Uwe Voß: Bericht aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Kommunalpolitik

Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege im Landkreis Barnim
Neben einer Anpassung der Angebote zur Beratung und Qualifizierung der Tagespflegepersonen wurden wesentliche Änderungen bei den finanziellen Leistungen für die Tagespflegepersonen beschlossen.

So steigt zum Beispiel der Satz bei einem Betreuungszeitraum von bis zu 20 Wochenstunden von derzeit 219,13 Euro auf 260,00 Euro und bis zu 40 Stunden wöchentlich von derzeit 357,79 Euro auf 400,00 Euro. Unberührt hiervon sind die zusätzlichen freiwilligen Leistungen einzelner Kommunen wie Bernau oder Panketal.

Änderung zur Abfallentsorgungsatzung
Die Abfallentsorgungssatzung wurde den gesetzlichen Gegebenheiten (Kreislaufwirtschaftsgesetzänderung) angepasst. Ein Expressservice für Sonderabfälle wurde eingeführt.

Änderung der Abfallgebührensatzung
Die gesetzlich vorgeschrieben Gebührenkalkulation ergab, dass eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises unvermeidbar ist. Grund für die erhebliche Mehrbelastung ist das Aufzehren einer Rückstellung. Diese Rückstellung wurde gebildet, um die Sanierungskosten für die Deponie zu tragen. Nachdem festgestellt wurde, dass die Rückstellung in ihrem Umfang nicht rechtmäßig war, wurde sie aufgezehrt indem mit ihr die Gebührenlast verringert wurde.
Nun ist dieser Effekt aufgebraucht, was eine unangenehme Gebührenerhöhung zu Folge hat. Kleiner Trost für die Bürger: Wir liegen im Landesvergleich noch immer im unteren Bereich der Gebührenlast.

Die Pauschalgebühr für die Abfallentsorgung von Wohngrundstücken beträgt nunmehr 2,85 € pro Person und Monat. Das entspricht einer Steigerung um 75 Cent.

Änderung der Kulturförderrichtlinie
Die Kulturförderrichtlinie des Landkreises wurde redaktionell bearbeitet. Zudem erfolgte eine inhaltliche Ergänzung. Die Aufzählung der möglichen förderfähigen Vorhaben wurde um den Bereich der bildenden Kunst erweitert. Weiter soll die Möglichkeit der Förderung von Großveranstaltungen und Kultureinrichtungen mit besonders starkem Besucheraufkommen über den Höchstsatz von 2.600,00 Euro hinaus gewährleistet werden.

ERNEUERBAR unter neuer Gesellschaftsform
Der Kreistag beschloss, den Zweck und Gegenstand der noch unter der Voraussetzung des Kaufes des Holzkraftwerkes entstandenen Barnimer Energiegesellschaft neu zu bestimmen.
In Zukunft soll die Barnimer Energiegesellschaft die Beratung, Begleitung und Umsetzung aller Maßnahmen zur nachhaltigen Umsetzung der Nullemissionsstrategie des Landkreises und seiner Gemeinden übernehmen. Zusätzlich wird die Gesellschaft die kreiseigenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie betreiben.

Damit kann der Landkreis seine Bemühungen im Rahmen der ERNEUERBAR-Strategie fortsetzen, nachdem die hierfür aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. Die neue Gesellschaft soll Kooperationspartner aller Akteure sein, die sich im Landkreis an der Umsetzung der Energiewende beteiligen.
Über die Arbeit des Regionalbüros informiert die Internetseite: www.erneuerbar.barnim.de

Neues Asylbewerberheim in Wandlitz
Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Landkreise angewiesen werden, einen zu erwartenden erhöhten Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für ausländische Flüchtlinge zu gewähleisten haben. Das aufnahmeheim des Landkreises in Althüttendorf steht aufgrund seiner quantitativen und qualitativen Substanz für die Aufgabe nicht zu Verfügung. Der Landkreis wird deshalb in einer kreiseigenen Liegenschaft in Wandlitz eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber errichten und betreiben.

SPD, CDU und Linke haben Anträge gestellt, die sowohl die Dauer des Aufenthaltes der Flüchtlinge im Heim und ihre nachfolgende Unterbringung in Wohnungen, als auch die soziale uns psychologische Betreuung der Flüchtlinge regeln sollen. Es wurde beschlossen, dass sich der Sozialausschuss mit der Umsetzung der von den Fraktionen geforderten Regelungen befasst.

Hierzu sagte Uwe Voß im Plenum:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ So beginnt unser Grundgesetz, dieser Anspruch ist unbestrittener Konsens unter allen demokratischen Kräften hier im Kreistag und darüber hinaus.
Wenn wir heute über ein neues Asylbewerberheim im Landkreis Barnim diskutieren, dann steht der ethisch-moralische, wie der rechtstaatliche Anspruch aller Fraktionen des Kreistages nicht zur Debatte!
Wir begrüßen die ehrlichen Bemühungen all jener, die die Lage derer die im Landkreis Barnim vorläufige Obhut erhalten, annehmbar zu gestalten.
Die Einsicht, dass zumindest die ersten Wochen und Monate des Aufenthaltes der Asylbewerber in einer neuen fremden Welt nicht ohne Betreuung erfolgen darf, eint uns.
Die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern erfolgt nicht ohne Konflikte. Der Appell an alle Kommunen des Landkreises, sich einer Aufgabenteilung zu stellen ist begrüßenswert. Bürgermeister und Amtsdirektoren haben am vergangenen Montag positive Signale gesetzt.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Inanspruchnahme von Wohnraum für schutzsuchende Flüchtlinge in den Kommunen dazu führt, dass es zu einem Ausspielen der Interessen von „unseren“ Bedürftigen gegen Asylbewerber kommt.
Wer sich der brandenburgischen Geschichte besinnt, meine Damen und Herren, weiß, dass Asylbewerber von heute die Großväter der Brandenburger von morgen sein können.
Wir alle denken ähnlich! Niemand will sich der Verantwortung entziehen!
Der Sozialausschuss hat in den vergangenen Monaten mit Weitsicht und Augenmaß versucht, die Lage ausländischer Flüchtlinge zu verbessern.
Ich denke, eine schnellstmögliche Bearbeitung der an den Kreistag gestellten Anträge durch den Sozialausschuss, wird den begrüßenswerten Intentionen aller Einreicher am meisten gerecht.

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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