Unser Wahlprogramm 2014

Veröffentlicht am 04.02.2014 in Kommunalpolitik

Gemeinsam für Eberswalde

Eine vorsorgende Sozial- und Gesellschaftspolitik für unsere Stadt

Die Eberswalder SPD steht für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Vernunft in unserer Stadt.

Dabei sind wir stolz auf das in der Wahlperiode 2008 - 2014 Erreichte.

Wir haben uns für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und folgendes erreicht:

Gute Sozialarbeit zahlt sich aus. Nach vielen Diskussionen haben wir festgestellt, dass die Anzahl der in der Stadt tätigen Sozialarbeiter nicht ausreicht. Deshalb haben wir im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass eine weitere Sozialarbeiterstelle geschaffen wurde.
Trägervielfalt bedeutet Vielfalt an Angeboten. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in den vergangenen Jahren die finanziellen Mittel für die freie Wohlfahrtspflege erhöht wurden. Damit haben wir mehr Angebote, zum Beispiel für Jugendliche und Senioren, mehr Projekte und Initiativen ermöglicht.

Bürgerschaftliches Engagement braucht Anerkennung. Bereits viermal haben wir den Dr.-Ursula-Hoppe-Sozialpreis verliehen. Dadurch haben wir ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich besonders gewürdigt. Ein Engagement, das oft im Stillen geleistet wird und nicht immer auf den ersten Blick sichtbar ist.

Bildung und Kultur im Herzen der Stadt. Den Bau des Bürgerbildungszentrums Amadeu Antonio haben wir intensiv begleitet. Hier entsteht ein Zentrum für Bildung, Vereinsarbeit, Kultur und Austausch im Herzen der Stadt. Die Integration einer Kita war eine Forderung der Eberswalder SPD. Ebenso geht hier der Einsatz umfangreicher Fördermittel des Bundes auf unsere Initiative zurück.

Mit Energie in den Tag starten. Nicht alle Kinder finden im Elternhaus die wünschenswerte Zuwendung und Unterstützung für die wichtige Lebensphase der Schulzeit. Deshalb war die SPD-Initiative richtig, an der Schwärzesee-Schule ein kostenloses Frühstück einzurichten.

Eberswalde muss eine Stadt für alle sein. Wir wollen nicht akzeptieren, dass für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen noch immer zahlreiche vermeidbare Hindernisse existieren. Wir haben deshalb den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Barrierefreiheit in Eberswalde gegeben. Es geht um die Absenkung von Bordsteinen, die Errichtung von Fahrstühlen und vieles mehr.

Städtische Politik hieß für uns immer auch zuhören. Deshalb haben wir Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen und Beiräten, Anwohner, Betroffene, Beschwerdeführer u. a. zu unseren Fraktionssitzungen eingeladen und besucht. Eine gute Kontaktpflege zu den gesellschaftlichen und politischen Akteuren war uns stets wichtig.

Wir haben deshalb für unsere Beschlussanträge oft fraktionsübergreifende Mehrheiten gesucht und zumeist auch gefunden.

Wir haben uns für Bildung und Kultur eingesetzt und folgendes erreicht:

Kindergärten und Schulen sind für unsere Jüngsten wichtig. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Konjunkturmittel des Bundes verstärkt in die vorhandenen Einrichtungen investiert wurden.

Kultur belebt unsere Stadt. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass traditionelle Veranstaltungsreihen wie „Guten Morgen Eberswalde“ oder „FinE“ - unser Stadtfest - finanziell abgesichert wurden.

Eberswalde hat eine wechselvolle Geschichte. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region dafür eingesetzt, dass an der Stelle der zerstörten Synagoge eine inzwischen weltweit beachtete Erinnerungsstätte geschaffen wurde. Wir unterstützten ebenfalls das Projekt des Vereins „Exil“ zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in Eberswalde während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Wissen um die Geschichte unserer Stadt, die bewusste inhaltliche Auseinandersetzung und das würdige Erinnern sind wichtige Grundlagen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit jedweder Art vorzubeugen und entgegenzutreten.

Ehrenamt ist unverzichtbar. Deshalb haben wir uns massiv für den Erhalt und die Verstetigung der Arbeit der Freiwilligenagentur eingesetzt.

3. Wir haben uns für Nachhaltigkeit und Infrastruktur eingesetzt und folgendes erreicht:

Die Energiewende beginnt vor Ort. Deshalb haben wir die Diskussion um die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze angestoßen. Im Ergebnis dessen ist der Energiewirtschaftsausschuss entstanden.

Lebenswertes Eberswalde. Deshalb haben wir uns für mehr Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur stark gemacht. So wurden zum Beispiel zahlreiche Gehwege saniert und das Radwegenetz ausgebaut. Fortan gibt es für Gehwege eine Prioritätenliste, die nach und nach abgearbeitet wird. Ebenfalls wurde die Messingwerksiedlung aufgewertet und ein Spielplatz im Herzen Finows errichtet.

Keine Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde. Die Errichtung einer Sondermüllverbrennungsanlage wäre eine inakzeptable Belastung für die Menschen in unserer Stadt. Wir haben deshalb Maßnahmen mit dem Ziel unterstützt, dies zu verhindern.

Feuerwehr rettet Leben und schützt Sachwerte. Wir haben uns in die Diskussion um den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Eberswalde stark eingebracht. Unter anderem für den Bau an einer geeigneten Stelle.

Baumschutz ist Klimaschutz. Deshalb haben wir uns für eine Baumschutzsatzung in der Stadt eingesetzt. Auch das „100-Bäume-Programm“ geht auf eine Initiative der SPD zurück.

Klimaschutz geht alle an. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt mit Leben erfüllt wird. Energieeinsparung, z.B. Wärmedämmung an städtischen Gebäuden, sowie die verstärkte Ausbildung zu Energiethemen in den Schulen sind erste Erfolge.

Das Wichtige tun.

Für die neue Wahlperiode 2014 - 2019 sehen wir sechs zentrale Aufgaben, die den Schwerpunkt unserer Arbeit bilden werden. Dabei knüpfen wir an unsere bisherige Arbeit an, nehmen neue und aktuelle Anforderungen auf und nutzen unsere Erfahrungen aus vielen Jahren kommunalpolitischer Mitwirkung.

Die SPD in Eberswalde versteht sich als die Partei der Sicherung des sozialen Aufstiegs, als die Partei der ökonomischen Vernunft und als die Partei des Zusammenhalts in der Stadt.

In unserer Region gibt es noch immer soziale Ungerechtigkeiten. Viele haben das Gefühl, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Trotz hoher Eigenaktivität und Vollzeitarbeit können zu viele Menschen ihr eigenes Leben bzw. das Leben ihrer Familien nicht aus eigener Kraft sozial absichern. Das ist für uns inakzeptabel und muss abgestellt werden. Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit kämpft seit 150 Jahren gegen diese Missstände an.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der SPD und an diesen misst sich auch die SPD vor Ort.

1. Jeder Mensch wird gebraucht. Wir wollen und werden in Eberswalde niemanden zurücklassen.

Darum werden wir:

Räume schaffen, Räume sichern

 Bürger brauchen für ihre Initiativen und ihr Engagement Entfaltungsmöglichkeiten und Räume. Daher setzen wir uns für die Entwicklung aller drei sozio-kulturellen Zentren in Eberswalde ein: für das Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, für das Bürgerzentrum im Brandenburgischen Viertel und den Kulturbahnhof in Finow.

 Als Partner der Bildungsinitiative Barnim setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein. Um dies zu gewährleisten, bedarf es guter Konzepte. Diese Kultur- und Bildungszentren sollen Begegnungsorte werden. Daher müssen sich Entwicklungsmöglichkeiten an den Interessen der Bürger orientieren. Nur so können aus ihnen attraktive und interessante Räume für alle werden. Eine vielfältige Trägerschaft sehen wir als großen Vorteil.

 Bezahlbaren Wohnraum muss es für alle Bürgerinnen und Bürger, für Bestandsmieter und Neumieter, geben. Wir wollen auf unsere städtische Wohnungsgesellschaft dahingehend einwirken. Nur so kann eine gute soziale Durchmischung in der Stadt gelingen.

 Eine barrierefreie Stadt ist wichtig, damit Räume für alle zugänglich sind. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Konzeptes zur Barrierefreiheit ein. Ohne Einbeziehung der Betroffenen geht dies nicht.

Beteiligung und Netzwerke fördern

 Wir brauchen eine Anerkennungskultur und die Förderung der individuellen Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Ehrenamt ist wichtig für unser Gemeinwesen. Seine Stärkung und Anerkennung ist daher ein wichtiges Ziel für uns. So wollen wir uns z. B. für die weitere Unterstützung der Freiwilligenagentur im Rahmen der Bürgerstiftung Barnim Uckermark einsetzen.

 Die Förderung und nachhaltige Finanzierung der freien Wohlfahrtspflege ist uns ein wichtiges Anliegen. Diese ist nicht altersbezogen, sondern reicht von der Jugendarbeit bis zur Seniorenarbeit.

 Wir setzen uns für Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsspielräume auf allen kommunalen Ebenen ein. So sehen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt als wichtiges Ziel. Das Lebensumfeld aus ihren Augen ist ein anderes als das aus Sicht Erwachsener. Dies werden wir berücksichtigen und alle dahingehenden Initiativen stärken und fördern. So müssen Kinder- und Jugendvertretungen unterstützt und Beteiligungsbarrieren abgebaut werden.

 Das lokale Bündnis für Familie muss ebenso gestärkt werden wie die Eltern-Kind-Zentren und das Netzwerk für gesunde Kinder. Wir sind eine familienfreundliche Stadt. Unsere Netzwerke sind dabei Schlüssel zum Erfolg. Diese werden wir unterstützen.

2. Auf den Anfang kommt es an.

Frühzeitig in die Entwicklung menschlicher Potenziale investiertes Geld ist gut angelegtes Geld. Je früher wir junge Familien fördern, je besser unsere Kitas und Schulen sind, desto mehr verbessern wir ihre Zukunftschancen - und damit die Perspektive für unsere Stadt.

Darum werden wir:

Verantwortung für Schulen, Kitas und Horte übernehmen

 Regelmäßig gestaltet sich der Übergang von der Kita zur Schule und von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen schwierig. Wir wollen als Partner der Bildungsinitiative Barnim diese Übergänge erleichtern.

 Durchlässigkeit im Bildungsweg jedes Kindes ist ein Muss. Bildung und damit Lebens- und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Sozialstatus der Eltern abhängen. Hier werden wir jede Möglichkeit nutzen, dies zu verändern.

 Zur Absicherung von Chancengleichheit müssen weiterhin ausreichend Kita-Plätze verfügbar sein.

 Wir halten unsere Forderung nach Personalaufstockung in den Kitas aufrecht. Ebenso müssen ausreichend Springerstellen geschaffen werden, die zur Absicherung der Betreuung in Krankheitsfällen dienen.
 Die Ausstattung der Kitas muss gut und bedarfsgerecht bleiben. Eine anregende Gestaltung trägt zum Wohlfühlen unserer Kinder bei. Hierfür setzen wir uns ein.

 Wir unterstützen die Vielfalt der Kitas (Waldkita, Musik, Kunst, Sport etc.). Kinder haben besondere Fähigkeiten und Begabungen. Diese können neben allgemein zu erlernendem Wissen schon früh gefördert werden. Wir sehen dies als Chance.

 Mit gezielter Sprachförderung in den Kitas wollen wir Bildungsdefiziten in späteren Entwicklungsstadien entgegenwirken. Sie ist daher besonders zu entwickeln.

 Die Sozialverträglichkeit der Kitagebühren muss weiterhin gewährleistet sein. Die Kosten zusätzlicher Angebote bedürfen der politischen Kontrolle. Zusatzangebote in den Kitas sollen bezahlbar oder kostenfrei sein.

 Horte gehören getreu dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ an die Schulen. Betreuer sollen sich auf pädagogische Arbeit konzentrieren können.

Unsere städtischen Schulen und Horte sollen noch besser ausgestattet werden. Moderne und ansprechende Fachkabinette erwecken Interesse an Natur und Technik, an Musik und Kunst. Wir wollen Kindern eine Lernumgebung ermöglichen, die Lust auf Ausbildung und Studium in Fächern schafft, für die sie sich schon frühzeitig begeistern können. Auch die Gebäude sollen eine Atmosphäre ermöglichen, in der es sich hervorragend lernen lässt.

 An den Schulen muss mehr außerschulische Arbeit geleistet werden. Dazu zählen wir insbesondere die Ermöglichung von Projektarbeit, eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung vor Ort, interessant gestaltete und qualitativ hochwertige Arbeitsgemeinschaften und bedarfsorientierte Schulsozialarbeit.

 Generell sind unsere städtischen Grundschulen zu öffnen: Stadtteilschulen mit gutem Ganztagesangebot können Bildungszentren in den jeweiligen Stadtteilen werden. Wir werden mit dem Landkreis dahingehend in Verhandlungen treten, dass auch die weiterführenden Schulen verstärkt Ganztagesangebote aufbauen.

 Ob Schulbezirke freigegeben werden sollen, ist eine strittige Frage. Wir streben daher eine ergebnisoffene Prüfung an, an der auch Betroffene teilnehmen sollen.

Verantwortung außerhalb der Schulen, Kitas und Horte übernehmen
 Konsequent werden wir die Eltern-Kind-Zentren unserer Stadt fördern und das Netzwerk für gesunde Kinder unterstützen.

 Eine vorsorgende und unterstützende Sozialarbeit wollen wir finanzieren. Dazu soll der Landkreis verstärkt seiner Verantwortung gerecht werden.

 Wir kämpfen für eine erfolgreiche Jugendsozialarbeit.

 Wir treten für die Verbesserung der Qualität unserer
städtischen Spielplätze und der Außenanlagen an Kindertagesstätten ein. Hierfür müssen die Mittel im Haushalt der Stadt aufgestockt werden. Unsere Spielplätze dürfen nicht vernachlässigt werden. Sie sollen zu Kreativität, Entdeckergeist und Bewegungsfähigkeit anregen. Neben Sportvereinen sind schöne Spielplätze ein Angebot für Kinder, ihre Freizeit zu verbringen und Erfahrungen außerhalb des schulischen Lebens zu sammeln.

3. Jeder Mensch benötigt faire Chancen. Diese dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Darum werden wir:

Arbeitsplätze sichern, Beschäftigungschancen erhöhen

 Kommunale Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungsförderung ist wichtig. Daher fordern wir ein Konzept, das diese beiden Instrumente stärker miteinander verbindet.

 Ziel eines solchen Konzeptes muss es sein, neben der Neuansiedlung und dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen insbesondere Arbeitskräften mit niedriger Qualifikation und Jugendlichen mit ungenügendem Schulabschluss Beschäftigungschancen zu ermöglichen.

 Das Netzwerk Fachkräftesicherung bedarf stärkerer Unterstützung durch die Stadt.

 Den Berufemarkt in Eberswalde werden wir unterstützen.

Allen die Teilhabe an gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten möglich machen

 Dazu gehört für uns die aktive Förderung des Kinder- und Jugendsports. Diese werden wir weiterhin einfordern.

 Die Stadt darf nicht nur schön sein, sie muss auch leben. Wir setzen uns daher für den Ausbau und den Erhalt von Jugendeinrichtungen ein. Neben der Verbesserung der Ausstattung der vorhandenen Einrichtungen streben wir die Schaffung eines neuen Jugendclubs in der Eberswalder Mitte an. Hier sind zu wenig Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen vorhanden.

 Wir treten für eine zügige Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes ein. Dafür benötigte Haushaltsmittel müssen bereitgestellt werden.

 Kultur trägt zum Erleben und Wohlfühlen in unserer Stadt bei. Wir wollen sowohl ein breites kulturelles Angebot, kulturelle Bildung als auch unsere Leuchtturmprojekte fördern. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt und den Ausbau einer guten sozio-kulturellen Infrastruktur.

 Das Vorhalten wohnortnaher Angebote ist von großer Bedeutung. Wir verstehen unsere sozio-kulturellen Einrichtungen als Stätten für alle

Generationen. Das Bürgerzentrum Brandenburgisches Viertel, das Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio und der Kulturbahnhof Finow spielen für uns hierbei eine besondere Rolle.

Wir werden die jeweiligen Entwicklungen entsprechend unterstützen.

4. Regionale Energie und Klimaschutz.

Nachhaltiges Investieren bedeutet für uns in die Zukunft denken und handeln.

Wer kommunale Energie produziert, spart. Wir wollen, dass regional erwirtschaftete Gewinne auch regional investiert werden. Regionales Produzieren von Strom und Wärme ist nachhaltige Wirtschaftsförderung. Daher ist die Energieversorgung in kommunalen Strukturen nicht nur clever, sondern ein Gebot der Stunde. Kurze Wege sowie das Produzieren und Denken in kommunalen Stoffkreisläufen sind unsere Eckpfeiler einer modernen Energie- und Klimaschutzpolitik. Auch wir vor Ort sind für Klimaschutz und die Energiewende verantwortlich. Wir wollen uns daher aktiv an der Schaffung von Grundlagen für eine lokal angepasste, umwelt- und sozialverträgliche Energie- und Klimapolitik hier in Eberswalde einsetzen.

Darum werden wir:

Für gute Strukturen als Voraussetzung einer lokal verankerten Klimaschutz- und Energiepolitik eintreten

 Wir kämpfen auch in der neuen Wahlperiode für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines Energiewirtschaftsausschusses. Wir stellen uns den Energieausschuss als Ansprechpartner und Fachgremium für Bürgerfragen und Bürgeranliegen vor und wollen ihn dahingehend weiterentwickeln.

 Weiterhin fordern wir die Kommunalisierung der Eberswalder Energienetze mit dem Ziel der Neugründung von Stadtwerken. Dies ist für Eberswalde die beste Möglichkeit, die lokale Energiewende zu steuern und im positiven Sinne beeinflussen zu können.

 Regionale Wertschöpfung ist der beste Garant für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Darum sind die regionalen Stoffkreisläufe so wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass bei den politischen Entscheidungen verstärkt auf diesen Aspekt Rücksicht genommen wird.

 Verstärkt wollen wir die Berücksichtigung des städtischen Grüns in der Stadtentwicklungsplanung verankert sehen. Dabei soll die Kompetenz der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung genutzt werden.

 Wenn unsere Kinder schon in der Kita ein Bewusstsein für Natur und nachhaltige Entwicklung im Rahmen ihrer Lebensraumwahrnehmung
entwickeln, braucht uns für die Zukunft nicht bange sein. Wir wollen daher die Umweltbildung in den Kitas fördern.

Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz anstoßen

 Wir unterstützen die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes in Eberswalde und werden dies im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Evaluationen kritisch und mit kreativen neuen Ideen begleiten.

 Wir setzen uns für die Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung unter Berücksichtigung der Potentiale von Nah- und Fernwärme ein.

 Baumschutz ist Klimaschutz. Die Nachhaltigkeit im Städtebau beruht vor allem auf dem Stadtgrün. Daher kämpfen wir weiterhin für eine städtische Baumschutzsatzung und den Schutz des Straßenbegleitgrüns.
 Wir fordern ein weiteres 100-Bäume-Programm für die Stadt. Bäume sind als Klimaregulierer unersetzlich. Gleichzeitig wird das Stadtbild durch sie positiv beeinflusst.

 Fassadenbegrünung sehen wir als wichtigen Beitrag zu „Mehr Grün in der Stadt“.

5. Ausbau und Erhaltung unserer kommunalen Infrastruktur.

Bei sinkenden Einnahmen klug investieren.

Den Zustand unserer kommunalen Infrastruktur (Gehwege, kommunale Straßen, Gebäude, Spielplätze und Brücken) sehen wir kritisch. An einigen Stellen ist bereits viel investiert worden. An vielen Stellen in der Stadt sehen wir aber Nachholbedarf. Wir werden deshalb wieder stärker in unsere bestehende kommunale Infrastruktur investieren. Bestehendes erhalten und Wichtiges neu errichten ist dabei unsere Handlungsmaxime. Denn die Wahlperiode 2014 - 2019 wird finanziell eine schwierige: Zuschüsse von Land und Bund werden reduziert. Wer die kommunale Infrastruktur erhalten will, muss daher klug investieren!

Darum werden wir:

Zielgerichtet Mittel einsetzen

 Insbesondere werden wir mehr Mittel für die Gehwegsanierung einfordern. Hier muss es massive Veränderungen geben. Wir brauchen keine einzelnen Prestigeobjekte, sondern sichere Gehwege in der ganzen Stadt, von Finow bis Tornow, von Nordend bis Südend.

 Spielplätze müssen saniert und verschlissene Spielgeräte ersetzt werden. Für Kinder ist Bewegung das A und O. Dazu muss aber auch eine kindgerechte, saubere und funktionstüchtige Infrastruktur bestehen.

 Die weitere Entwicklung der Finowkanalzone ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie hat große Bedeutung für das Wohnen, die Erholung, den Tourismus und unsere Industriegeschichte. Wir werden dafür kämpfen, dass der älteste noch schiffbare Kanal Deutschlands dauerhaft funktionsfähig bleibt. Dazu ist es notwendig, die restlichen Schleusen zu sanieren und den Kanal zu entschlammen. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Finowkanal muss als Motor und zentrales Steuerungsinstrument aktiver werden.

 Wir setzen uns ein für den Erhalt des Sportzentrums Westend, insbesondere für das Freizeitbad „baff“.

 Wir setzen uns für die Sanierung der Begegnungsstätte in Finow, den Kulturbahnhof, ein.

 Wir machen uns stark für die Beseitigung der letzten Bauruinen im Stadtbild. Über die Jahre wurden bereits einige solcher Schandflecke beseitigt. In den Auseinandersetzungen zwischen Bürgerwillen, Eigentümern und Stadtverwaltung ist die Suche nach Lösungen nicht immer einfach. Trotzdem werden wir an diesem Ziel festhalten.

 Die „Telekomstraße“ ist eine traditionelle und für viele Bürger und Gewerbetreibende wichtige Ortsverbindung. Für deren schrittweise Ertüchtigung und Wiedernutzung treten wir weiterhin ein.

 Die Gestaltung eines zentralen Bereichs in Finow, verbunden mit der Neugestaltung des Kirchhanges und der Aufstellung von Bänken und Mülleimern, ist für den Ortsteil von besonderer Bedeutung.

 Konsequent werden wir alles unterstützen, was dazu dient, die Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde zu verhindern.

 Tausende Bürgerinnen und Bürger nutzen täglich die Bahn nach Berlin. Täglich beginnt der Kampf um die wenigen Parkplätze am Bahnhof. Um dies zu beenden, fordern wir die Errichtung eines Parkhauses oder die Erweiterung der Parkflächen in unmittelbarer Bahnhofsnähe.

 Den Verkehrslandeplatz Finow betrachten wir als Infrastrukturstandort zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt.

 In den Familiengarten ist viel investiert worden. Etwa 100.000 Besucher kamen im Jahr 2013; das ist Beweis für seine Attraktivität. Daher setzen wir uns nachdrücklich für den Erhalt des Familiengartens ein.

 Wir bekennen uns klar zur Berufsfeuerwehr. Neben den wichtigen, ebenfalls zu unterstützenden Freiwilligen Feuerwehren, ist eine Berufsfeuerwehr eine notwendige Einrichtung für unsere Sicherheit. Regelmäßige Großeinsätze stellen dies immer wieder unter Beweis.
Guten Wohnraum für alle schaffen

 Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode verstärkt für ein bezahlbares und nachfrageorientiertes Wohnungsangebot unserer Wohnungsgesellschaft WHG einsetzen. Dabei sehen wir Nachholbedarf sowohl bei Angeboten für junge Leute (kleine Wohnungen für Studenten und Auszubildende), Familien mit Kindern als auch bei Angeboten für ältere Menschen.

 Generationenübergreifendes Wohnen oder Leben in Wohngemeinschaften sind dazu Möglichkeiten. Wer jedoch im Alter lange selbständig wohnen möchte, der muss dies auch können. Wir setzen uns für entsprechende und differenzierte Angebote ein.
Mobilität fördern

 Neben der Gehwegsanierung ist eine effektive und sinnvolle Gestaltung des Radwegenetzes ein weiteres Ziel unseres politischen Wirkens. Damit soll eine neue Qualität der innerstädtischen Mobilität erreicht werden. Der Öffentliche Personennahverkehr und das Fahrrad sollen eine wachsende Bedeutung erlangen.

 Die Parkplatzsituation am Bahnhof ist zu verbessern. Zusätzliche Flächen müssen erschlossen werden. Dabei sind auch kreative Ideen gefragt und gesucht.

 Wir werden vom Land eine spürbare Verbesserung der Bahnverbindung nach Berlin fordern. Dazu gehört die Einrichtung eines Halbstundentaktes für die Pendler in den Morgen- und Abendstunden auf den Linien RE3 zum Hauptbahnhof und RB60 nach Lichtenberg.

 Wir werden vom Landkreis Barnim ein klares Bekenntnis zum Betrieb des O-Busses in Eberswalde fordern. Daneben werden wir auf eine enge Abstimmung zwischen den Fahrplänen der Bahn und der BBG hinwirken.

 Wir halten weiterhin an der Forderung nach schnellstmöglicher Realisierung der B167n als Ortsumgehungstraße fest. Diese wird dringend zur Entlastung der Verkehrssituation benötigt.

6. Ein Rad muss ins andere greifen.

Damit wir gut in Eberswalde leben und arbeiten können.

In der Politik wie im alltäglichen Leben hängt alles mit allem zusammen. Entscheidungen auf einer Ebene bringen oft Konsequenzen auf anderen Ebenen mit sich. Manchmal hat man diese Konsequenzen gar nicht bedacht oder für möglich gehalten. Manche Entscheidungen sind allein auf kommunaler Ebene gar nicht lösbar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen vorausschauend und durchdacht getroffen werden. Potentielle Auswirkungen sollen in Tiefe und Breite ergebnisoffen diskutiert werden. Dann müssen die Entscheidungen aber schnell und gut vollzogen werden. Dies muss unser Anspruch und unser Ziel für eine auf die Bürgerinnen und Bürger bezogene Politik sein. Für Ziele, die über den Rahmen von Eberswalde reichen, werden wir mit den Mitgliedern der SPD-Fraktionen im Kreistag Barnim und im Landtag Brandenburg für gute Entscheidungen im Sinne unserer Stadt und unserer Region sorgen.

Als Grundlage für gute politische Entscheidungen sehen wir immer den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Dialog kann auf vielen Wegen stattfinden. Ob durch persönliche Bekanntschaft, in Vereinen oder direkte Ansprache und Forderungen, die Sie als Bürger an uns herantragen. Zusammen mit den Eberswaldern wurden in der Stadt Formen der Beteiligung erfolgreich erprobt und durchgeführt. Wir sehen dabei auch weiterhin das Einbeziehen Ihrer Meinungen und Ansichten als die wichtigste Quelle unserer Politik.

Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Eberswaldern machen!

In der Ausgewogenheit sehen wir dabei ein wichtiges Kriterium für die vernünftige und zukünftige Gestaltung unserer lebens- und liebenswerten Stadt. Die konstruktive Zusammenarbeit mit Ortsvorstehern, Vereinen und Engagierten der vielen anderen Organisationen und Vereinigungen hat dies in der Vergangenheit gezeigt und wird auch in Zukunft für eine ausgewogene Verteilung von Kultur-, Bildungs- und Stadtentwicklungsmaßnahmen im Sinne einer solidarischen Stadtgemeinschaft sorgen.

Dafür wollen wir Ihnen zuhören, mit Ihnen diskutieren und auf dieser soliden Basis gut abgewogene Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls fällen.

An einer Stelle lassen wir jedoch nicht mit uns diskutieren:

Rechtsextremismus und generell menschenverachtendem Gedankengut werden wir immer entgegentreten. Grundsätzlich! Ohne jeden Vorbehalt! Dazu stehen wir allen demokratischen Kräften in einem Bündnis jederzeit zur Seite.

Für ein stärkeres Miteinander zur Erzielung einer guten Lebens- und Arbeitsqualität in unserer Stadt werden wir uns daher auf allen Ebenen einsetzen!

Das Richtige tun. SPD wählen.

Die SPD ist die Brandenburg-Partei

Wir tragen seit über 20 Jahren Verantwortung auf verschiedenen Ebenen der Politik. Deshalb verschieben wir Probleme nicht auf andere Ebenen. Deshalb liefern wir Vorschläge, bei denen die Vor- und Nachteile für alle beteiligten Seiten vernünftig abgewogen worden sind. Dabei werden wir mit den Mitgliedern der SPD-Fraktionen im Kreistag Barnim und im Landtag Brandenburg immer wieder um gute Entscheidungen für unsere Region ringen.

Nicht zuletzt haben wir das Wohl der nachfolgenden Generationen im Blick. Dies bedeutet vor allem, dass wir unsere Probleme nicht mit Schulden für unsere Kinder lösen werden.

 
 

Homepage SPD-Finow

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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