Willkommen auf der Webseite der SPD Barnim!

Liebe Barnimerinnen und Barnimer,

das Herz der politischen Arbeit liegt in unseren Kommunen, in den Landkreisen und Gemeinden. Denn in der Praxis zeigt sich: Die wichtigsten Entscheidungen für unser Zusammenleben werden zumeist vor Ort getroffen – und nicht immer in der Landes- oder Bundespolitik. Die ehrenamtliche politische Betätigung Vieler bei uns im Barnim wirkt entscheidend daran mit, dass unser Landkreis gut dasteht, dass wir gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen und von Tag zu Tag eine noch lebens- und liebenswertere Region werden. Denn bei uns steht unsere Heimat, der Barnim, im Mittelpunkt unseres Handelns.

Wir – die Barnimer SPD – verstehen uns als Teil einer stolzen Volkspartei. Stolz sind wir auf die Geschichte unserer über 160 Jahre alten Partei, die unvergleichliche Höhepunkte in ihrer Geschichte aufweist. Man denke an die Reichstagsrede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den Kniefall von Willy Brandt in Warschau und die Wiedergründung der SPD im Osten nach dem Fall der Mauer. Stolz sind wir auch darauf, vor allem immer dann Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es gerade nicht leicht ist.

Wir wenden uns pragmatisch sowie verbindend über alle politischen Ebenen hinweg der gesamten Bandbreite an Themen zu. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft, die für Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit einsteht und fällen unsere Entscheidungen verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Unterschiedliche Interessen vertreten wir ausgleichend. Kommunale Daseinsvorsorge und ein aktiver, schützender Staat sind für uns Leitbild und keine Floskel.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir gemeinsam eine verlässliche und soziale Politik für unseren Landkreis. Mit rund 300 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich bei sich vor Ort für ihre Heimat engagieren, arbeiten wir an einer guten Zukunft für unsere Region.

Für unsere Heimat – ein l(i)ebenswerter Barnim.

Sie wollen sich ebenfalls für unseren Barnim einsetzen oder haben ein Anliegen an uns?
Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir sind jederzeit ansprechbar und für alle Anregungen offen.

Deine SPD Barnim

AKTUELLES / PRESSE / NEWS

Pressemittelung

Brandenburger Haushaltsentwurf 2027/2028: trotz notwendiger Konsolidierung starke Investitionen für Eberswalde und den Barnim.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 03.09.2026

Der Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer bewertet den Entwurf für den brandenburgischen Doppelhaushalt 2027/2028 als guten Aufschlag unter außergewöhnlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Trotz der hohen Sparnotwendigkeiten bleiben Investitionen auf hohem Niveau gesichert. Zugleich enthält der Entwurf eine Reihe konkreter positiver Vorhaben für den Landkreis Barnim.

„Am Beginn der Haushaltsaufstellung stand eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro. Nach den Anmeldungen der Ressorts fehlten rund 3,3 Milliarden Euro für 2027 und sogar 4,4 Milliarden Euro für 2028. Dass diese Lücke geschlossen werden konnte und wir gleichzeitig weiter kräftig investieren, ist ein guter erster Aufschlag der Brandenburger Landesregierung. Klar ist aber auch: Ein solcher Konsolidierungshaushalt enthält eben auch schmerzhafte Entscheidungen und wird uns im parlamentarischen Verfahren in den kommenden Wochen noch intensiv beschäftigen“, erklärt Fischer.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf einschließlich des Zukunftspakets Brandenburg Investitionen von rund 2,56 Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 2,33 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor. Damit liegt das Investitionsvolumen in beiden Jahren über dem Niveau von 2026. Gleichzeitig sinkt die für den eigentlichen Haushaltsausgleich relevante strukturelle und konjunkturelle Kreditaufnahme von rund 961 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 721 Millionen Euro 2027 und 632 Millionen Euro 2028. Auch die Kommunen bleiben ein Schwerpunkt: Der kommunale Finanzausgleich steigt von rund 2,65 Milliarden Euro 2026 auf rund 2,9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Hinzu kommt ein neuer kommunaler Investitionsfonds. Das bedeutet auch für die Kommunen im Barnim konkret mehr Zuweisungen und mehr Investitionsmöglichkeiten.

Trotz des notwendigen Sparkurses setzt der Haushaltsentwurf zugleich klare Schwerpunkte bei den Leistungen, die für die Brandenburgerinnen und Brandenburger unmittelbar wichtig sind. So bleibt die Kita für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei und damit eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien erhalten. Im Laufe der Kitajahre sparen Familien dadurch pro Kind durchschnittlich bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird die innere Sicherheit gestärkt: In den Jahren 2027 und 2028 sollen insgesamt 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geschaffen werden. Auch die Justiz wird mit 102 zusätzlichen Stellen und weiteren Investitionen in die Digitalisierung gestärkt. Hinzu kommen mit nun 215 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, der Ausbau der kommunalen Investitionsmöglichkeiten sowie die weitere Stärkung von Schulen und Bildung. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten zu setzen. Dass wir Familien weiter bei den Kita-Beiträgen entlasten, Polizei und Justiz stärken, in unsere Krankenhäuser, Schulen und Kommunen investieren und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückführen, zeigt aus meiner Sicht die richtige Richtung: Wir konsolidieren den Haushalt, ohne die zentralen Leistungen unseres Landes und notwendige Zukunftsinvestitionen infrage zu stellen“, erklärt Fischer.

Für den Barnim ist besonders erfreulich, dass sich auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Zukunftsinvestitionen im Haushalt wiederfinden. Allein für eindeutig dem Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) zuordenbare Investitions- und Fördermaßnahmen sind im Doppelhaushalt 2027/2028 rund 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Rechnet man die zusätzlichen Maßnahmen für das Kloster Chorin hinzu, sind es rund 27,4 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Investitionen in den Jahren nach 2028 sowie landesweite Förderprogramme, von denen die Barnimer Kommunen und Einrichtungen profitieren können.

Den mit Abstand größten Schwerpunkt bildet die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Für ihre Bauprojekte sind rund neun Millionen Euro im Jahr 2027 und 14,3 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen – zusammen mehr als 23 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das gesamte derzeit ausgewiesene Bauvolumen der HNEE beträgt knapp 44,9 Millionen Euro. Dazu gehören die Erneuerung der zentralen Wärmeversorgung am Waldcampus, Maßnahmen an Haus 2 und der Mensa am Stadtcampus sowie insbesondere der Neubau eines Laborgebäudes für Holztechnik.

„Die HNEE ist für Eberswalde und die gesamte Region von herausragender Bedeutung. Mehr als 23 Millionen Euro innerhalb von zwei Haushaltsjahren sind ein starkes Bekenntnis des Landes zu unserem Wissenschaftsstandort. Damit investieren wir in Forschung, Innovation, Fachkräfte und die Zukunftsfähigkeit unserer Region“, betont Fischer.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Landesforst- und Forschungsstandort an der Tramper Chaussee in Eberswalde Südend. Für den Umbau von Haus 15 für die Landesforsteinrichtung ist ein Gesamtvolumen von gut 20,1 Millionen Euro vorgesehen. 600.000 Euro sollen 2027 und 1,3 Millionen Euro 2028 investiert werden; der Großteil der weiteren Finanzierung ist für die Folgejahre eingeplant. Zugleich bleibt Eberswalde ein starker dezentraler Landesverwaltungsstandort – unter anderem mit Landesforst, Finanzamt, Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Landesamt für Mess- und Eichwesen, Landesbetrieb Straßenwesen sowie mehreren Justizeinrichtungen.

Auch bei Polizei und Justiz sind weitere Perspektiven angelegt. Für die Sanierung beziehungsweise den Modulbau des Polizeireviers Eberswalde weist die Investitionsplanung ein Gesamtvolumen von acht Millionen Euro aus, davon 7,7 Millionen Euro für die Jahre nach 2028. Für den Cybercrime-Standort an der Tramper Chaussee sind zusätzlich noch rund 1,4 Millionen Euro für die Folgejahre eingeplant.

Ein besonders positives Signal gibt es zudem für das Kloster Chorin. Die Stiftung Kloster Chorin soll neu in die institutionelle Landesförderung aufgenommen werden. Dafür sind 200.000 Euro 2027 und 700.000 Euro 2028 vorgesehen. Im Jahr 2028 kommen weitere 200.000 Euro für Investitionen hinzu. Zusätzlich fließen 2027 weitere 865.800 Euro für die Sanierung und technische Erneuerung des Verwaltungsgebäudes. „Das ist ein starkes Signal für eines der bedeutendsten Kulturdenkmale Brandenburgs und einen wichtigen kulturellen und touristischen Anker für unseren Barnim“, so Fischer.

„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen zusammengehen können. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder stärker zusammenbringen und gleichzeitig dort investieren, wo Brandenburg langfristig stärker wird. Für Eberswalde und den Barnim enthält der Entwurf dafür viele gute Ansatzpunkte“, fasst Fischer zusammen.

„Nun beginnt aber die parlamentarische Arbeit. Der Entwurf der Landesregierung ist der Ausgangspunkt und nicht das Ende des Verfahrens. Wir werden als Landtag in den kommenden Monaten jeden Einzelplan sehr genau prüfen, die Auswirkungen der vorgesehenen Einsparungen hinterfragen und den Haushalt dort, wo es notwendig und finanzierbar ist, verbessern. Gerade bei einem Haushalt unter so hohem Konsolidierungsdruck ist es unsere Aufgabe als Parlament, Prioritäten noch einmal sehr genau abzuwägen. Diesen Auftrag werden wir ernst nehmen. Wer Kritik, Anregungen oder Hinweise zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat, kann sich gerne direkt bei mir und meinem Team damit melden“, erklärt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)

Veranstaltung

Eberswalde – was geht?

Einladung zum Gespräch mit Infrastrukturminister Robert Crumbach.

Reden Sie mit über Wohnen, Bauen und Mobilität.

19. September 2026

10:30 – 12:00 Uhr

Museum Eberswalde

Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Fischer lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Barnim zur „Langen Nacht des Parlaments“ ein.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 01.09.2026

Am Freitag, den 11. September 2026, öffnet der Brandenburger Landtag erstmals seine Türen zur „Langen Nacht des Parlaments“. Von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr können Besucherinnen und Besucher das Parlament am Alten Markt in Potsdam einmal von einer ganz anderen Seite kennenlernen. Der Barnimer Landtagsabgeordnete Kurt Fischer lädt insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Eberswalde, Schorfheide und dem Amt Joachimsthal herzlich zu einem Besuch ein. Fischer wird an diesem Abend selbst im Landtag vor Ort sein und freut sich auf den persönlichen Austausch mit Besucherinnen und Besuchern aus seinem Wahlkreis.

„Der Landtag Brandenburg ist das Haus aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit der Langen Nacht des Parlaments die Türen weit öffnen und zeigen, wie vielfältig unsere parlamentarische Arbeit ist. Ich bin an diesem Abend natürlich selbst vor Ort und würde mich besonders freuen, viele bekannte und neue Gesichter aus dem Barnim in Potsdam zu treffen und miteinander ins Gespräch zu kommen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.

Zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr erwartet die Gäste ein vielfältiges Programm aus Politik, Kultur und Unterhaltung. Besucherinnen und Besucher können unter anderem den Plenarsaal, das Knobelsdorff-Treppenhaus und weitere Bereiche des Landtagsgebäudes erkunden. Die Fraktionen stellen ihre parlamentarische Arbeit vor und stehen für Gespräche zur Verfügung. Auf dem Programm stehen zudem politische Gesprächsrunden, Musik, Lesungen, Führungen durch die aktuelle Kunstausstellung sowie zahlreiche Informationsangebote rund um die Arbeit des Parlaments.

„Politik lebt vom direkten Austausch. Gerade deshalb ist die Lange Nacht eine gute Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen zu schauen, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und den Ort kennenzulernen, an dem viele Entscheidungen für unser Bundesland getroffen werden. Kommen Sie gerne vorbei und sprechen Sie mich persönlich an. Bringen Sie Ihre Fragen, Ideen und natürlich auch Kritik aus dem Barnim mit. Ich freue mich auf die Gespräche“, so Kurt Fischer weiter.

Für Fischer ist die Veranstaltung zugleich eine Gelegenheit, parlamentarische Arbeit greifbarer zu machen: „Der Landtag sollte kein abstrakter Ort in Potsdam sein. Was wir dort beraten und entscheiden, betrifft ganz konkret den Alltag bei uns in Eberswalde, Schorfheide, Joachimsthal und im gesamten Barnim. Umso wichtiger ist mir, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit nutzen, ihr Parlament selbst zu erleben.“

Die Lange Nacht des Parlaments findet am Freitag, 11. September 2026, von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, statt. Bereits ab 17:15 Uhr werden die Gäste im Innenhof musikalisch begrüßt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung

Neue finanzielle Orientierungsdaten: Positive Aussichten und mehr Planungssicherheit für Kommunen im Barnim.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 25.08.2026

Positive Nachrichten für die Kommunalfinanzen von Städten und Gemeinden im Barnim: Nach den aktuellen Orientierungsdaten für den kommunalen Finanzausgleich kann die Stadt Eberswalde im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 43,85 Millionen Euro rechnen. Das sind rund fünf Millionen Euro mehr als 2026. Auch weitere Kommunen im Barnim profitieren deutlich: Für Bernau wird ein Plus von rund 3,34 Millionen Euro erwartet. Ahrensfelde soll seine Schlüsselzuweisungen von rund 2,18 Millionen Euro auf 4,52 Millionen Euro sogar mehr als verdoppeln.

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer (SPD) begrüßt die Entwicklung: „Das sind wichtige Nachrichten für Eberswalde und für unsere Kommunen im Barnim. Allein für Eberswalde stehen nach den aktuellen Zahlen im kommenden Jahr rund fünf Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Das schafft zusätzlichen Spielraum vor Ort – für Investitionen in Schulen und Kitas, Straßen und Infrastruktur, unsere Feuerwehren und die vielen weiteren Aufgaben, die unsere Kommunen jeden Tag für die Menschen erfüllen.“

Landesweit steigt die Schlüsselmasse 2027 nach den aktuellen Berechnungen um rund 187 Millionen Euro auf knapp 2,565 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden wachsen um knapp 135 Millionen Euro beziehungsweise 7,9 Prozent. Auch die Landkreise profitieren: Ihre Schlüsselzuweisungen steigen insgesamt von rund 669 Millionen Euro auf knapp 722 Millionen Euro und damit um rund 52,5 Millionen Euro.

Für Fischer sind die aktuellen Zahlen zugleich eine Bestätigung der vor wenigen Wochen erzielten Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Spitzenverbänden über die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs: „Wir wissen, wie angespannt die Finanzlage vieler Kommunen ist. Gerade deshalb war es wichtig, dass Land und kommunale Familie gemeinsam eine verlässliche Lösung gefunden haben. Mit unserer FAG-Einigung haben wir den Kommunen Planungssicherheit bis einschließlich 2029 gegeben. Die Verbundquote bleibt für die Jahre 2027 bis 2029 stabil bei 22,43 Prozent, die investiven Schlüsselzuweisungen werden erhöht und mit dem neuen kommunalen Investitionsfonds schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen. Eine bedeutende Zusage des Landes gerade mit Blick darauf, dass das für die Verbundquote zu Grunde liegende Gutachten eigentlich einen größeren Anteil für das Land vorgesehen hätte und auch die Landesfinanzen mehr als angespannt sind.“

Besonders wichtig sei dabei, dass die Einigung nicht allein die laufende Finanzausstattung in den Blick nehme. Der Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen wird auf sieben Prozent erhöht und verstetigt. Zusätzlich wird bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein neuer kommunaler Investitionsfonds aufgebaut. Er soll Kommunen zinsverbilligte Kredite zu einem Zinssatz von einem Prozent ermöglichen und bis 2029 auf fast 500 Millionen Euro anwachsen. Das jährliche Kreditvolumen soll mindestens 160 Millionen Euro betragen.

Auch für die Landkreise enthält die Einigung wichtige zusätzliche Entlastungen. Für die kommunale Aufgabe des Rettungsdienstes stellt das Land in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Unterstützung für die Theater- und Orchesterlandschaft ab 2027 um acht Millionen Euro auf jährlich 30 Millionen Euro erhöht.

Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer verweist zugleich darauf, dass die Brandenburger Kommunen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im bundesweiten Vergleich auf einer verhältnismäßig guten Grundlage stehen: „Bei allen berechtigten Diskussionen über die kommunalen Finanzen sollten wir eines nicht vergessen: Brandenburgs Kommunen sind im bundesweiten Vergleich die am geringsten verschuldeten. Ende 2025 lag die kommunale Verschuldung bei 688 Euro je Einwohner. Im bundesweiten Durchschnitt waren es 2.550 Euro. Das zeigt, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Unsere Aufgabe als Land ist es, diese solide Basis zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass notwendige Investitionen nicht aufgeschoben werden müssen.“

„Fünf Millionen Euro zusätzlich für Eberswalde sind ein starkes Signal. Sie lösen nicht jedes Problem, aber sie verschaffen unserer Stadt zusätzlichen Handlungsspielraum. Und gemeinsam mit der Einigung zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen zeigen die Zahlen: Das Land Brandenburg steht verlässlich an der Seite seiner Kommunen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Eberswalde, der Barnim und unsere Gemeinden auch in schwierigen Zeiten investieren und ihre Zukunft gestalten können.“, so Kurt Fischer abschließend.

Kurt Fischer (MdL)