Vom Leidbild zum Leitbild

Veröffentlicht am 27.04.2015 in Kommunalpolitik

Für 40.000 € möchte die Bürgermeisterin ein Leitbild für die Gemeinde verbunden mit einem „Corporate Design“ von einer Firma mit Steuermitteln entwickeln lassen. Warum hat sich die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. April 2015 dagegen ausgesprochen?

Die Erläuterung der Vorlage ist widersprüchlich formuliert und die Ziele stehen in einer Konkurrenz zueinander. Es heißt in der Verwaltungsvorlage wörtlich: „… Es geht darum ein visionäres Ziel eine Orientierung für wesentliche Ziele der Gemeindeentwicklung festzulegen, welches dann in politischen Einzelentscheidungen und operativem Handeln erreicht werden kann. Es geht um ein Gesamtbild der Gemeinde, um Leitideen und Vorstellungen, wie unsere Gemeinde in Zukunft aussehen soll...“ Dem wäre nichts hinzuzufügen, aber es heißt in der Vorlage weiter: „neben langfristigen Leitbildaussagen auch mittelfristige Entwicklungsziele bzw. Handlungsschwerpunkte definiert und konkrete Maßnahmen festlegt.“

 

Dieser Spagat von „Vision“ zu „konkreten Maßnahmen“ ist im Rahmen eines Leitbildes nicht zu bewältigen.

 

Das Leitbild hat vielmehr die Aufgabe, mittel- und langfristige Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren. Diese Ziele sollen auch als Orientierungsrahmen für aktuelle kommunalpolitische Entscheidungen dienen. Für die Entwicklung des Leitbildes muss nicht viel Geld ausgegeben werden. Ein wichtiges Anliegen muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde frühzeitig und umfassend an der Erarbeitung des Leitbildes zu beteiligen. Es sollte im Amtsblatt und über alle lokalen  Medien über das Vorhaben berichtet und um Mitwirkende geworben werden. Anschließend könnte von der Gemeindevertretung eine Leitbildgruppe berufen werden, die aus Interessenten besteht. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung steht es frei, ein weiteres Mitglied zu benennen. Die Koordinierung der Arbeit erfolgt durch die AG Satzungen und Leitbild. Die Leitbildgruppe informiert regelmäßig über die erreichten Fortschritte und führt Bürgerversammlungen durch. Für die Erstellung des Leitbildes, welches nicht sehr umfangreich sein muss, da es sich auf die bereits vorhandenen Pläne und Konzepte wie Flächennutzungsplan, Einzelhandelskonzept, Schulentwicklungsplanung, Kitabedarfsplanung, Tourismuskonzept etc. stützt ist gleichwohl ein Zeitplan von maximal etwa 2 Jahre einzuplanen.  Vorschläge von den Einwohnern für konkrete Einzelmaßnahmen, die auf Grund des übergeordneten und zusammenfassenden Leitbildcharakters nicht unmittelbar im Leitbildtext berücksichtigt werden können, sind ohne Bewertung in einem Anhang zusammenzustellen und können so für künftige kommunalpolitische Entscheidungen und bei der Leitbildumsetzungen genutzt werden.

 

Beim „Corporate Design“ handelt es sich hierbei um eine reine Marketingmaßnahme, die das einheitliche Auftreten der Gemeinde sicherstellen soll. Hierzu zählt die Erstellung von Logos, Flyer, Plakate und Außenwerbung usw. Die  Notwendigkeit der Beauftragung externer Fachleute ist unstrittig. Das Corporate Design kann erst nach Beschlussfassung des Leitbildes erarbeitet werden und ist aktuell entbehrlich.

 

Die Gemeindevertretung sprach sich mehrheitlich gegen die Intention der Bürgermeisterin aus und forderte eine bürgerfreundliche Erarbeitung des Leitbildes unter Einbindung der zuständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen.

 

Jörg Matthes

 

 
 

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