13.05.2005 in Europa

Ja zur EU-Verfassung ist gut für Europa und Deutschland

 

Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Europäische Verfassung, Michael Roth, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Mit der heutigen Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag zeigt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass die wahre Europapartei unter den Volksparteien die SPD ist. Und zweitens wird mit der Zustimmung der übergroßen Mehrheit klar, dass die europäische Integration und die Europäische Verfassung ohne Alternative für Deutschland sind.

14.04.2005 in Europa von SPD-Finow

Euro-Stabilitätspakt: Zeit ist reif für eine systematische Reform

 

Die Reform des Euro-Stabilitätspakts birgt keine Gefahren für die Stabilität des Euros, so Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

24.03.2005 in Europa von SPD-Finow

Schröder setzt sich bei Dienstleistungsrichtlinie durch

 

Die Vorschläge der EU-Kommission sollen auf den Prüfstand – insbesondere das Herkunftslandprinzip, wonach für Dienstleister auch in anderen EU-Staaten die Regeln ihres Heimatlandes gelten.

28.02.2005 in Europa

Papierführerscheine adé!

 

In erster Lesung hat das Parlament über die Neufassung der Führerschein-Richtlinie beraten. Hintergrund der Neufassung ist das Bestehen von 110 verschiedenen Führerscheinmodellen in der EU. Allein in Deutschland gibt es fünf Versionen. Die verschiedenen Modelle sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Vielfalt nicht fälschungssicher. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren ein regelrechter Führerscheintourismus entwickelt: Verkehrssünder, die in einem Mitgliedstaat ihren Führerschein entzogen bekamen, konnten sich bisher einen Ersatzführerschein in einem Nachbarland ausstellen lassen.

25.02.2005 in Europa

Giftige Soße!

 

Britische Lebensmittelhersteller, die illegal Nahrungsmitteln einen krebserregenden Industriefarbstoff (SUDAN 1) zugefügt haben, hat DAGMAR ROTH-BEHRENDT, Berliner SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert.

14.06.2004 in Europa

Norbert Glante weiter im Europäischen Parlament

 

Ein Brandenburger vertritt auch weiterhin die Interessen Brandenburgs in Brüssel.

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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