Wassertourismuskonzept: BMVI folgt Zierkes Vorschlag und greift Forderungen aus der Eberswalder Erklärung auf

Veröffentlicht am 25.06.2015 in Bundespolitik

Berlin - Nach der gelungenen Übergabe der „Eberswalder Erklärung“ am 21. Mai 2015 in Berlin übermittelte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke die Erklärung mit einem Begleitschreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Antwort durch seinen PSts. Enak Ferlemann macht Mut und geht in die richtige Richtung.

„In diversen Gesprächen und Positionspapieren habe ich immer gefordert, dass der Bund erstens in der Pflicht bleiben soll, den Erhalt und die Schiffbarkeit der Nebenwasserstraßen zu gewährleisten und zweitens, dass die Nebenwasserstraßen einen eigenen Personal- und Sachmittelhaushalt bekommen müssen, um somit nicht mehr in Konkurrenz zu den Hauptwasserstraßen zu stehen.

Umso mehr freue ich mich nun, dass Herr PSts. Ferlemann diese grundsätzlichen Überlegungen befürwortet. In seinem Schreiben führt er aus, dass durch den eigenen Haushalt für Nebenwasserstraßen Transparenz hergestellt werde und dadurch das Bekenntnis des Bundes zu seiner finanziellen Verantwortung dokumentiert werde“, erläutert Stefan Zierke.

„Nachdem die Versuche des Verkehrsministeriums gescheitert sind, die Nebenwasserstraßen auf die Länder zu übertragen, freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Nebenwasserstraßen grundsätzlich im Bundeseigentum bleiben und der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt“, ergänzt Zierke.

Auch die Forderung des „Netzwerks Deutsche Wasserwege“, eine nachhaltige Trägerschaft für Instandsetzung und Betrieb zu initiieren, stößt auf Zustimmung. So schreibt das Verkehrsministerium, dass eine auf den angemessenen Erhalt der Nebenwasserstraßen ausgerichtete Institution ins Leben zu rufen sei, die im Sinne des „Netzwerks Deutsche Wasserwege“ eine bessere Einbindung der öffentlichen und privaten Akteure gewährleisten könne.

Der Initiator des Netzwerks und Vorsitzende des Vereins „Unser Finowkanal“, Prof. Hartmut Ginnow-Merkert, freut sich ebenso über diese Erfolge: "Die Initiative Unser Finowkanal begrüßt die gute Nachricht aus Berlin. Wir freuen uns über die neue Perspektive für das NETZWERK DEUTSCHE WASSERWEGE und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit des Verkehrsministeriums mit den Vertretern der historischen Wasserwege Deutschlands. Wir sind auch offen für neue Betreibermodelle, die den Revieren im Zusammenwirken mit dem Bund mehr Mitwirkungsmöglichkeit beim Betrieb und der Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven der Wasserreviere ermöglichen."

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

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