigenes Staatliches Schulamt gibt. Schulrätinnen und Schulräte sollen näher bei den Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften sein.

    Unser Ziel: Im Jahr 2024 sind alle kreiseigenen Schulen in einem exzellenten Zustand.

     

    Lehrkräfte im Barnim

    An den Hochschulen werden wieder mehr Lehrkräfte ausgebildet. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger bekommen eine bessere Qualifizierung. Trotzdem gelingt es einigen Schulen nicht, ausreichend Lehrpersonal einzustellen. Wir wollen erreichen, dass Lehrkräfte zuerst an den Barnim als Arbeitsplatz denken. Das funktioniert vor allem über gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Mit einer verbesserten modernen Schulausstattung, z.B. durch mehr Computer für die Lehrkräfte sowie der Unterstützung durch weitere Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, auch an Gymnasien, wollen wir unsere Lehrkräfte unterstützen.

    Unser Ziel: Bis 2024 werden wir mehr Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter schaffen.

     

    Lebenslanges Lernen

    Für alle Barnimerinnen und Barnimer wollen wir das Angebot an außerschulischen Lernorten stützen und stärken, wie z.B. Museen, Zoo und Musikschulen. Die Bildungsinitiative Barnim werden wir fortschreiben und dabei auch einen Schwerpunkt auf politische Bildung legen. Die Akademie 2. Lebenshälfte und die Kreisvolkshochschule sind wichtige Einrichtungen. Sie stellen sicher, dass alle Barnimerinnen und Barnimer Zugang zu breit gefächerten Bildungsangeboten haben.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir die Angebote außerschulischen Lernens deutlich erweitern.

     

    Demokratie leben

    Wir wollen, dass sich der Landkreis noch aktiver an der Demokratiestärkung beteiligt. Insbesondere wollen wir das Engagement gegen rechtsextremistische Strukturen stärken. Demokratiebildung und politische Bildung sind zentrale Angebote, um Menschen zu unterstützen, ihre Interessen in den demokratischen Prozess einzubringen und demokratische Werthaltungen zu entwickeln. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis Mittel beim Bundesprogramm “Demokratie leben!” beantragt, um diese an Einzelprojekte weiterzureichen. Wir werden dies fördern und das Bundesprogramm mit entsprechenden finanziellen Eigenanteilen ausstatten.

    Unser Ziel: Wir wollen das Bundesprogramm “Demokratie leben!” im Barnim etablieren.

     

  • 5. Null-Emissions-Strategie und Kreiswerke Barnim

    Mit der Gründung der Kreiswerke Barnim im Jahr 2016 hat der Kreistag einen wichtigen Schritt unternommen. Zusammen mit der Null-Emissions-Strategie haben wir Instrumente vorliegen, um die nachhaltige Entwicklung im Landkreis zu beschleunigen. Indem wir regionale Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten aufbauen und erhalten, tragen wir unseren Anteil zu dieser Entwicklung bei.


    Weiterentwicklung der Null-Emisions-Strategie

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Sie soll künftig an der Wertschöpfung aus diesen Vorhaben beteiligt werden und nicht nur die Beeinträchtigungen (Landschaftsbild, Belastung durch Bau und Betrieb etc.) erleben müssen. Die Kreiswerke Barnim sollen Projekte im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und zu dessen Speicherung in Zusammenarbeit mit interessierten Gemeinden, regional ansässigen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern weiterhin entwickeln und umsetzen. Somit werden regionale Energiekreisläufe geschlossen und die regionale Wertschöpfung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Barnim erhöht.

    Unser Ziel: Wir entwickeln die Null-Emissions-Strategie weiter, schließen Energiekreisläufe und erhöhen die Wertschöpfung im Landkreis.

     

    Kreiswerke Barnim - Energie regional erzeugen und verbrauchen

    Die Arbeit der Kreiswerke führen wir fort. Wir streben Firmenansiedlungen in ihrem Umfeld an. Die Initiative BARshare soll ein Erfolgs- und Vorzeigeprojekt werden. Ziel ist sowohl die regionale Energieerzeugung als auch der effiziente Einsatz der Energie bei uns im Barnim. Wir wollen die Einrichtung eines Dachkatasters und das privilegierte Tanken von E-Autos an Ladesäulen anstoßen.

    Unser Ziel: Wir wollen die Anzahl der Ladesäulen für E-Autos bis zum Jahr 2024 verdreifachen.

     

    Regionalisierung als Vergabekriterium

    Das Ziel der Null-Emissions-Strategie, regionale Stoffkreisläufe zu schließen, betrifft nicht nur Strom, Wärme und Abfälle. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen aus kommunalen Verwaltungen kann ein Ausgangspunkt für die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten sein. Wir setzen uns für eine Prüfung ein, wie Vergabekriterien gestaltet werden können, damit das Ziel geschlossener Stoffkreisläufe im Barnim in allen Bereichen weitestgehend erreicht werden kann. Beispielhaft sei hier die Essensversorgung der Kitas und Schulen im Landkreis genannt. Durch die Vergabe in kleineren Losen können hier kleinere Betriebe, die regionale Produkte verarbeiten, gefördert werden. Die Vergabekriterien haben damit einen enormen Einfluss auf unsere regionale Wirtschaft.

    Unser Ziel: Wir wollen prüfen, wie die Vergabekriterien des Landkreises mit Blick auf möglichst geschlossene Stoffkreisläufe ausgestaltet werden können.

  • 6. Gesundheit und Pflege - Gesund sein und alt werden im Barnim!

    Alle Menschen im Barnim haben Anspruch auf ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden. Daher ist Grundvoraussetzung für eine gleichwertige Lebensqualität der Menschen im Landkreis eine flächendeckende sowie hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung durch Rettungskräfte, Ärzte, Krankenhaus- und Pflegekräfte - unabhängig vom Wohnort und Alter der Menschen in unserem Landkreis. Die Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) mit ca. 3100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der kommunalen Trägerschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Sicherung zukunftsfester Gesundheitsstrukturen im Barnim ein.

    Gesundheit - Lösungen für die medizinische Versorgung und gegen den Mangel an medizinischem Fachpersonal

    Ärztinnen und Ärzte

    In einigen Fachrichtungen fehlen Ärztinnen und Ärzte, um zeitnah einen Behandlungstermin zu bekommen. So entstehen lange Wartezeiten und Patientinnen und Patienten müssen oft lange Fahrtwege auf sich nehmen. Wir wollen Ärztinnen und Ärzten bei der Ansiedlung oder Praxisübernahme helfen und die Arbeit im Landkreis noch attraktiver machen. Wir möchten das Einrichten von Wechselpraxen oder auch die Möglichkeit von zinslosen Darlehen für die Übernahme oder Eröffnung von Landarztpraxen unterstützen.

    Unser Ziel: Wir wollen das Ärztestipendium der GLG fortführen.

     

    Offensive von Landkreis und GLG

    Weiterhin streben wir Kooperationen zwischen der GLG, den freien Trägern und den Barnimer Kommunen an, um medizinische Leistungen außerhalb der Ballungszentren anzubieten. Dazu können Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder der Patientenbus gehören.
    Die Krebsberatungsstelle Barnim konnte auf Initiative der SPD finanziell gesichert werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
    Der allgemeine Fachkräftebedarf gerade in pflegerischen und medizinischen Berufen rückt das Thema Aus- und Fortbildung verstärkt in den Fokus.

    Unser Ziel: Wir werden Initiativen von Trägern der Ausbildung unterstützen, etwa im Bereich der Pflege, der Hebammenkunde oder des Rettungsdiensts.


    Pflege

    Die schwierige Personalsituation ist das Hauptproblem bei der Bewältigung des zu befürchtenden Notstands in der Pflege. Daher ist umgehend unter Federführung des Landkreises ein „Runder Tisch“ einzurichten, der alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Pflegesituation zu verbessern. So müssen innovative Verbundmodelle befördert werden, an denen alle Verantwortlichen mitwirken. Bei Wahrung aller Zuständigkeiten werden wir Projekte anschieben, die die Pflegesituation im Rahmen einer “Pflegeinitiative Barnim” verbessern. Dafür brauchen wir im Landkreis eine nachhaltige und zukunftsorientierte Altenhilfe- und Pflegeplanung analog der Jugendhilfeplanung.

    Unser Ziel: Beginnend im Jahr 2019 werden wir eine „Pflegeinitiative Barnim“ unter Beteiligung aller Verantwortlichen aufbauen.

     

    Würdevoll altern – Pflegebedürftigkeit verhindern

    Vereinsamung und mangelnde Sozialkontakte durch fehlende Begegnungen im Wohnumfeld sind Nährböden für die Entwicklung gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die zu Pflegebedürftigkeit führen können. Familiäre Kontakte, berufliche Begegnungen und nachbarschaftlicher Austausch sind für Seniorinnen und Senioren mit zunehmendem Alter oft nicht mehr selbstverständlich. Gerade dieser Austausch aber ist wichtig. Wir finden, dass es eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft ist, Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Begegnung und Bewegung im Alter zu fördern, kann dazu beitragen, Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder herauszuzögern. Kontakt- und Begegnungsstätten sowie Seniorenclubs sollen daher für alle im Barnim lebenden Seniorinnen und Senioren erreichbar sein. Der Landkreis soll die Kommunen zur Auseinandersetzung mit dem Thema der Seniorenbetreuung ermuntern und, wo möglich, unterstützen. Wir wollen daher die Arbeit des Kreisseniorenbeirates, ebenso wie die Seniorenbeiräte auf gemeindlicher Ebene, fördern.

    Unser Ziel: Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren bis ans Lebensende würdevoll leben können.

     

    Altenpflege verbessern

    Wir werden für ein würdevolles Altern in der Heimat und gute Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen in der Pflege sorgen. Die Pflege muss dabei bezahlbar bleiben. Der Mensch soll im Vordergrund stehen, nicht die Rendite der Pflegeunternehmen. Um dies zu erreichen, werden wir die Errichtung einer kommunalen Gesellschaft für Pflege im Landkreis Barnim prüfen.

    Unser Ziel: Bis 2024 soll geprüft werden, ob sich der Landkreis in der stationären Pflege engagieren wird.

     

    Pflegeberufe bekannt und attraktiv machen

    Gemeinsam mit der kreiseigenen “Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH” (GLG) soll für die Ausbildung in den Pflegeberufen geworben werden. Die Kooperation und Einbeziehung aller weiterführenden Schulen ist hier unverzichtbar, wenn junge Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden sollen. Soweit möglich, werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 sollen 30 % mehr Menschen eine Ausbildung in den Pflegeberufen abgeschlossen haben.
    Ambulante Pflege spürbar unterstützen Viele Bürgerinnen und Bürger sind noch bis ins hohe Alter sehr fit und können ohne Hilfe am öffentlichen und im privaten Leben teilhaben. Wird ab einem bestimmten Zeitpunkt doch Pflege benötigt, gilt es, Menschen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung zu betreuen. Um dies erreichen zu können, wollen wir die Bedingungen für Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreute verbessern. Wir möchten, dass ambulante Pflegedienste durch die Kommunen bei der täglichen Parkplatzsuche unterstützt werden und Parkzonen und Freiparkplätze für Pflegedienste eingerichtet werden. Wir werden außerdem die Einrichtung einer kommunalen Pflegedienstkoordinierung prüfen. Kern unserer Überlegungen ist die Annahme, dass unterschiedliche ambulante Pflegedienste durch den Barnim in die gleichen Orte fahren und in Summe sehr viel Zeit auf der Straße verbringen müssen. Der Landkreis könnte z.B. in Pflegebezirke aufgeteilt werden. Dieses Vorhaben wollen wir rechtlich prüfen. Dabei ist klar, dass Patientinnen und Patienten die freie Wahl ihres Pflegedienstes haben sollen.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir mit starken kommunalen Engagement bessere Unterstützung für Pflegebedürftige erreichen.

     

    Stärkung der kommunalen Pflegeberatung

    Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat die Pflegeberatung den Stellenwert erhalten, den sie braucht: Die individuelle Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird nachhaltig als kommunale Aufgabe gesehen. Hierfür eröffnet das Sozialgesetzbuch den Landkreisen die Möglichkeit, befristete Modellvorhaben zur kommunalen Beratung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durchzuführen. Wir sehen die Notwendigkeit, die Pflegeberatung im Barnim weiter auszubauen. Neben den bereits etablierten Pflegestützpunkten in Eberswalde und Bernau sollen daher weitere Beratungsangebote in den Kommunen aufgebaut werden.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir durch Stärkung der kommunalen Pflegeberatung eine bessere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erreichen.

     

    Wohnsituation älterer Menschen verbessern

    Die Wohnsituation älterer Menschen ist oft nicht geeignet für einen beschwerlicher werdenden Alltag. Große Grundstücke und große Wohnungen können im Alter schwerer bewirtschaftet werden. Die Bereitstellung von altersgerechten Wohnungen im bestehenden Sozialraum muss daher gefördert werden. Wir wollen, dass Kommunen, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften hierbei zusammen arbeiten. Der Landkreis wird dies nach Möglichkeiten unterstützen.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir erste Seniorenwohnprojekte abgeschlossen sehen.

  • 7. Familie, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Teilhabe und Sport

    Für Familien, für unsere Jugendlichen und für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis ergeben sich regelmäßig besondere Bedarfe und Herausforderungen in ihrem Alltag. Wir möchten die Menschen bei den täglichen Herausforderungen unterstützen.


    Kinderschutz

    Wir wollen den Kinderschutz im Barnim weiterhin gewährleisten und bauen auf die bewährte Kooperation zwischen Jugendamt, Schulen, Vereinen und der Polizei. Schnelle Kooperation sichert schnelle Hilfe. Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und benötigen gegebenenfalls schnellstmöglichen Schutz. Kitas, Schulen und Vereine haben die durch das Barnimer Jugendamt erarbeitete Kinderschutzvereinbarung unterschrieben. Die Stärkung elterlicher Erziehungskompetenz und die Präventionsarbeit, vornehmlich durch freie Träger, Jugendinitiativen und -organisationen sowie Elterninitiativen werden wir stärken und unterstützen. Vorsorgeuntersuchungen durch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte können helfen, Entwicklungsverzögerungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Hilfsangebote zu unterbreiten. Sie helfen damit, die gesunde Entwicklung unserer Kinder sicherzustellen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung weiterhin ausreichend Personal für diese unverzichtbare und präventive Aufgabe zur Verfügung steht.

    Unser Ziel: Wir lassen kein Kind zurück und tun alles für den Kinderschutz.

     

    Frauenhaus

    Gewalt in Familien, insbesondere gegenüber Frauen und Kindern ist leider allgegenwärtig. Das Frauenhaus in Eberswalde leistet eine wertvolle Arbeit für die betroffenen Opfer. Wir werden Frauenhäuser weiterhin finanziell unterstützen. Netzwerk Gesunde Kinder Die Entwicklung unserer Kinder liegt uns außerordentlich am Herzen. Das “Netzwerk Gesunde Kinder” stellt die unbeschadete Entwicklung unserer Jüngsten ins Zentrum seines Wirkens. Das Netzwerk stärkt die Kompetenzen der Eltern und setzt damit in der frühen Entwicklung der Kinder an. Beide im Barnim vorhandenen Netzwerke haben mit ihren zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern viel erreicht und leisten dauerhaft einen wichtigen Beitrag. Wir können heute mit Recht vom familienfreundlichen Barnim sprechen.

    Unser Ziel: Das “Netzwerk Gesunde Kinder” soll seine Arbeit auf hohem Niveau fortsetzen können.

     

    Kinder- und Jugendförderung

    Wir wollen, dass das Jugendamt gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe, den Selbstorganisationen von Jugendlichen und den Gemeinden und Städten des Barnim Angebote der Jugendarbeit stetig weiterentwickelt. Wir wollen, dass die Fachkräfte der Jugendarbeit nach den entsprechend gültigen Tarifverträgen vergütet werden.

    Unser Ziel: Die Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir im Landkreis stärken und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.

     

    Seniorinnen und Senioren

    Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch im hohen Alter geistig und körperlich fit. Sie leben aktiv und bringen sich nicht nur engagiert in Vereinen oder in ihren Familien ein, sondern suchen mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten aktiv Verantwortung in den Belangen der Kommunen und des Landkreises. Neben den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege setzt sich insbesondere der Seniorenbeirat ehrenamtlich für die Interessen und Belange älterer Menschen auf der Ebene des Landkreises ein. In ihm werden Ideen entwickelt, Diskussionen geführt, Stellungen bezogen und Veranstaltungen organisiert. Der Beratung der Verwaltungsleitung und der Ausschüsse des Kreistages in Seniorenfragen kommt - schon aufgrund des weiter wachsenden Anteils der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung - eine stetig höhere Bedeutung zu. Herausforderungen für die Seniorinnen und Senioren sehen wir in der Sicherung der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs insbesondere im ländlichen Raum, der Sicherung der Mobilität, der Schaffung und Erhaltung von Begegnungsstellen, dem Vorhalten bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnraums und der Ärztlichen Versorgung sowie der Pflege im Alter. Für das Thema Mehrgenerationenhäuser wollen wir werben und diese verstärkt über unser politisches Wirken ins Gespräch bringen.

    Unsere Ziele: Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirates bei der Wahrnehmung der Interessen und Belange der älteren Menschen. Wir wollen, dass sich Seniorinnen und Senioren und deren Interessenvertretungen weiterhin so engagiert in die Arbeit zum Wohle des Landkreises einsetzen.

     

    Teilhabe für Menschen mit Behinderung

    Im März 2016 hat der Kreistag die Aufstellung eines Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung beschlossen und diesen gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren erarbeitet. Immerhin wies im Jahr 2015 ein nicht unerheblicher Bevölkerungsanteil von 21,7 Prozent eine Behinderung auf. Im Teilhabeplan wird dabei einerseits eine Ist-Analyse aufgestellt und Bedarfe zusammengefasst, andererseits werden in ihm Maßnahmen erläutert und Empfehlungen gegeben. Da nun der erste Teilhabeplan für den Barnim vorliegt, wollen wir uns in der nächsten Wahlperiode verstärkt daran machen, die Handlungsempfehlungen zielstrebig in konkrete Kreistagsbeschlüsse zu fassen. So wollen wir die tatsächliche Chancengleichheit beschleunigen und verwirklichen. Wir ermöglichen damit aktiv die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für behinderte Menschen und wirken Entfremdung und Isolierung entgegen. Barrierefreiheit ist dabei eines der Beispiele aus dem Teilhabeplan, deren Umsetzung ansteht. Der Zugang zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, ÖPNV, Freizeit-, Bildungs- und Sporteinrichtungen soll für alle Barnimerinnen und Barnimer gewährleistet sein.

    Unser Ziel: Den Teilhabeplan setzen wir Schritt für Schritt um.

     

    Sport

    Sport ist ein wichtiges Bindeglied für unsere Gesellschaft. Er trägt dazu bei, ein gesünderes Leben zu führen und sich wohl zu fühlen. Die Sportvereine leisten viel für die Gesellschaft. Kindern und Jugendlichen vermitteln sie Konzentration, Freude an der Bewegung, ein Gefühl für die eigenen Stärken sowie Werte wie Mannschaftsgeist und Gemeinschaft. Für Erwachsene kommt noch der Ausgleich zu beruflichen Anstrengungen und einseitiger oder fehlender Bewegung hinzu. Für Seniorinnen und Senioren halten die Sportvereine oft Angebote vor, um möglichst lange fit zu bleiben. Wir werden die Sportförderung weiter hochhalten und die wertvolle Arbeit des Kreissportbundes weiterhin unterstützen. Wir wollen die Vereine unterstützen und schätzen den Wert des ehrenamtlichen Engagements im Sport sehr. Eine zunehmende Anzahl von Breitensportlerinnen und Breitensportlern organisiert sich aber auch außerhalb der Vereine und treibt in frei organisierten Formaten Sport. Für diese ist oft eine gute Infrastruktur, etwa Laufstrecken oder Anlegeplätze an unseren Gewässern, wichtig.

    Unser Ziel: Wir wollen weiterhin mit den Sportvereinen und deren Organisationen gut zusammenarbeiten und ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben.

     

  • 8. Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Umwelt und Tourismus

    Die landwirtschaftlichen Unternehmen haben im Landkreis Barnim eine große Bedeutung als Erzeugerinnen und Erzeuger von hochwertigen Agrarprodukten, für die Gestaltung und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ist uns sehr wichtig. Die Verwendung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für bauliche Tätigkeiten soll reduziert werden, indem bereits bestehende Ausgleichsflächen im Rahmen neuer Maßnahmen aufgewertet werden. Wir sehen große Entwicklungschancen beim Ausbau der Direktvermarktung in der Region Berlin-Brandenburg sowie bei der Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten. Das neu geschaffene Kreisentwicklungsbudget unterstützt kommunale Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Für den ländlichen Raum gibt es darüber hinaus zahlreiche Fördermöglichkeiten aus EU-, Bundes- und Landesmitteln. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Barnim hat sich als die strategische und koordinierende Einrichtung zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Barnim entwickelt. Wir wollen die LAG und das Regionalmanagement stärken.

    Unser Ziel: Wir stellen auch in Zukunft Haushaltsmittel des Landkreises zur Absicherung der Eigenanteile für kommunale Projekte im Rahmen des Kreisentwicklungsbudgets zur Verfügung und stärken das Regionalmanagement.

     

    Nachhaltige Landwirtschaft

    Wir wollen sich kontinuierlich verbessernde Bedingungen in der Tierhaltung mit dem Ziel der artgerechten Haltung. Die industrielle Massentierhaltung ist für uns nicht die Zukunft. Wo diese existiert, wollen wir, dass sich von dieser verabschiedet wird. Die Verwendung von Glyphosat und die Anwendung der Gentechnik wollen wir in unserem Landkreis nicht. Das Ziel geschlossener Stoffkreisläufe lässt sich auch auf unsere Landwirtschaft anwenden.

    Unser Ziel: Der Barnim ist Vorreiter in der nachhaltigen Landwirtschaft.

     

    Umweltschutz

    In unserem Landkreis gibt es leider immer noch Umweltverschmutzungen. Nicht selten wird in unserem Landkreis illegaler Müll entsorgt. Wir werden weiterhin mit allen staatlichen Mitteln versuchen, Umweltsünderinnen und Umweltsündern das Handwerk zu legen. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten, dass legale Entsorgung von Baumischabfall möglich ist. Wir werden in diesem Zusammenhang mit Nachbarlandkreisen und dem Land Berlin gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch Unrat an öffentlichen Plätzen wie etwa Plastikmüll, Zigarettenstummel, Altreifen oder Glasflaschen sorgen direkt für Umweltverschmutzung. Teilweise dauert es Jahrtausende bis diese Produkte abgebaut sind. Wir möchten mit mehr Aufklärung für mehr Sensibilität sorgen.

    Unser Ziel: Wir wollen die illegale Müllentsorgung eindämmen.

     

    Biodiversität

    Der Landkreis Barnim ist reich an Natur. Diese Natur, in all ihrer Vielfalt, bildet eine existenzielle Grundlage für unser Leben und unsere Möglichkeiten, uns wirtschaftlich, sozial und kulturell zu entfalten. Diese Vielfalt ist jedoch bedroht. Die Wissenschaft beschreibt, dass z.B. der Bestand an Feldvögeln und Insekten dramatisch zurückgegangen ist. Über kurz oder lang sind auch wir von diesen Entwicklungen negativ betroffen. Unsere Landschaft wird eintöniger und verliert damit nach und nach an Attraktivität für Touristinnen und Touristen und Erholungssuchende. Selbstverständlich geglaubte Leistungen der Natur, wie z.B. die Bestäubungsleistung von Insekten als Grundlage für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Produkten, gehen verloren. Daher gilt es, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, aber auch Erholungsräume für den Menschen, bei der zukünftigen Entwicklung unseres Landkreises zu schützen. Die bisherige Unterstützung des Landkreises für lokale und regionale Initiativen, die Projekte im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege umsetzen, wollen wir fortführen und ausbauen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass die bestehende Richtlinie des Landkreises über die Gewährung von Zuwendungen für Initiativen zu Projekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege andauernd fortgeführt wird. Des Weiteren werden wir uns für eine Mitgliedschaft des Landkreises beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ stark machen. Durch die Mitgliedschaft in diesem Bündnis soll unsere Kreisverwaltung künftig von den Erfahrungen anderer Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt profitieren und das
    Thema öffentlichkeitswirksam positioniert werden.

    Unsere Ziele: Wir wollen einen lebendigen Landkreis, der reich an Natur ist. Wir stellen auch in Zukunft Haushaltsmittel für Projekte im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege ein. Des Weiteren wird der Landkreis in Kooperation mit anderen Kommunen die biologische Vielfalt durch sein Verwaltungshandeln fördern.

     

    Klimawandel

    Der Dürre-Sommer 2018, ein Beispiel für extreme Wetterphänomene, die im Zuge des Klimawandels häufiger werden, zeigt, dass der Klimawandel auch nicht an unserem Landkreis spurlos vorbeigeht. In den vergangenen Jahren wurde im Rahmen der Umsetzung der Null-Emissions-Strategie des Landkreises durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromproduktion viel für den Klimaschutz erreicht. Defizite bestehen im Bereich der Wärmeversorgung. Um diesen Defiziten zu begegnen und auch Fragen der Anpassung an den Klimawandel zu bearbeiten, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die nunmehr zehn Jahre alte Null-Emissions-Strategie überprüft, aktualisiert und um Aspekte der Klimawandelanpassung erweitert wird. Dabei soll ein Format gefunden werden, welches das Know-How und die Ressourcen der Kreiswerke Barnim, unserer Städte und Gemeinden und Dritter, wie zum Beispiel der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung, einbindet.

    Unser Ziel: Wir wollen den Klimaschutz im Landkreis weiter vorantreiben und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Hierzu wird eine Klimaschutz- und Anpassungsstrategie, unter Einbeziehung eines breiten fachlichen Spektrums, erarbeitet.


    Wertstoffhöfe in jedem Amt und jeder amtsfreien Gemeinde

    Abfälle werden zunehmend als Wertstoffe verstanden und bestmöglich wieder- oder weiterverwendet. Bei der Sammlung dieser Wertstoffe achten wir auf möglichst überschaubare und kurze Wege für die Nutzerinnen und Nutzer. Mit der im Jahr 2015 im Landkreis verabschiedeten Bioabfallstrategie ist beabsichtigt, in jedem Amt und jeder amtsfreien Gemeinde einen Wertstoffhof zu errichten. Wir halten dieses Vorgehen weiterhin für richtig und an diesem Ziel fest.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir in jedem Amt und jeder amtsfreien Gemeinde einen Wertstoffhof eröffnen.

     

    Energie und Versorgungssicherheit

    Wenn wir aus der Atomkraft und aus der Braunkohle aussteigen wollen, müssen wir andere Möglichkeiten der Energiegewinnung nutzen. Die Windkraft ist eine davon. Klar ist, dass dabei gesetzliche Mindestabstände zu bewohnten Gebieten eingehalten werden müssen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim hat dafür in einem aufwändigen und langwierigen Verfahren die Windeignungsgebiete für unsere Region festgelegt.

    Unser Ziel: Wir wollen den Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle. Der Ausbau der Windkraft und der dezentralen Photovoltaik sind daher ein Teil des Weges, die Energiesicherheit zu gewährleisten.

     

    Tourismus

    Wir haben schöne Naherholungsgebiete, die den Menschen guttun. Es gibt tolle Restaurants, schöne Hotels und hervorragende Tagesangebote. Mit Angeboten wie dem Zoo Eberswalde, dem Barnim Panorama, dem Wildpark Schorfheide, dem Geopark Eiszeitland, dem Kloster Chorin, dem Schiffshebewerk Niederfinow, dem Bauhaus Denkmal Bundesschule in Bernau oder dem Grumsiner Forst erreicht der Barnim Touristinnen und Touristen aus allen Teilen der Welt. Egal ob Schwimmen, Klettern, Reiten, Fahrradfahren, Bootfahren, Wandern oder Wasserski - bei uns im Barnim ist vieles möglich. Unsere Naherholung findet im Einklang mit der Natur statt. Die touristische Infrastruktur hat sich in unserem Landkreis in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das gilt beispielsweise für das Radund Wanderwegenetz, neu entstandene Ladepunkte für E-Bikes und Informationspunkte und Leitsysteme. Eine Herausforderung für die nächsten Jahre besteht darin, die geschaffenen Qualitätsstandards zu sichern und auszubauen. Dabei ist es für Touristinnen und Touristen sowie Naherholungssuchende zunehmend wichtig, eine umweltgerechte und gepflegte Kultur- und Naturlandschaft erleben zu können. Da die Barnimer Kulturlandschaft wesentlich durch ihre Gehölzstrukturen geprägt ist, werden wir uns auch in Zukunft für den Baum- und Alleenschutz stark machen und die Umsetzung der Baumschutzverordnung unseres Landkreises unterstützen.

    Unsere Ziele: Den Naturschutz und die Landschaftspflege als auch den Baum- und Alleenschutz wollen wir auch in Zukunft intensiv unterstützen. Wir wollen mehr buchbare Angebote für unsere Tagesgäste schaffen. Die WITO wollen wir in diesem Zusammenhang stärken.

  • 9. Öffentliche Ordnung und Sicherheit

    Das Thema Sicherheit fassen wir weit auf. Wir denken dabei nicht nur an polizeiliche Zuständigkeiten auf der Landesebene, sondern an Dinge, die der Landkreis selbst angehen kann. Die vollständige Abwesenheit von Gefahr wird es dabei nie geben. Jedoch lassen sich Risiken minimieren und unser Landkreis kann einiges dafür tun.

     

    Geschwindigkeits- und Sicherheitskontrollen

    Überhöhte Geschwindigkeiten sind der Hauptgrund für Unfälle mit Personenschäden. Wir wollen mit mehr Geschwindigkeitskontrollen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden leisten. Moderne Technik und abgestimmte Kontrollen sollen unverantwortliche Fahrerinnen und Fahrer ausbremsen. Unsere regionale Wirtschaft ist abhängig von Lieferverkehren, benötigt diese und profitiert davon. Bei allem Verständnis dafür muss die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet sein. Viele Mautausweichverkehre nutzen unseren Landkreis. Daher setzen wir uns für regelmäßige, nicht angekündigte Schwerpunktkontrollen insbesondere des rollenden und ruhenden LKW-Verkehrs ein.

    Unser Ziel: Wir wollen die Anzahl der Geschwindigkeitsüberwachungen sowie LKW-Kontrollen deutlich erhöhen. Wir haben dabei die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick und nicht die Finanzierung öffentlicher Kassen.

     

    Bekämpfung von Verkehrslärm

    Verkehr, Wirtschaftshandeln, Tourismus und Freizeit produzieren Schall. Ab einem gewissen Maß von Geräuschemissionen wird dieser von Betroffenen jedoch als Lärm wahrgenommen. Teilweise nimmt dieser Lärm gesundheitsschädliche Ausmaße an. Insbesondere an stark frequentierten Verkehrswegen, touristischen und wirtschaftlichen Schwerpunkten müssen wir daher den Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen verbessern. Da es die meisten Probleme mit Verkehrslärm gibt, wollen wir diese als erstes angehen. Die beiden Hauptursachen für Verkehrslärm sind falsche Fahrweise und Manipulationen an Fahrzeugen. Wir werden uns für Lärm-Schwerpunktkontrollen einsetzen, die wir gemeinsam mit der Polizei durchführen.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 werden wir den Verkehrslärm deutlich reduziert haben.

     

    Investitionsprogramm für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwehrgeräte

    In vielen Teilen des Landkreises haben wir sehr gut ausgestattete Feuerwehrgerätehäuser. Allerdings haben wir auch einige Objekte, die in keinem guten Zustand sind. Dies ist unseren vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten im Landkreis nicht zuzumuten. Die Frauen und Männer riskieren mit jedem Einsatz Leib und Leben für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und verdienen daher eine angemessene Ausstattung. Um hier Verbesserungen zu erreichen, werden wir ein umfangreiches Investitionsprogramm auflegen. Dieses soll vorrangig dort zum Einsatz kommen, wo die Bedarfe nachweislich am größten sind.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 sollen sich alle Feuerwehrwachen im Landkreis in einem modernen Zustand befinden.

     

    Hilfsorganisationen im Barnim

    Die Hilfsorganisationen und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind unverzichtbarer Bestandteil des Katastrophenschutzes und Teil des sozialen Lebens. Ihre Tätigkeit stößt oft dort an Grenzen, wo Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen, um moderne Ausrüstung anzuschaffen oder Infrastruktur zu unterhalten.

    Unser Ziel: Bis 2024 werden alle im Barnim aktiven Hilfsorganisationen bei der Beschaffung von Ausrüstung und notwendiger Infrastruktur unterstützt.

     

    Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz

    Die Planungen für das Barnimer Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz am Standort Eberswalde sind abgeschlossen. Jetzt gilt es, das Bauvorhaben zügig umzusetzen. Dazu gehören auch geeignete Übungsplätze und Ausbildungsflächen. Das Zentrum wird Ausbildungsstätte sowie Fahrzeuge, Geräte und Einsatzmaterial unter einem Dach zusammenführen. Wir werden den weiteren Weg dieser Einrichtung begleiten und, wo nötig, nachsteuern. Für die Bereitstellung moderner Ausstattung und Ausbildung stehen wir nicht nur am Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz, sondern im gesamten Landkreis ein. Wir legen großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW im Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz.

    Unser Ziel: Bis zum Jahr 2024 haben wir ein modernes Katastrophenschutzzentrum errichtet, das eng mit Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen zusammenarbeitet.

     

    Brandschutzerziehung und Hilfeleistungsausbildung fördern

    In der Regel wachsen unsere Kinder in einer sicheren Umgebung auf. Wenn es jedoch zu Bränden, kleinen Verletzungen oder Unfällen kommt, sollen sie darauf vorbereitet sein. Wir werden dieses Thema in die Schulen tragen und bei der Bildungsinitiative Barnim ansiedeln. Bei der Vermittlung werden wir eng mit Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk zusammenarbeiten. Wir werden in diesem Zusammenhang den Hilfsorganisationen die Nachwuchswerbung in den Schulen verstärkt ermöglichen. Die Unterstützung der Kreisjugendfeuerwehr und des Kreisfeuerwehrverbandes werden wir fortführen.

    Unser Ziel: Wir möchten unsere Kinder für das Engagement in den Hilfsorganisationen begeistern.

     

    Rettungsdienst

    Der Rettungsdienst im Barnim leistet mit modernsten Rettungsfahrzeugen und hervorragend ausgebildetem Personal tagtäglich lebensrettende und unverzichtbare Beiträge für die Sicherheit der Menschen in unserem Landkreis. Wir werden die Ausstattung stets auf höchstem Niveau halten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch bei steigenden Einsatzzahlen die Einsätze weiterhin zuverlässig und fristgerecht bewerkstelligt werden. Wir werden die regionale Zusammenarbeit, auch mit unseren polnischen Nachbarn, vorantreiben.

    Unser Ziel: Wir sorgen weiterhin für einen gut ausgestatteten Rettungsdienst und für die Einhaltung der Hilfsfristen.

     

    Kreisverkehrswacht

    Die Kreisverkehrswacht Barnim e.V. trägt mit ihrer Arbeit außerordentlich viel für die Verkehrserziehung von Kindern bei, etwa im Schülerlotsenwesen und mit dem Fahrrad-Verkehrsgarten. Darüber hinaus verbessert sie durch die angebotenen Verkehrssicherheitstrainings die Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für unsere Seniorinnen und Senioren bietet sie spezielle Kurse an, um die Fahrfähigkeiten möglichst lange zu erhalten.

    Unser Ziel: Die Arbeit der Kreisverkehrswacht werden wir weiterhin unterstützen.

     

    Polizei und Ordnungsamt

    Viele als akute Gefahren oder als störend wahrgenommene Situationen fallen nicht in die Verantwortung von Polizei und Rettungsdienst. Regelmäßig sind die Ordnungsämter der Städte, Gemeinden und Ämter zuständig. Gerade in den Tagesrandzeiten, am Wochenende und in der Nacht sind sie oft nicht erreichbar. Wir wollen daher, auch als Entlastung der übrigen Ordnungsbehörden, die Städte, Gemeinden und Ämter in die Lage versetzen, ihre Aufgaben auch außerhalb der regulären Sprechzeiten zu erfüllen. Wir denken dabei an ein Netzwerk der Ordnungsämter, ohne dass jedes Amt oder jede Stadt oder Gemeinde eine eigene Rufbereitschaft aufbauen muss. Die SPD-geführte Landesregierung hat den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Die Polizei wird wieder personell aufgestockt. Wir werden uns auf der Landesebene weiter dafür einsetzen, dass die Polizei auch auf Barnimer Straßen und Plätzen mehr Präsenz zeigt.

    Unser Ziel: Bis 2024 wollen wir gemeinsam mit Ämtern, Städten und Gemeinden eine übergreifende Rufbereitschaft der Ordnungsämter aufbauen.

     

    Barnimer Sicherheitskonferenz

    Auf der Barnimer Sicherheitskonferenz konnten sich in den letzten Jahren Polizei, Staatsanwaltschaft, Landrat und Hauptverwaltungsbeamte einen Überblick über die Sicherheitslage in unserem Landkreis verschaffen. Anhand aktueller Vorjahresdaten wurden polizeiliche Erkenntnisse diskutiert. Gemeinsam konnten alle Beteiligten über Möglichkeiten von Prävention und verbesserter Aufklärung
    diskutieren.

    Unser Ziel: Die Barnimer Sicherheitskonferenz soll weiterhin jährlich stattfinden.
     

  • 10. Ehrenamt und Kultur

    Die Gesellschaft lebt vom Miteinander. Gerade das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement machen das Leben in unserem Landkreis noch lebenswerter. Wir wollen all diejenigen unterstützen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Allgemeinwohl einsetzen. Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen, Richterinnen und Richter, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren sowie weiterer Hilfsorganisationen und die Vielzahl der in und außerhalb der Vereine engagierten Menschen leisten Unverzichtbares. Wir wollen, dass der Landkreis dieses vielfältige Ehrenamt würdigt und unterstützt. Mit der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark haben wir eine beispielhafte Institution, die im Bereich des Ehrenamtes und der Teilhabe eine Vorbildfunktion hat. Die Arbeit der Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren soll auch in Zukunft weiterentwickelt werden.

    Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport. Bildende Künste, Heimatforschung, Denkmalpflege, Literatur, Musik, vielfältigste Volkshochschulkurse sowie weitere Freizeit-, Lehr- und Lernangebote bereichern unser kulturelles Leben. Neben weithin bekannten Veranstaltungen wie dem Choriner Musiksommer, den Tagen des offenen Ateliers, dem Hussitenfest, em Flößerfest oder dem Filmfest Provinziale gibt es viele quirlige, kleine und große Dorf-, Stadt, Hof-, Stadtteil- und Straßenfeste. Regionale und überregionale Ausstellungen und Konzerte komplettieren das Bild und tragen oft ihren Teil zu den Festlichkeiten vieler Orte bei. Vereine zeigen regelmäßig ihr Wirken und Können in unseren Museen, Galerien, Ausstellungsflächen oder im offenen Gelände. Viele Künstlerinnen und Künstler sind bei uns aktiv. Sie lieben die Nähe zur Metropole Berlin, können bei uns aber ruhiger leben, sich Inspiration im Ländlichen suchen und ihrer Kunst nachgehen. Weiterhin wollen wir die Kultur im Landkreis über unsere Kulturförderrichtlinie begleiten und unterstützen. Das Verfahren dazu hat sich in aller Regel bewährt und der Landkreis wird so neben anderen namhaften regionalen Sponsorinnen und Sponsoren seinen Teil für die Kultur im Barnim beitragen.

    Mit der Musikschule Barnim und der Kreisvolkshochschule verfügt der Landkreis über zwei Bildungseinrichtungen, an denen man viele Fähigkeiten erwerben kann. Das Kreisarchiv wird in den nächsten Jahren einen neuen Standort bekommen. Damit wird die Sicherung unserer kulturellen Güter und unseres kulturellen Gedächtnisses in einer neuen Qualität möglich werden.

    Unsere Ziele: Wir unterstützen die Ehrenamtlichen. Unsere Kultur fördern wir weiterhin über die Kulturförderrichtlinie und sind Partner bei vielen Veranstaltungen.

  • 11. Asyl, Zuwanderung und Integration

    Seit 2015 wird deutlich, dass auch unser Landkreis mit den weltweiten Konfliktregionen verbunden ist. Menschen suchen den Weg nach Europa und werden uns über die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt zugeordnet. In der Diskussion um Geflüchtete haben wir klare Standpunkte. Wir bekennen uns klar zur Gewährung des Asylrechts gemäß unseres Grundgesetzes. Asylgewährung ist unserer Ansicht nach eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Menschen aus anderen Ländern bereichern unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben ein.

    Wir erwarten, dass sich alle in Deutschland aufhaltenden Menschen an unser Recht halten. Wer sich nicht an dieses hält, muss mit dem harten Durchgreifen unseres Rechtsstaates rechnen. Asylbewerberinnen und -bewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht wollen wir ausgebildet und beschäftigt wissen. Das erfordert Anstrengungen sowohl von den Asylbewerberinnen und -bewerbern als auch vom Staat, als auch von der Wirtschaft. Gut ausgebildete und engagierte Arbeitskräfte stützen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist klar, dass sie ausreisepflichtig sind, wenn ihre Asylgründe entfallen. Rückkehrerinnen und Rückkehrern sollte es ermöglicht werden, einen guten Start in ihrem Heimatland zu haben. Wir stehen klar gegen die Rückführung von Menschen in Kriegsgebiete. Wir fordern darüber hinaus örtliche Kommissionen, die über ein dauerhaftes Bleiberecht der gut integrierten aber ausreisepflichtigen Menschen entscheiden können.

    Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, in dem die Zuwanderung ordentlich geregelt wird. Erste Schritte zu einem solchen Einwanderungsgesetz wurden im Dezember des Jahres 2018 dem Bundeskabinett vorgelegt. Wir erwarten, dass bei diesem Gesetz vernünftige und durchführbare Regelungen entstehen, die auch die kommunalen Belange ausreichend berücksichtigen.

    Wir helfen den engagierten Zugewanderten, kulturelle Hürden zu überwinden und Sprachkenntnissen zu erwerben. Wir unterstützen die soziale Integration durch gute Flüchtlingssozialarbeit. Die Arbeit des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim und der örtlichen Willkommensinitiativen sind hierfür auch weiterhin durch den Landkreis zu fördern. Wir wollen ein offenes Land sein und leben dies in unserer politischen Grundeinstellung.

    Unser Ziel: Wir werden die Sprachförderung weiter stärken, damit die Zugewanderten möglichst gut Deutsch lernen. So soll die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt möglichst gut und schnell gelingen.

 

Haben Sie Fragen oder weitere Anregungen, sprechen Sie uns gerne an!


Kontaktdaten:

SPD Unterbezirk Barnim

Unterbezirksvorsitzender
Martin Ehlers

Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde

Telefon: 03334 - 236930
Internet: www.spd-barnim.de
Facebook: www.facebook.com/spd-barnim
E-Mail: ub-barnim@spd-barnim.de

 

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