Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!
Liebe Barnimerinnen und Barnimer,
das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Handelns.
Wir – die Barnimer SPD – verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei. Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 160 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Stolz sind wir auch darauf, vor allem immer dann Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es gerade nicht leicht ist.
Wir wenden uns pragmatisch sowie verbindend über alle politischen Ebenen hinweg der gesamten Bandbreite an Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Unterschiedliche Interessen vertreten wir ausgleichend. Kommunale Daseinsvorsorge und ein aktiver, schützender Staat sind für uns Leitbild und keine Floskel.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region.
Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim.
Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns?
Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.
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AKTUELLES / PRESSE / NEWS
SPD-Landtagsabgeordneter Fischer wirbt in Brüssel für den Erhalt von LEADER: Europas Unterstützung muss im Barnim weiter ankommen.
Brüssel / Barnim / Eberswalde – 01.10.2026
Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hat am 30. September und 1. Oktober gemeinsam mit einer Delegation des Brandenburgischen Landtags und Verantwortlichen der Brandenburger LEADER-Regionen in Brüssel für den Fortbestand des europäischen Förderprogramms geworben. Im Mittelpunkt der Fachgespräche stand die Zukunft der ländlichen Entwicklung im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034.
„Das LEADER-Programm ist praktisch erlebter Mehrwert der Europäischen Union. Gerade bei uns im Barnim lässt sich ganz konkret zeigen, was europäische Unterstützung bewirkt: Sie schafft Treffpunkte in unseren Dörfern, unterstützt regionale Unternehmen, stärkt Vereine und macht unsere Region für Einwohner und Gäste attraktiver. Deshalb brauchen wir auch nach 2027 eine starke und verlässlich finanzierte LEADER-Förderung“, erklärt der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Die von Johannes Funke geleitete Delegation tauschte sich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bauernverbandes und des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland aus. Auf Einladung von Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt stand zudem ein gemeinsames Fachgespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Sabrina Repp sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und des Deutschen Landkreistages auf dem Programm. Angesichts der noch offenen Ausgestaltung der europäischen Förderung ab 2028 warb die Delegation dafür, LEADER und die gewachsenen Strukturen der Lokalen Aktionsgruppen dauerhaft zu sichern.
LAG Barnim verbindet europäische Förderung mit den Ideen vor Ort
Für Fischer ist die Lokale Aktionsgruppe Barnim (LAG Barnim) ein entscheidender Partner für die Entwicklung der Region. Ihr Regionalmanagement berät Projektträger, begleitet die Entwicklung ihrer Vorhaben und unterstützt den Weg zur Förderung. Die LAG bewertet Projekte anhand ihrer Regionalen Entwicklungsstrategie und nachvollziehbarer Kriterien. So werden die Erfahrungen und Bedürfnisse aus der Region unmittelbar in die Auswahl eingebracht.
„Die Stärke von LEADER liegt darin, dass die Menschen vor Ort ihre Region selbst gestalten können. Kommunen, Vereine, Unternehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger wissen, wo Unterstützung gebraucht wird und welche Ideen unsere Dörfer voranbringen. Die LAG Barnim bringt dieses Wissen zusammen und hilft dabei, aus einer guten Idee ein tragfähiges Projekt zu machen. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Vorstand, dem Regionalmanagement und allen, die sich in dieser Arbeit engagieren“, so Fischer weiter.
Für die Förderperiode 2023 bis 2027 wurden der LEADER-Region Barnim insgesamt 11,1 Millionen Euro zugeteilt. Wie groß der Bedarf weiterhin ist, zeigte sich bei der Projektauswahl im Mai 2026: Allein in dieser Runde erhielten 13 Vorhaben ein positives Votum der LAG. Damit können die Projektträger insgesamt rund 1,1 Millionen Euro Förderung bei der zuständigen Landesbehörde beantragen.
Konkrete Projekte stärken den Wahlkreis und die gesamte Region
Die Bandbreite der in der vergangenen Förderperiode bewilligten Vorhaben zeigt den Nutzen für die Region: Dazu gehören das Dorfgemeinschaftshaus in Sommerfelde, Dorfgemeinschaftshäuser in Finowfurt und Böhmerheide sowie ein multifunktionales Gebäude für Dorfgemeinschaft und Feuerwehr in Werbellin. In Joachimsthal wurden unter anderem die Erweiterung des Hauses der Generationen und die Flutlichtanlage im Fichte-Stadion bewilligt, in Althüttendorf ein Minispielfeld. Auch die energetische Sanierung des Vereinsgebäudes und die Modernisierung von Sportanlagen in Lichterfelde zählen dazu.
„Ob in den ländlichen Ortsteilen von Eberswalde, in der Gemeinde Schorfheide oder im Amt Joachimsthal: Hinter diesen Projekten stehen Menschen, die Verantwortung für ihren Ort übernehmen. Ein Dorfgemeinschaftshaus schafft Raum für Begegnung. Eine moderne Sportanlage stärkt das Vereinsleben. Solche Investitionen tragen dazu bei, dass unsere Orte lebendig bleiben und Menschen aller Generationen zusammenkommen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Fischer.
Auch regionale Wertschöpfung und Tourismus profitieren. Zu den bewilligten Vorhaben gehören die Errichtung einer Brennerei mit Ferienwohnung in Niederfinow, die Getreidemühle mit gläserner Produktion, Mühlenladen und Bistro im Bahnhofsgebäude Friedrichswalde sowie die Gestaltung des Uferpromenadenweges in Altenhof. Hinzu kommen das touristische Fußgängerleitsystem in der Schorfheide und ein Konzept zur wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal.
Neue Ideen knüpfen daran an: Ein positives Votum der LAG erhielten im Mai 2026 beispielsweise ein Begegnungsort am Werbellinsee für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung, die Sanierung des Museumsschiffs RIESA in Oderberg und ein Vorhaben zur regionalen Wild- und Fleischvermarktung in Hohenfinow. Für die Neugestaltung des Naturbeobachtungspunktes am Grimnitzsee in Althüttendorf hatte die LAG bereits zuvor den Weg zur Beantragung einer Förderung eröffnet.
Förderung und regionale Entscheidungsstrukturen dauerhaft sichern
Fischer fordert, bei den Verhandlungen über den europäischen Finanzrahmen sowohl die Fördermittel als auch die regionalen Strukturen verbindlich abzusichern. Dazu gehören ein leistungsfähiges Regionalmanagement, die Beteiligung der örtlichen Akteure und zugängliche Fördermöglichkeiten für kommunale, ehrenamtliche und private Vorhaben.
„Wir brauchen Planungssicherheit für diejenigen, die heute an den Ideen für morgen arbeiten. Gerade kleinere Gemeinden und ehrenamtliche Vereine sind auf kompetente Begleitung und verlässliche Förderbedingungen angewiesen. Die über Jahre gewachsene Erfahrung unserer LAG Barnim muss erhalten bleiben“, erklärt Fischer abschließend. „Für mich als Wahlkreisabgeordneten ist klar: Europas Unterstützung muss auch künftig bei den Menschen im Barnim ankommen. Dafür haben wir gemeinsam in Brüssel geworben, und dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
Kurt Fischer (MdL)
Innovative Ideen aus dem Barnim für „NAWARO Brandenburg“ gesucht. Landtagsabgeordneter Fischer ruft zu Bewerbungen aus der Region auf.
Potsdam / Eberswalde – 24.09.2026
Ein neuer Landeswettbewerb zeichnet Ideen und Lösungen rund um nachwachsende Rohstoffe aus – Bewerbungen sind bis zum 30. November möglich. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer macht auf den erstmals ausgeschriebenen Wettbewerb „NAWARO Brandenburg“ aufmerksam und ruft Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen, Vereine und engagierte Einzelpersonen aus dem Barnim zur Teilnahme auf.
Gesucht werden innovative Ideen, Produkte und Dienstleistungen, die nachwachsende Rohstoffe oder biogene Reststoffe nutzen und dabei Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und nachhaltige Produktion voranbringen. Der Wettbewerb des Netzwerks Nachwachsende Rohstoffe Land Brandenburg (neuwerg) richtet sich an Bewerberinnen und Bewerber aus dem gesamten Land Brandenburg.
„Gerade bei uns im Barnim gibt es viele kluge Ideen, innovative Unternehmen und engagierte Menschen, die sich mit nachhaltigem Wirtschaften und neuen Lösungen für die Zukunft beschäftigen. Der Wettbewerb ist eine gute Gelegenheit, diesen Projekten mehr Sichtbarkeit zu geben und sie miteinander zu vernetzen. Deshalb möchte ich ausdrücklich dazu ermutigen, sich mit eigenen Ideen zu bewerben“, erklärt der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Der Wettbewerb wird in zwei Kategorien vergeben. Unter „Junge Ideen“ können Projekte eingereicht werden, die sich noch in einer frühen Entwicklungs-, Erprobungs- oder Markteintrittsphase befinden – beispielsweise Konzepte, Prototypen oder Pilotprojekte. Die Kategorie „Starke Lösungen“ richtet sich an bereits praktisch erprobte, marktnahe oder am Markt verfügbare Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle.
In jeder Kategorie werden drei Preise vergeben. Insgesamt stehen jeweils 5.000 Euro Preisgeld zur Verfügung: 2.500 Euro für den ersten, 1.500 Euro für den zweiten und 1.000 Euro für den dritten Platz. Darüber hinaus erhalten die ausgezeichneten Projekte zusätzliche Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und fachlichen Unterstützung.
Bewerben können sich Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen, Kooperationen, Vereine und Einzelpersonen mit Sitz beziehungsweise Wohnort in Brandenburg. Bewerbungsschluss ist der 30. November 2026.
Weitere Informationen, Teilnahmebedingungen und das Bewerbungsformular sind unter neuwerg.de/wettbewerb-nawaro-brandenburgzu finden. Bewerbungen können per E-Mail an neuwerg@fib-ev.de eingereicht werden.
Kurt Fischer (MdL)
Brandenburger Haushaltsentwurf 2027/2028: trotz notwendiger Konsolidierung starke Investitionen für Eberswalde und den Barnim.
Potsdam / Barnim / Eberswalde – 03.09.2026
Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer bewertet den Entwurf für den brandenburgischen Doppelhaushalt 2027/2028 als guten Aufschlag unter außergewöhnlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Trotz der hohen Sparnotwendigkeiten bleiben Investitionen auf hohem Niveau gesichert. Zugleich enthält der Entwurf eine Reihe konkreter positiver Vorhaben für den Landkreis Barnim.
„Am Beginn der Haushaltsaufstellung stand eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro. Nach den Anmeldungen der Ressorts fehlten rund 3,3 Milliarden Euro für 2027 und sogar 4,4 Milliarden Euro für 2028. Dass diese Lücke geschlossen werden konnte und wir gleichzeitig weiter kräftig investieren, ist ein guter erster Aufschlag der Brandenburger Landesregierung. Klar ist aber auch: Ein solcher Konsolidierungshaushalt enthält eben auch schmerzhafte Entscheidungen und wird uns im parlamentarischen Verfahren in den kommenden Wochen noch intensiv beschäftigen“, erklärt Fischer.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf einschließlich des Zukunftspakets Brandenburg Investitionen von rund 2,56 Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 2,33 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor. Damit liegt das Investitionsvolumen in beiden Jahren über dem Niveau von 2026. Gleichzeitig sinkt die für den eigentlichen Haushaltsausgleich relevante strukturelle und konjunkturelle Kreditaufnahme von rund 961 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 721 Millionen Euro 2027 und 632 Millionen Euro 2028. Auch die Kommunen bleiben ein Schwerpunkt: Der kommunale Finanzausgleich steigt von rund 2,65 Milliarden Euro 2026 auf rund 2,9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Hinzu kommt ein neuer kommunaler Investitionsfonds. Das bedeutet auch für die Kommunen im Barnim konkret mehr Zuweisungen und mehr Investitionsmöglichkeiten.
Trotz des notwendigen Sparkurses setzt der Haushaltsentwurf zugleich klare Schwerpunkte bei den Leistungen, die für die Brandenburgerinnen und Brandenburger unmittelbar wichtig sind. So bleibt die Kita für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei und damit eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien erhalten. Im Laufe der Kitajahre sparen Familien dadurch pro Kind durchschnittlich bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird die innere Sicherheit gestärkt: In den Jahren 2027 und 2028 sollen insgesamt 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geschaffen werden. Auch die Justiz wird mit 102 zusätzlichen Stellen und weiteren Investitionen in die Digitalisierung gestärkt. Hinzu kommen mit nun 215 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, der Ausbau der kommunalen Investitionsmöglichkeiten sowie die weitere Stärkung von Schulen und Bildung. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten zu setzen. Dass wir Familien weiter bei den Kita-Beiträgen entlasten, Polizei und Justiz stärken, in unsere Krankenhäuser, Schulen und Kommunen investieren und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückführen, zeigt aus meiner Sicht die richtige Richtung: Wir konsolidieren den Haushalt, ohne die zentralen Leistungen unseres Landes und notwendige Zukunftsinvestitionen infrage zu stellen“, erklärt Fischer.
Für den Barnim ist besonders erfreulich, dass sich auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Zukunftsinvestitionen im Haushalt wiederfinden. Allein für eindeutig dem Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) zuordenbare Investitions- und Fördermaßnahmen sind im Doppelhaushalt 2027/2028 rund 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Rechnet man die zusätzlichen Maßnahmen für das Kloster Chorin hinzu, sind es rund 27,4 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Investitionen in den Jahren nach 2028 sowie landesweite Förderprogramme, von denen die Barnimer Kommunen und Einrichtungen profitieren können.
Den mit Abstand größten Schwerpunkt bildet die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Für ihre Bauprojekte sind rund neun Millionen Euro im Jahr 2027 und 14,3 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen – zusammen mehr als 23 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das gesamte derzeit ausgewiesene Bauvolumen der HNEE beträgt knapp 44,9 Millionen Euro. Dazu gehören die Erneuerung der zentralen Wärmeversorgung am Waldcampus, Maßnahmen an Haus 2 und der Mensa am Stadtcampus sowie insbesondere der Neubau eines Laborgebäudes für Holztechnik.
„Die HNEE ist für Eberswalde und die gesamte Region von herausragender Bedeutung. Mehr als 23 Millionen Euro innerhalb von zwei Haushaltsjahren sind ein starkes Bekenntnis des Landes zu unserem Wissenschaftsstandort. Damit investieren wir in Forschung, Innovation, Fachkräfte und die Zukunftsfähigkeit unserer Region“, betont Fischer.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Landesforst- und Forschungsstandort an der Tramper Chaussee in Eberswalde Südend. Für den Umbau von Haus 15 für die Landesforsteinrichtung ist ein Gesamtvolumen von gut 20,1 Millionen Euro vorgesehen. 600.000 Euro sollen 2027 und 1,3 Millionen Euro 2028 investiert werden; der Großteil der weiteren Finanzierung ist für die Folgejahre eingeplant. Zugleich bleibt Eberswalde ein starker dezentraler Landesverwaltungsstandort – unter anderem mit Landesforst, Finanzamt, Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Landesamt für Mess- und Eichwesen, Landesbetrieb Straßenwesen sowie mehreren Justizeinrichtungen.
Auch bei Polizei und Justiz sind weitere Perspektiven angelegt. Für die Sanierung beziehungsweise den Modulbau des Polizeireviers Eberswalde weist die Investitionsplanung ein Gesamtvolumen von acht Millionen Euro aus, davon 7,7 Millionen Euro für die Jahre nach 2028. Für den Cybercrime-Standort an der Tramper Chaussee sind zusätzlich noch rund 1,4 Millionen Euro für die Folgejahre eingeplant.
Ein besonders positives Signal gibt es zudem für das Kloster Chorin. Die Stiftung Kloster Chorin soll neu in die institutionelle Landesförderung aufgenommen werden. Dafür sind 200.000 Euro 2027 und 700.000 Euro 2028 vorgesehen. Im Jahr 2028 kommen weitere 200.000 Euro für Investitionen hinzu. Zusätzlich fließen 2027 weitere 865.800 Euro für die Sanierung und technische Erneuerung des Verwaltungsgebäudes. „Das ist ein starkes Signal für eines der bedeutendsten Kulturdenkmale Brandenburgs und einen wichtigen kulturellen und touristischen Anker für unseren Barnim“, so Fischer.
„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen zusammengehen können. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder stärker zusammenbringen und gleichzeitig dort investieren, wo Brandenburg langfristig stärker wird. Für Eberswalde und den Barnim enthält der Entwurf dafür viele gute Ansatzpunkte“, fasst Fischer zusammen.
„Nun beginnt aber die parlamentarische Arbeit. Der Entwurf der Landesregierung ist der Ausgangspunkt und nicht das Ende des Verfahrens. Wir werden als Landtag in den kommenden Monaten jeden Einzelplan sehr genau prüfen, die Auswirkungen der vorgesehenen Einsparungen hinterfragen und den Haushalt dort, wo es notwendig und finanzierbar ist, verbessern. Gerade bei einem Haushalt unter so hohem Konsolidierungsdruck ist es unsere Aufgabe als Parlament, Prioritäten noch einmal sehr genau abzuwägen. Diesen Auftrag werden wir ernst nehmen. Wer Kritik, Anregungen oder Hinweise zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat, kann sich gerne direkt bei mir und meinem Team damit melden“, erklärt Fischer abschließend.
Kurt Fischer (MdL)
Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
ab 14:00 Uhr
Ort: Speisesaal der AWO
Frankfurter Allee 24
Eberswalde
Anmeldung mit Zahlung der Startgebühr von 15 Euro pro Person bitte bis spätestens zum 30.09.
