Verschärfter Konsolidierungskurs bringt Wachstumseinbußen

Veröffentlicht am 28.10.2005 in Bundespolitik

Ein verschärfter Konsolidierungskurs, der auf eine schnelle Reduzierung der Haushaltsdefizite zielt, drosselt die Erholung der Wirtschaft. Sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch drastische Kürzungen in den Haushalten würden zu deutlichen Wachstumseinbußen und mittelfristig zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Das zeigen Modellsimulationen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher berechnen darin, wie sich Steuererhöhungen beziehungsweise Streichungen bei Staatskonsum und Steuervergünstigungen im Umfang von 16 Milliarden Euro pro Jahr auswirken würden:

Variante 1: Der Regelsatz der Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 18 Prozent. Wegen der schwachen Binnennachfrage und des hohen Wettbewerbsdrucks dürfte sich die höhere Steuer nicht vollständig in die Preise überwälzen lassen. Das Ergebnis: eine Kombination aus verringertem Wirtschaftwachstum und höheren Preisen. Die realen Nettolöhne je Beschäftigtem würden um etwa 0,5 Prozent gedrückt, die Gewinne der Unternehmen reduzierten sich als Folge des geringeren Wachstums und der nicht vollständigen Weitergabe der höheren Steuer sogar um gut 2 Prozent. Daher wäre nach einer gewissen Zeit auch mit Beschäftigungsabbau zu rechnen.

Variante 2: Weitere Ausgabenkürzungen beim Staatskonsum und Streichung von konsumnahen Steuervergünstigungen. Ein geringeres Haushaltsdefizit wird damit nach Analyse des IMK besonders teuer erkauft. Das Wirtschaftswachstum leidet stark, die realen Nettolöhne der Beschäftigten werden wegen des Abbaus von Steuervergünstigungen kräftig gedrückt. Die Zahl der Beschäftigten sinkt um gut 200.000. Lediglich das Preisniveau bleibt fast unverändert.

Die Simulationen des IMK machen auch deutlich, dass die Verluste bei Wachstum und Beschäftigung wiederum den Konsolidierungserfolg mindern. Obwohl im Modell jeweils Einsparungen von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt wurden, sinkt die Defizitquote letztendlich nur um 0,4 Prozentpunkte. Die Wissenschaftler sehen in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage wenig Chancen, „dem Defizit hinterherzusparen.“ Ihr Fazit: „Eine Haushaltskonsolidierung sollte grundsätzlich nur in Phasen guten Wirtschaftswachstums erfolgen - dann aber auch konsequent.“

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