Überwältigendes Votum für ein Sozialticket in Brandenburg!

Veröffentlicht am 06.10.2007 in Landespolitik
Übergabe Unterschriftenlisten Sozialticket
Carsten Zinn (ver.di) übergibt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative Sozialticket an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD)

In der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg sind am 2. Oktober 32.400 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) überreicht worden. Fritsch beglückwünschte die Initiatoren zu "ihrem Fleißergebnis". Wenn von der Gesamtzahl an Unterschriften 20.000 den formalen Anforderungen genügen sollten, wäre die erste Stufe in der Brandenburger Volksgesetzgebung erreicht. Dann könnte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages dieses Thema bereits im November auf die Tagesordnung setzen.

Ein Sozialticket in den 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten des Landes soll sozial Schwachen das Fahren in Bussen und Bahnen ermöglichen und deshalb höchstens halb so teuer sein wie die jeweilige um 50% verbilligte Monatskarte (VBB-Umweltkarte). In Potsdam würde es 17 Euro, in Eberswalde 14 Euro sowie in Bernau, Prenzlau und Schwedt (Oder) 13 Euro kosten. Für die Landkreise Barnim und Uckermark müssten jeweils 38 Euro aufgewendet werden. Etwa 200.000 bis 300.000 Anspruchsberechtigte könnten von der Einführung eines solchen Sozialtickets profitieren. Das Land müsste dafür Zuschüsse von rund fünf Millionen Euro aufbringen.

Die gute Resonanz unter der Bevölkerung für die Volksinitiative „Sozialticket“ macht Mut und stärkt die Basisdemokratie. Dieses Instrument ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere mit Blick auf die zunehmende Politikverdrossenheit - direkten Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Zudem könnte eine erfolgreiche Volksinitiative den Weg für weitere Volksinitiativen in Brandenburg ebnen. Vor diesem Hintergrund ist der Großen Koalition aus SPD und CDU anzuraten, das Votum des Volkes Ernst nehmen und grünes Licht für ein Sozialticket in Brandenburg zu geben, damit im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg endlich Chancengleichheit hergestellt wird. Denn Berlin hat bereits ein Sozialticket. Zudem sollten die anstehenden Haushaltsberatungen im Brandenburger Landtag sowie in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen des Landes genutzt werden, weitere Abgeordnete für dieses Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Einzubeziehen sind auch die Wahlkreisabgeordneten der beiden Regierungsparteien im Landtag.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der landesweiten Volksinitiative. Gedankt sei engagierten Persönlichkeiten aus den Bereichen der Wirtschaft, Bildung, Kultur und dem Sport sowie Mitgliedern von Vereinen, Verbänden und Organisationen, die den Initiatoren die Möglichkeit eingeräumt haben, Unterschriftenlisten auszulegen.

Dr. Andreas Steiner (Erstunterzeichner für die GRÜNE LIGA Landesverband Brandenburg)

 
 

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