Volle Punktzahl, Herr Althaus!

Veröffentlicht am 05.11.2005 in Bundespolitik

Andreas Steiner

(dpa) Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) scheint die Forderung der SPD zur bundesweiten Angleichung des Arbeitslosengeldes falsch verstanden zu haben. So schlug er jetzt vor, in umgekehrter Weise das ALG II-West (345 Euro) auf Ost-Niveau (331 Euro) abzusenken.

„Es gibt keinen Grund für eine Ost-West-Grenze beim Arbeitslosengeld II.“, sagte Althaus. Das müsse aber nicht bedeuten, das ostdeutsche ALG II auf Westniveau anzuheben. „Man kann auch darüber nachdenken, es im Westen auf Ostniveau abzusenken“, so Althaus.

Volle Punktzahl, Herr Althaus! Auf eine genialere Idee wäre ich auch nicht gekommen, um Einsparungen bei Hartz IV zu realisieren und den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Es ist wirklich ein sozial zukunftsträchtiger und volkswirtschaftlich sinnvoller Ansatz, den Langzeitarbeitslosen erneut auf die Finger zu hauen und auf diese Weise die Kaufkraft weiter zu schwächen.
Mittlerweile frage ich mich: Mit wie viel Kompetenz und Sachverstand wird unser Land überhaupt noch regiert?

Andreas Steiner

 
 

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