Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsentwurf 2027/28: Mehr Unterstützung bei Rettungsdienst, Kitas und Infrastruktur.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – Die Fraktionen von SPD und CDU bringen mehr als 70 Änderungsanträge zum Brandenburger Doppelhaushalt 2027/28 in das parlamentarische Verfahren ein, die am Dienstag im Landtag vorgestellt wurden. Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hebt die geplante Entlastung der Landkreise beim Rettungsdienst, die Förderung kleiner Kitas und die zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren hervor. Auch bei Straßen, Brücken und Radwegen sowie bei der Förderung von Mietspiegeln setzt die Koalition Schwerpunkte, die für den Barnim wichtig sind.

„In meinem Wahlkreis, in Eberswalde, in der Schorfheide und im Amt Joachimsthal haben die Menschen durchaus unterschiedliche Anliegen und Prioritäten. Überall im Barnim kommt es aber darauf an, dass Hilfe im Notfall schnell da ist, Familien eine Kita in erreichbarer Nähe finden und die Wege zwischen unseren Orten in gutem Zustand sind. Dafür wollen wir unseren Landkreis und die Städte und Gemeinden stärker unterstützen. Dafür bringen wir als SPD-CDU-Regierungskoalition klare Änderungsanträge zum Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre im parlamentarischen Verfahren ein.“, erklärt Kurt Fischer zu den am Dienstag vorgestellten Änderungen.

Rettungsdienst und medizinische Versorgung

Für den Rettungsdienst sollen 2027 und 2028 landesweit jeweils weitere zehn Millionen Euro eingesetzt werden. Damit will das Land die kommunalen Aufgabenträger wie den Landkreis Barnim bei den Kosten des Rettungsdienstes entlasten. Zugleich soll das Landärzteprogramm von 18 auf 22 Förderplätze pro Jahr ausgeweitet werden. Hinzu kommen jährlich vier Förderplätze für den zahnärztlichen Nachwuchs. Damit will das Land mehr Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung in ländlichen Regionen gewinnen.

Kleine Kitas und Freiwillige Feuerwehren

Mit dem Kita-Pakt 2030 soll zum 1. August 2027 eine dritte Betreuungsstufe für längere Betreuungszeiten im Vorschulbereich eingeführt werden. Für kleine Kitas, die für die Versorgung vor Ort unverzichtbar sind, wollen die Koalitionsfraktionen in beiden Haushaltsjahren zusätzlich bis zu 2,8 Millionen Euro landesweit bereitstellen. Insgesamt wird das Land die Investitionen in den Kitabereich mit 870 Euro Millionen jährlich trotz in den kommenden Jahren sinkenden Zahlen bei den Kitakindern stabil halten. Pro Kind gehen damit mehr Euro in Qualität und verlässliche Betreuung. 

Für kommunale Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz sind jährlich 500.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Das erfolgreiche Projekt „Feuerwehr macht Schule“ soll weitere 40.000 Euro pro Jahr erhalten.

„Wenn die Kita im Ort bleibt, erspart das vielen Familien jeden Tag zusätzliche Wege. Deshalb wollen wir kleine Standorte gezielt unterstützen. Mit ‚Feuerwehr macht Schule‘ geben wir Kindern außerdem die Gelegenheit, die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehren kennenzulernen“, so Fischer.

Straßen, Brücken und Radwege

Für die Planung und den Bau von Landesstraßen, Brücken und Radwegen sind einschließlich der Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg 2027 und 2028 landesweit jeweils rund 120 Millionen Euro vorgesehen. 2026 waren es 80 Millionen Euro. „Wer aus den umliegenden Orten nach Eberswalde zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt fährt, ist auf gute Verbindungen angewiesen. Der größere finanzielle Spielraum ist eine Chance, Sanierungen und sichere Radverbindungen auch bei uns im Barnim voranzubringen“, sagt Fischer.

Mietspiegel und Informationen zum Mietrecht

Die Koalition will erstmals jährlich 250.000 Euro bereitstellen, um die Erstellung und Nutzung von Mietspiegeln zu fördern. Weitere 100.000 Euro pro Jahr sind für Informationen zu Rechten und Pflichten rund ums Mieten vorgesehen. „Auch für Mieterinnen und Mieter in Eberswalde ist es wichtig, eine geforderte Mieterhöhung einordnen zu können. Ein Mietspiegel macht sichtbar, welche Mieten für vergleichbare Wohnungen vor Ort üblich sind. Die potentiellen Fördermittel des Landes für Mietspiegel können hier auch eine gute Chance für Eberswalde sein um einen entsprechenden Mietspiegel für unsere Waldstadt kozufinanzieren.“, sagt Fischer.

Ländliche Entwicklung und Tourismus

Die Landesmittel zur Kofinanzierung von LEADER-Projekten sollen in beiden Jahren um jeweils 90.000 Euro steigen. Davon können Projekte zur ländlichen Entwicklung profitieren, etwa in der Schorfheide oder im Amt Joachimsthal. Für den Landestourismusverband sind jährlich 100.000 Euro vorgesehen, um die Zusammenarbeit der Tourismusregionen und ihre Einbindung in das landesweite Marketing zu verbessern. „Als tourismuspolitischer Sprecher ist mir wichtig, dass die Angebote aus dem Barnim in der landesweiten Vermarktung stärker sichtbar werden“, so Fischer.

Die zweite und dritte abschließende Lesung des Doppelhaushalts sind für Dezember 2026 vorgesehen. Über die Änderungsanträge entscheidet der Landtag im weiteren Haushaltsverfahren.

Kurt Fischer (MdL)

Parteien im Stresstest: Kurt Fischer lädt zur Diskussion über die Zukunft demokratischer Parteien ein.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – Wie können demokratische Parteien das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen? Welche Antworten braucht es auf den stark zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Kräfte? Um diese Fragen geht es am Donnerstag, dem 19. November 2026, ab 18:30 Uhr bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der THINKFARM, Eisenbahnstraße 92/93 in Eberswalde.

Unter dem Titel „Parteien im Stresstest“ stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung Landesverband Brandenburg eine gleichnamige Studie vor, die sich mit den Ursachen rechtspopulistischer Wahlerfolge weltweit und möglichen Gegenstrategien demokratischer Parteien beschäftigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie demokratische Akteure wieder stärker das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und politische Debatten ansprechender gestalten können.

„Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien müssen uns zu denken geben. Es reicht nicht, einfach nur ihre Positionen zu kritisieren oder sich nicht ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, weil ihre extremistischen Positionen unseren demokratischen Grundkonsens verletzen. Wir müssen uns ganz klar fragen, warum Menschen das Vertrauen in demokratische Parteien weiter verlieren und wie wir dieses Vertrauen zurückgewinnen können. Dafür braucht es überzeugende politische Antworten in Sachthemen, mehr Leidenschaft der demokratischen Kräfte der Mitte im politischen Wettbewerb aber auch die Bereitschaft, eigene Strukturen und unsere politische Kommunikation kritisch zu hinterfragen“, erklärt Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für den Nord-Barnim und Generalsekretär der SPD Brandenburg.

Nach einer Begrüßung durch Urban Überschär, Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird Kurt Fischer in die Veranstaltungsthematik einführen. Anschließend stellt Jan Engels, Leiter des Referats Analyse und Planung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Ergebnisse der Studie vor.

In der anschließenden Diskussion sprechen Kurt Fischer, Jan Engels und Evelyn Berger, Regionsgeschäftsführerin des DGB Ostbrandenburg, über die Herausforderungen für demokratische Parteien. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin und Autorin Cosima Schmitt. Auch das Publikum ist eingeladen, sich mit Fragen und Beiträgen intensiv an der Diskussion zu beteiligen.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte können sich unter https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/291373 anmelden. Auch eine spontane Teilnahme ist möglich.

Die entsprechende Studie ist bereits unter https://www.fes.de/themen/demokratie/parteien-im-stresstest abrufbar. 

Hintergrund zur Studie:

Wie begegnen demokratische Parteien dem Rechtspopulismus? Und welche Ergebnisse erzielen sie auf diese Weise?

Die Publikation zeigt, dass bisherige Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus oft am Kern vorbeiführen und dass das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte kein vorübergehendes Protestphänomen, sondern Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen ist. Auf Grundlage empirischer Analysen wird deutlich, weshalb die Annäherung an rechtspopulistische Positionen Parteien der politischen Mitte eher schwächt als stärkt. Die Studie entwickelt fünf strategische Handlungsempfehlungen, wie demokratische Parteien Vertrauen zurückgewinnen, politische Gestaltungskraft entfalten und den öffentlichen Diskurs wieder selbst prägen können.

Die Publikation schließt damit an Thesen einer Veröffentlichung von Tarik Abou-Chadi für die Friedrich-Ebert-Stiftung an, in der er die Reaktion demokratischer Parteien auf den Rechtspopulismus als Teufelskreis beschreibt.

Kurt Fischer (MdL)

Pflege darf kein Armutsrisiko sein: SPD Barnim fordert solidarische Finanzierung und wirksame Entlastung.

Potsdam / Bernau / Eberswalde – Die SPD Barnim unterstützt die zentralen Forderungen der „Bernauer Erklärung“ für eine sichere, gerechte und solidarische Pflegeversicherung. Die Erklärung wurde am 15. Oktober bei einer öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus im historischen Rathaus in Bernau von den mehr als 50 Teilnehmenden mit großer Zustimmung verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Begrenzung der finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Barnim, Kurt Fischer: „Pflege ist eine Frage der Menschenwürde. Wer nach einem langen Arbeitsleben auf Unterstützung angewiesen ist, darf dadurch nicht in finanzielle Not geraten. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Sicherheit und verlässliche Leistungen. Eine Reform muss sie spürbar entlasten.“

Ein zentrales Anliegen der Erklärung ist die gesetzliche Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils im Heim auf maximal 1.500 Euro monatlich. Darüber hinausgehende pflegebedingte Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen.

Christian Jensen, Barnimer Vorsitzender der AG SPD 60plus, betont: „Wir erleben, wie sehr die Sorge um die Bezahlbarkeit guter Pflege die Menschen beschäftigt. Steigende Eigenanteile bringen Pflegebedürftige und ihre Familien an ihre finanziellen Grenzen. Mit der Bernauer Erklärung fordern wir deshalb einen verbindlichen Pflegedeckel und eine solidarische Finanzierung. Die Kosten dürfen den Betroffenen nicht immer weiter aufgebürdet werden.“

Für eine gerechtere Finanzierung fordert die Erklärung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und langfristig eine solidarische Bürgerversicherung.

„Auch im Barnim stehen Familien vor der Frage, wie sie gute Pflege organisieren und bezahlen können. Wir brauchen eine Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen. Die AG 60plus setzt mit ihrer Erklärung einen wichtigen Impuls, den wir als SPD Barnim ausdrücklich unterstützen“, erklärt Fischer.

Die Bernauer Erklärung wendet sich zugleich gegen Leistungskürzungen und höhere Hürden beim Zugang zu Unterstützung. Sie fordert insbesondere, den monatlichen Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 unter vollständiger Wahrung bestehender Ansprüche zu erhalten. Auch die Belastungen jüngerer Menschen und die gerechte Verteilung der Beiträge zwischen den Generationen müssen bei einer Reform berücksichtigt werden.

Jensen erklärt dazu im Namen der AG SPD 60plus Barnim: „Gerade frühzeitige Hilfe im Alltag unterstützt Menschen dabei, länger selbstständig zu Hause zu leben. Wer hier Leistungen streicht, lässt Betroffene und pflegende Angehörige mit ihren Sorgen allein. Wir stehen für eine Pflegeversicherung, auf die sich alle Generationen verlassen können.“

Fischer dankt der Arbeitsgemeinschaft und ihrem Vorsitzenden für die Initiative: „Christian Jensen und unsere AG 60plus bringen die Erfahrungen und Anliegen der Menschen vor Ort in die politische Debatte ein. Die Bernauer Erklärung ist ein klarer Auftrag, gemeinsam für eine menschenwürdige, bezahlbare und solidarisch finanzierte Pflege einzutreten.“

Kurt Fischer (MdL)

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Eine Unterschrift auf dem Smartphone statt einer Unterschriftenliste auf dem Marktplatz: Online-Petitionen boomen und machen politische Teilhabe so einfach wie nie zuvor. Doch was passiert eigentlich, nachdem der „Senden“-Button gedrückt wurde? Erreichen digitale Proteste überhaupt die Entscheider vor Ort, oder verpuffen sie im Netz? Wir wollen die digitale Zivilgesellschaft und die etablierte Lokalpolitik an einen Tisch bringen und fragen: Wie viel digitalen Aufbruch verträgt und braucht unsere Kommunalpolitik?
Diskutieren Sie mit unseren Gästen auf dem Podium:

• Kurt Fischer, Mitglied des Landtags und Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung
• Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer der überregionalen Plattform openPetition
• Isgard Walla, Landesfachverband Medienbildung Brandenburg, Referentin für Medienbildung, Projektleitung jumblr – Jugendmedienbildung im ländlichen Raum, Projektleitung Digitale Jugendbeteiligung

Bringen Sie Ihre eigenen Erfahrungen, Fragen und Ideen mit – unser Podium hat einen freien Stuhl für Sie reserviert!
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit Ihnen!

Veranstaltungsort

Kulturhaus Heidekrug 2.0

Brunoldstraße 1
16247 Joachimsthal

Termin

Dienstag, 10.11.26
18:00- Uhr