Wir sichern Deutschlands Zukunft

Veröffentlicht am 17.01.2006 in Allgemein

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung in Mainz heute folgenden Beschluss gefasst:

Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien.
Soziale Gerechtigkeit. Dynamische Wirtschaft.

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I. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft ist zukunftsfähig

Wir wollen, dass in unserem Land wieder mehr Kinder geboren werden. Eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen und später dann auch Enkel - das ist und bleibt für die meisten Menschen die entscheidende Grundlage für Lebenszufriedenheit. Zugleich können allein Kinder und Familien den Fortbestand unserer Gesellschaft garantieren. Ein Land ohne Kinder ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft - sozial, wirtschaftlich und kulturell. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und eine wachstumsstarke Gesellschaft sein. Deshalb braucht Deutschland eine Familienpolitik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir kein einziges Kind auf seinem Entwicklungsweg zurücklassen. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung von Anfang an! Ob es gelingt, massiv und zielgenau in Kinder, in Familien und in Bildung zu investieren, ist eine fundamentale Frage der gerechten Verteilung von Lebenschancen und der Zukunft unseres Landes im 21. Jahrhundert.

II. Eine moderne sozialdemokratische Familien- und Sozialpolitik

Auch im 21. Jahrhundert streben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, gleiche Lebenschancen und gleiche Freiheiten für alle Menschen in einer solidarischen Gesellschaft zu schaffen. Unser politisches Handeln muss sich dem raschen und umfassenden Wandel der Rahmenbedingungen gewachsen zeigen. Unsere Ziele werden wir auch zukünftig nur dann verwirklichen können, wenn wir immer wieder weitblickend und systematisch die Voraussetzungen von Lebenszufriedenheit und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland neu schaffen. Genau deshalb haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren auf den Weg der Erneuerung gemacht. Diesen Weg werden wir entschlossen weiter gehen.

Die Wahl zwischen Marktradikalismus auf der einen und strukturkonservativer Beharrung bei sämtlichen sozialstaatlichen Lösungen der Vergangenheit auf der anderen Seite ist dabei nicht die Alternative. Weder das eine noch das andere Rezept ist tauglich für unser Land, keines von beiden eignet sich dafür, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen. In die Irre führt auch die häufig vorgebrachte Annahme, die "Zwänge der Globalisierung" ließen kaum noch eigenständige Politik auf der nationalstaatlichen Ebene zu. Der Druck auf die verschiedenen Varianten des europäischen Sozialmodells geht heute in beträchtlichem Umfang von politisch beeinflussbaren Faktoren aus: von den beispiellosen Umbrüchen der Demografie und dem anhaltenden Geburtenmangel; von der rapide wachsenden Bedeutung von Bildung und Qualifikation; von den Veränderungen der Familie. Diese und andere langfristigen strukturellen Veränderungen können und müssen in den jeweiligen Staaten selbst gemeistert werden. Deutschland hat als weiterhin starkes Land, als größte europäische Volkswirtschaft und Exportweltmeister große Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben es auch in der Ära der Globalisierung selbst in der Hand, unser Gemeinwesen aus eigener Kraft zu erneuern.

Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts wird andere Schwerpunkte setzen müssen als in der Vergangenheit. Er muss weitaus stärker als in der Vergangenheit in die Fähigkeiten der Menschen investieren, sich auf Veränderungen einstellen und den Wandel aktiv für ihre Zwecke nutzen. Zugleich muss er verlässlichen Schutz bieten, wo Notlagen entstehen. Flexibilität setzt Sicherheit voraus. Der elementare Zweck der Erneuerung unserer Sozialsysteme liegt darin, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in ein Verhältnis positiver Wechselwirkung zu bringen.

Alle europäischen Vergleichsuntersuchungen machen deutlich: Heute weisen gerade diejenigen europäischen Länder die günstigsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die höchsten Erwerbsquoten und die höchsten Geburtenraten auf, die in den vergangenen Jahren entschlossen ihren Sozialstaat erneuert und in ihre sozialstaatliche Zukunft investiert haben.

Viele junge Männer und Frauen in Deutschland wollen Kinder. In den vergangenen sieben Jahren haben wir begonnen, unsere Politik an diesen Lebensbedürfnissen der Menschen stärker auszurichten. Wir haben die Leistungen für Familien seit 1998 um 50 Prozent erhöht, die Möglichkeiten für Elternzeit sowie Teilzeitarbeit verbessert und den Einstieg in einen deutlichen Betreuungsausbau für unter Dreijährige auch in Westdeutschland geschafft. Wir haben die Investitionen in Bildung spürbar erhöht. Das Ganztagsschulprogramm schafft Zeit und Raum für Bildung und Betreuung. Das alles sind große Fortschritte.

Dennoch: Die Verwirklichung der Lebensentwürfe von jungen Männern und Frauen stößt auch heute noch an Grenzen. Ein Teil von ihnen scheitert bereits beim Erwerb der schulischen Qualifikation, eines beruflichen Abschlusses bzw. beim Einstieg ins Erwerbsleben. Ist dieser geglückt, wird aus dem Wunsch nach Beruf und Familie mangels unterstützender Rahmenbedingungen nur allzu oft eine Entscheidung zwischen Beruf oder Familie - mit den bekannten Konsequenzen. Kinderwünsche werden oft nicht erfüllt. Die Konservativen haben mit ihrem noch immer nicht überwundenen Familienbild einen maßgeblichen Anteil an der demografischen Misere. Wer die Frauen vor die Alternative Beruf oder Familie stellt, verspielt die Zukunft. Andere, insbesondere die nordeuropäischen Länder, zeigen uns: Gleichstellungspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Familienpolitik.

III. Zehn Punkte für Kinder, Familien, Bildung und Gerechtigkeit

1. Gute Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt mit Kindern.

Deutschland ist heute ein kinderarmes Land - im internationalen Vergleich eines der kinderärmsten Länder überhaupt. Das ist die Folge unzähliger individueller Entscheidungen von Menschen. Alle diese Entscheidungen gegen Kinder und Familiengründung wären in einem freiheitlichen Land selbstverständlich zu respektieren - würden sie aus freiem Entschluss und voller Überzeugung getroffen. Tatsächlich aber ist genau das nicht der Fall. Viele Menschen wollen Kinder - und bleiben dann doch kinderlos. Deshalb gilt: Wer erreichen will, dass die Menschen in unserem Lande so leben können, wie sie selbst leben wollen, der muss die Voraussetzungen dafür schaffen und verbessern, dass in Deutschland wieder mehr Familien gegründet werden und vorhandene Kinderwünsche in Erfüllung gehen können. Genau das hat sich die SPD vorgenommen.

2. Kinderpolitik ist Gesellschaftspolitik.

So gut oder so schlecht, wie wir heute für die Entwicklung unserer Kinder und unserer Familien sorgen, so gut oder so schlecht wird es morgen unserer Gesellschaft insgesamt ergehen. Weil die Existenz von Kindern und Familien die fundamentale Voraussetzung der Zukunft sämtlicher Gesellschaftsbereiche ist, besitzen ihre Anliegen eine höhere gesamtgesellschaftliche Legitimität. Jede Gesellschaft ist auf Nachwuchssicherung im weitesten Sinne angewiesen. Wo der Wunsch nach Kindern sich nicht erfüllt, wo sich Kinder ungünstig entwickeln, wo Kinder die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe notwendigen Kompetenzen nicht erwerben können - da schadet dies immer auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

3. Politik für Kinder ist Zukunftssicherung.

Bei aller Politik für Kinder und Familien geht es immer auch um die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft überhaupt. Auch deshalb müssen wir mit aller Kraft anstreben und erreichen, dass in Deutschland wieder deutlich mehr Kinder geboren werden. Wenn wir von der demografischen Krise unseres Landes sprechen, dann ist dabei allzu oft von der angeblichen "Überalterung" der Gesellschaft die Rede. Doch was gedankenlos so beschrieben wird - die steigende Lebenserwartung der Menschen, die bessere Gesundheit von immer mehr Menschen bis ins hohe Lebensalter - ist in Wahrheit nicht das Problem. Im Gegenteil: Es ist eine großartige Leistung unserer gesamten Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen immer länger leben. Aber: Den vielen Älteren im Land stehen heute ganz einfach nicht mehr genügend Jüngere, nicht mehr genügend Kinder und Nachwachsende gegenüber. Wege zu finden, um dies wieder zu ändern, ist die wichtigste Aufgabe einer umfassend verstandenen Politik der Zukunftssicherung. Ziel der SPD ist es nicht nur, alle bereits bestehenden Familien wo immer möglich zu unterstützen, sondern nachdrücklich auch, zukünftig wieder mehr Menschen zur Familiengründung zu ermuntern.

4. Die Kosten gerecht verteilen.

Die bei weitem zu niedrige Geburtenrate in Deutschland ist wenigstens teilweise eine Folge der hohen Kosten, die Kinder tatsächlich verursachen - und von den Eltern im Lebenverlauf getragen werden müssen. Ökonomisch gesehen werden Eltern gegenüber Kinderlosen gleich dreifach benachteiligt: Zum einen finanzieren sie die Kinder; zum anderen entgehen ihnen (üblicherweise vor allem den Müttern) Karrierechancen und damit höhere Einkommensmöglichkeiten; und drittens haben Eltern - trotz deutlich verbesserter Anrechnung und Bewertung von Erziehungszeiten durch sozialdemokratische Regierungspolitik - aufgrund entsprechend geringerer Anwartschaften später niedrigere Rentenzahlungen zu erwarten. Diese relativen und absoluten ökonomischen Nachteile der Elternschaft wachsen proportional in dem Maße, wie junge Frauen über mehr Bildung und Verdienstmöglichkeiten verfügen. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive sind die heutigen "Opportunitätskosten" der Elternschaft zu hoch. Entweder tritt ein zu niedriges Beschäftigungsniveau ein, wenn sich Mütter systematisch gezwungen sehen, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, oder die Geburtenrate ist zu niedrig als Folge des Verzichts berufstätiger Frauen auf Kinder. Unsere alternde Gesellschaft kann sich das eine so wenig leisten wie das andere. Deshalb müssen die durch Kinder verursachten Kosten gesellschaftlich neu verteilt werden.

5. Höhere Erwerbsquote und gute Kinderbetreuung bedingen einander.

Die klassische Nachkriegsfamilie, bestehend aus männlichem Alleinverdiener, nicht erwerbstätiger Hausfrau und mindestens zwei Kindern, entspricht überall in Europa immer weniger der Realität - allerdings mit von Land zu Land sehr unterschiedlichen Konsequenzen. Die wirtschaftlich und zugleich sozialpolitisch besonders erfolgreichen nordeuropäischen Gesellschaften profitieren von ihren - etwa im Vergleich zu Deutschland - besonders hohen Frauenerwerbsquoten. Denn die Chance, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist heute eine der zentralen Bedingungen dafür, dass sich junge Frauen und Männer überhaupt für Familiengründung und Kinder entscheiden. Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Verfügbarkeit bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten.

6. Lebenschancen von der Herkunft entkoppeln.

Parallel zu einer Politik der Nachwuchssicherung, die sich nachdrücklich zum Ziel "Mehr Kinder!" bekennt, muss als zweites Leitziel gelten: "Wir dürfen kein einziges Kind zurücklassen!" Jedes Kind muss uns gleich wichtig sein - ganz gleich in welcher Region, ganz gleich aus welchem Stadtteil, ganz gleich welcher sozialen oder ethnischen Herkunft. Kein Kind in Deutschland soll vernachlässigt werden! Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung von Anfang an! Von der Qualität der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängen zugleich deren individuelle Lebenschancen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab. Gerade weil die Zahl der geborenen Kinder in unserem Land derzeit bei weitem zu niedrig ist, kommt es umso mehr darauf an, dass jedes einzelne Kind in Deutschland die Chance erhält, alle seine Potentiale von Anfang an auszuschöpfen.

7. Auf den Anfang kommt es an.

Eine Politik der Lebenschancen erfordert hohe Investitionen in die Qualifikation der Menschen. Dabei ist der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist für die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten der Menschen bereits der Lebensabschnitt vor dem sechsten Lebensjahr entscheidend. Daher müssen wir buchstäblich vom ersten Tag ihres Lebens in diese Fähigkeiten und Fertigkeiten investieren. Nacheilende Programme im späteren Leben sind teuer und vergleichsweise ineffektiv. Deshalb kommt es darauf an, dass wir erheblich mehr als bislang in die frühkindliche Bildung und Betreuung und deren Qualität investieren als in der Vergangenheit. Die Investition in frühkindliche Bildung und Erziehung ist der entscheidende Hebel gegen lebenslange Perspektivlosigkeit und die Vererbung sozialer und kultureller Benachteiligungen von einer Generation zur nächsten.

8. Leitern aus der Armut bauen.

Kinder, die in Armut und Unsicherheit aufwachsen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrerseits später arme Eltern. Die Forschung belegt enge Zusammenhänge zwischen Armut in der frühen Kindheit, deutlich geringerer Bildung und demzufolge drastisch geringeren Erwerbsaussichten sowie chronischer Abhängigkeit von sozialen Transfers im späteren Leben - eine negative Kopplung, die sich dann oft genug in der nächsten Kindergeneration erneut wiederholt. Solche Formen der sozialen Vererbung schaffen nicht nur die Bedingungen für die strukturelle gesellschaftliche Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen über Generationen hinweg. Sie bedeuten - erst recht angesichts der kommenden demografischen Engpässe - auch die teure Vergeudung potentieller menschlicher Kompetenzen und damit das Verspielen gesellschaftlichen Wohlstands. Aus allen diesen Gründen ist der frontale Angriff auf Armut in Familien das effektivste Mittel im Kampf für größere Chancengleichheit, eine dynamische Ökonomie und eine funktionierende Gesellschaft. Das entscheidende Mittel gegen Kinderarmut und für größere Lebenschancen besteht dabei nicht in Sozialtransfers, sondern im Erwerbseinkommen arbeitender Väter und Mütter - ermöglicht durch massive Investitionen in hochwertige Kinderbetreuung.

9. Die Eltern unterstützen, die Familie entlasten.

Es geht uns um gleiche Chancen von Kindern aus Familien, die bedroht sind durch Armut, durch Erwerbslosigkeit, durch Bildungsmangel und chronisch ungünstige Lebensperspektiven. Wirtschaftlich und kulturell armen Eltern fehlen die Möglichkeiten, in die Zukunft ihrer Kinder zu investieren. Wo aber alle Rahmenbedingungen des Lebens widrig sind, muss der reine Appell, innerhalb der Familie Verantwortung zu übernehmen, von vornherein ins Leere laufen - zum Schaden der Kinder und der Gesellschaft insgesamt. Durchaus nicht nur, aber in besonderem Maße allein erziehende Mütter kleiner Kinder sind heute in hohem Maße von unsicheren Erwerbsverhältnissen und Arbeitslosigkeit, schleichender Dequalifikation und Armut bedroht. Dagegen sind öffentliche Angebote der Kinder- und Ganztagsbetreuung, der Bildung, der frühzeitigen und umfassenden Familienunterstützung und -beratung geeignet, familiäre Defizite zu kompensieren und gerade solchen Familien zu helfen, die sich am wenigsten selbst zu helfen vermögen. Nur auf diese Weise lässt sich gewährleisten, dass Kindern aus kulturell und wirtschaftlich schwächeren Haushalten grundsätzlich von Anfang an dieselben kognitiven Impulse und pädagogischen Standards zugute kommen wie Kindern aus privilegierteren Verhältnissen.

10. Bildungspolitik ist die wirksamste Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Wir leben mitten im Übergang zu einer wissensintensiven Wirtschaftsweise, in der alle Lebenschancen der Menschen immer entscheidender von ihrer Bildung und Qualifikation abhängen. Wer keinen adäquaten Bildungsabschluss vorweisen kann, sieht zukünftig immer stärker einer lebenslangen Perspektive niedriger Löhne und prekärer Berufsaussichten entgegen. Bereits heute sind Armut an Geld und Lebenschancen sowie langfristige Arbeitslosigkeit in Deutschland in sehr hohem Maße die Folgen fehlender zeitgemäßer Qualifikationen und Fertigkeiten. Werden Menschen von der umfassenden Beteiligung am Leben der Gesellschaft ausgeschlossen, so bedeutet dies ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Zugleich wird die wirtschaftliche Selbstbehauptung in der Ära der Globalisierung nur einer bildungsreichen Gesellschaft gelingen. Daraus folgt, dass die Schaffung guter und gleicher Bildungschancen für alle das soziale Gerechtigkeitsgebot des 21. Jahrhunderts und ein Gebot ökonomischer Vernunft ist. Die deutsche Gesellschaft wird daher Bildungseinrichtungen auf die Bedingungen des immer stärker wissensintensiven und lernenden Wirtschaftens der Zukunft einstellen müssen. Prinzipiell müssen alle Menschen in den Stand versetzt werden, sich in veränderten Bedingungen immer wieder neu zurechtfinden zu können.

IV. Bausteine einer modernen Kinder- und Familienpolitik

Aus diesen zehn Punkten folgt: Deutschland benötigt die konsequente Fortsetzung und Weiterentwicklung der modernen Kinder- und Familienpolitik der vergangenen Jahre. Entscheidende Schritte haben wir in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt. Diese Politik wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten - Kinder, Jugendliche, Eltern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber und gesellschaftliche Gruppen - weiter entwickeln. Moderne Kinder- und Familienpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen. Dazu gehören kurzfristig machbare Maßnahmen ebenso wie mittelfristig zu verwirklichende Ziele, neben politischen und gesetzlichen Maßnahmen auch Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement.

1. Konsequente Verbindung von Bildung und Betreuung.

Wir wollen insbesondere für die Kleinsten die Betreuungsangebote ausbauen. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren ab 2010. Deshalb werden wir uns für die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes mit 230.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und in der qualifizierten Tagespflege einsetzen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es um ein ausreichendes Angebot an Ganztagsbetreuung.

Wir wollen, dass jedes Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte erhält. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr ein. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule sollte jedes Kind einen Kindergarten besuchen. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr - wie ab 2006 in Rheinland-Pfalz - ist ein wichtiger Schritt dahin. Gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit rücken die frühkindliche Bildung und der vorschulische Bildungs- und Erziehungsauftrag stärker in den Mittelpunkt. Wir wollen den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und setzen auf die individuelle Förderung aller Kinder. Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an.

Mit vier Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Wir wollen die Zahl der Ganztagsschulen weiter deutlich erhöhen. Eltern brauchen mehr verlässliche Ganztagsbetreuung, die Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit zum Lernen. Es ist notwendig, in allen Schulen das individuelle Lernen zu stärken.

Schulzeit ist Lebenszeit. Deshalb brauchen wir eine Schulreform, die den Anteil der Klassenwiederholungen deutlich reduziert, die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen verbessert und möglichst alle Jugendlichen mit einem Schulabschluss entlässt. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Lehrerinnen und Lehrer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe können voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Jugendhilfe ohne Bezug zur Schul- und Ausbildungswirklichkeit von Jugendlichen läuft ins Leere. Schule ohne Bezug zur beruflichen Praxis vermittelt an den erforderlichen Kompetenzen vorbei.

2. Stärkung von Kindern und Familien.

Eltern brauchen Unterstützung. Damit möglichst alle Kinder gut aufwachsen, brauchen wir eine Kultur des Hinschauens, eine Kultur der öffentlichen Verantwortung für jedes Kind. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung Rechung tragen zu können. Familien brauchen leicht erreichbare, verstärkt auch aufsuchende und frühe Hilfen in Eltern-Kind-Zentren. Diese können in Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Nachbarschaftshäusern, Elterncafés oder Familienzentren angesiedelt sein. Alle Kinder nehmen an Früherkennungs-Untersuchungen teil. Wir werden dazu konkrete Regelungen vorschlagen. Es geht uns um die Kombination aus Betreuung und Förderung von Kindern unterstützt durch Elternbildung, Gesundheits- und Erziehungsberatung. Je früher die Beratung von Familien angeboten wird, desto niedriger ist die Hürde, sie anzunehmen. Zukünftige Eltern sollen bereits vor der Geburt Unterstützung und Beratung erhalten.

3. Eine humane Arbeitswelt.

Junge Frauen und Männer erhalten gerade im Familiengründungsalter zunehmend befristete Verträge. Schwangerschaft steigert in diesen Fällen das Risiko, arbeitslos zu werden. Junge Männer fürchten um ihre berufliche Stellung, wenn sie Elternzeit beanspruchen; entsprechend nehmen nur fünf Prozent der jungen Männer in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Solche Arbeitsbedingungen orientieren sich am vermeintlichen Ideal des allzeit verfügbaren Menschen und lassen stabile Paarbeziehungen, erst recht aber die Verantwortung für Kinder, kaum zu. Die Tarifpartner tragen Verantwortung, familiengerechte Arbeit zum Thema von Tarifverhandlungen zu machen. In Betriebsvereinbarungen können konkrete Schritte in Richtung auf familienfreundliche Arbeitplatz- und -Zeitgestaltung festgelegt werden. Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist - wie die skandinavischen Länder zeigen - betriebs- und volkswirtschaftlich gewinnbringend, da das Erwerbspersonenpotential besser ausgeschöpft wird, das Qualifikationsniveau erhalten wird und die Arbeitszufriedenheit steigt.

4. Ein neuer Blick auf die Lebensarbeitszeit.

Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung (81,5 Jahre bei Frauen und 75,9 Jahre bei Männern) müssten Familiengründung, Berufseinstieg und Karriere nicht parallel in den Jahren zwischen 30 und 35 stattfinden. Mit einer solchen "Rushhour des Lebens" werden junge Menschen systematisch überfordert. Gleichzeitig werden die Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren jenseits der 55 im Erwerbsleben nicht mehr ausreichend genutzt. Deshalb muss Familiengründung zum Beispiel stärker als bisher bereits in der Ausbildungsphase möglich sein: durch unterstützende Strukturen an Hochschulen und eine Ausbildungsförderung, die auch jungen Menschen die frühere ökonomische Selbständigkeit ermöglicht. Die überdurchschnittlich langen Studiengänge in Deutschland sind durch gestufte Abschlüsse und die Unterstützung des Einstiegs in reguläre Beschäftigung weiter zu verkürzen

5. Allianzen für Familie.

Wir haben mit der Allianz für Familie und den lokalen Bündnissen einen innovativen Weg eingeschlagen, um die Kooperation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch auf der lokalen Ebene zu verankern und dort konkrete Strategien für mehr Familienfreundlichkeit zu entwickeln. Gleichzeitig kann damit die ökonomische Kraft der Kommunen gestärkt werden. Unser Ziel ist, die Zahl der Lokalen Bündnisse von derzeit 500 auf 1000 zu erhöhen.

6. Bessere Unterstützung von Familien.

Wir haben seit 1998 die staatlichen Leistungen für Bildung und Familien deutlich erhöht, so zum Beispiel beim Ganztagsschulprogramm, bei BAföG und Kindergeld. Das waren notwendige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei den familienpolitischen Ausgaben stehen wir im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe. Das ist angesichts von Geburtenrückgang sowie Kinder- und Familienarmut in Deutschland eine paradoxe Situation. Es verdeutlicht, dass der von uns in den zurückliegenden Jahren eingeleitete Paradigmenwechsel weg von den direkten Leistungen, hin zu Investitionen in Infrastruktur, ergänzt durch zielgenauere Förderinstrumente wie Kinderzuschlag und Elterngeld, überfällig war.

Der Kinderzuschlag hilft seit Beginn des Jahres 2005 Familien mit geringem Einkommen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Diesen Zuschlag werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiterentwickeln und das Antragsverfahren sehr deutlich vereinfachen, um noch mehr Familien und Kinder zu erreichen.

Mit dem Elterngeld fördern wir Familien ab 2007 in der Zeit ihrer höchsten finanziellen Belastung. Wir verbessern damit auch eine partnerschaftliche Teilung der Erziehungsaufgaben. Das Elterngeld ersetzt für bis zu 12 Monate 67 Prozent vom Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils. Damit erhält dieser Elternteil erstmals eine eigene wirtschaftliche Absicherung - die Familie kann ihren Lebensstandard halten. Gleichzeitig unterstützen wir die schnellere Rückkehr in den Beruf. Väter haben mit der neuen Lohnersatzleistung zum ersten Mal die reale Chance, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Der speziell für sie reservierte Anteil von zwei Monaten erleichtert es ihnen, diesen Anspruch im Job auch durchzusetzen. Ähnlich wie in den skandinavischen Ländern sollte das Elterngeld im Lichte der gemachten Erfahrungen weiter entwickelt werden. Nur wenn Eltern sicher sein können, dass für ihr Kind gute und verlässliche Betreuung zur Verfügung steht, können sie nach einem Jahr in den Beruf zurückkehren. Und auch dann entstehen teils erhebliche Belastungen durch Kosten für Kinderkrippe, Tagespflege oder Kinderfrau. Für diese und andere haushaltsnahe Dienstleistungen verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit. Wir wollen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, der besseren Bildungschancen und der gleichstellungspolitischen Wirkung eine Absetzbarkeit ab dem ersten Euro vorsehen und die vorgesehene starke Anhebung der Absetzungshöchstgrenzen zurücknehmen. So entlasten wir die Familien und geben zugleich Impulse für mehr Beschäftigung.

V. Zukunft für Kinder - Zukunft mit mehr Kindern

Wir arbeiten dafür, dass Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, die es jungen Frauen und Männern ermöglichen, Familien zu gründen und mit Kindern zu leben. Mehr Kinder bedeuten mehr Lebensqualität, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum und mehr Wohlstand für unsere Gesellschaft. Mehr Kinder sind die Folge von Optimismus und schaffen umgekehrt zugleich neue Zuversicht. In diesem Sinn werden wir eindeutige Prioritäten setzen und Schritt für Schritt gute Lösungen finden. Dabei müssen wir die eingesetzten Mittel sinnvoll miteinander vernetzen, Potenziale, Ideen und Kreativität der Menschen fördern - von klein auf in jedem Kind und immer wieder neu. Wir wollen eine Gesellschaft, die eine gute Zukunft hat, weil Kinder in ihr eine gute Zukunft haben.

(Quelle: SPD.de)

 
 

 

 

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