28.08.2010 in Unterbezirk

Barnimer Politiker für fünfte Polizeidirektion

 

Eberswalde (moz) Der Vorschlag, in Eberswalde eine fünfte Polizeidirektion zu bilden, trifft im Barnim auf offene Türen. Die SPD-Vorstände aus dem Barnim und der Uckermark hatten dies als Alternative zur vorgesehenen Polizeisturkturreform gefordert. Sowohl Thomas Jakobs (CDU) als auch Margitta Mächtig (Linke) vertreten diese Position.

Nach den Plänen des Innenministeriums soll es künftig in Brandenburg nur vier Polizeidirektionen geben, die die Arbeit der Kripo und der Wachen leisten beziehungsweise anleiten. Wie gestern berichtet, fordern die SPD-Vorstände im Barnim und in der Uckermark sowie die Landräte Bodo Ihrke und Dietmar Schulze stattdessen die Einrichtung einer fünften Direktion in Eberswalde.

27.08.2010 in Unterbezirk

Barnim und Uckermark wollen eigene Polizeidirektion

 

Potsdam (moz) Im Nordosten Brandenburgs wird vor den Folgen der geplanten Polizeireform gewarnt. Die Sozialdemokraten im Barnim und der Uckermark sowie die Landräte beider Kreise schlagen eine andere Struktur vor, als von Innenminister Rainer Speer (SPD) favorisiert.

Unter dem künftigen Polizeipräsidium sollen laut Expertenkommission vier Direktionen die Arbeit der Kriminalpolizei leisten und die Beamten in den Wachen anleiten. Mit der Zahl vier, das hatte Speer mehrfach erklärt, ergibt sich eine Struktur, die mit den vier Landgerichtsbezirken übereinstimmt.

Im Norden des Landes war bislang die Uckermark gerichtlich geteilt. Das Amtsgericht Schwedt gehört zum Landgericht Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Prenzlau zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Diese Teilung soll aufgehoben werden und die Uckermark einheitlich der Prignitz, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zugeschlagen werden.

In Briefen an den Innenminister fordern nun die SPD-Vorstände des Barnim und der Uckermark eine andere Aufteilung des Landes. Sie wollen fünf Direktionen – übereinstimmend mit den Notrufleitstellen, wo Barnim, Oberhavel und die Uckermark eine Einheit bilden.

25.08.2010 in Unterbezirk

Brief an Minister Speer zur Polizeireform

 

Sehr geehrter Herr Minister Speer,

am morgigen Donnerstag wird sich der Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg mit dem Standortkonzept für die Polizeiwachen im Land Brandenburg befassen.

Dies bettet sich in das aus unserer Sicht sehr zügige Verfahren zur Beschlussfassung und Umsetzung der Polizeistrukturreform ein. Wir schließen uns dabei der bereits in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion geäußerten Kritik über die mangelhafte Kommunikation Ihrer Vorstellungen und Ziele mit der SPD-Basis an.

Insgesamt zeigen wir Verständnis für die Bemühungen der Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren. Dies ist zweifelsohne ein notwendiger Schritt. Dass dabei auch der Bereich der Polizei nicht ausgelassen werden kann, ist nachvollziehbar.

15.07.2010 in Unterbezirk

SPD Barnim reagiert auf geplante Polizeireform

 

Eberswalde. Die Barnimer Sozialdemokraten begleiten derzeit kritisch die vom Land Brandenburg angestrebte Polizeireform und deren mögliche Auswirkungen auf den Landkreis. Im Rahmen einer Vorstandssitzung am Mittwochabend zeigten die Mitglieder der Barnimer SPD zwar Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen auf Landesebene, allerdings sprachen sie sich deutlich für einen Erhalt der Wachen Eberswalde und Bernau sowie der Abteilungen des Landeskriminalamtes am Standort Eberswalde aus.

Der SPD-Unterbezirk bildete gestern daher eine Arbeitgruppe zur geplanten Polizeistrukturreform. Neben Vertretern verschiedener SPD-Ortsvereine gehört auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD) dem Kreis an. Leiter der neuen Arbeitsgruppe ist Daniel Kurth, Vorsitzender der Eberswalder SPD:

„Mehr Grün auf die Straße – dass war bereits das Motto der ersten Polizeireform 2002. Wir werden darauf achten, dass das diesmal auch erreicht wird. Die Reduzierung der Führungsstrukturen kann sinnvoll sein und ist mit Blick auf die angespannte Haushaltslage auch nötig. Jedoch gilt: Bürgernahe Polizeiarbeit und eine kurze Interventionszeit – beides muss erhalten bleiben. Daran wird der Erfolg dieser neuen Reform gemessen werden“ erklärte Daniel Kurth.

Die Arbeitsgruppe wird Befürworter und Kritiker der Polizeistrukturreform anhören und insbesondere die Auswirkungen auf den Landkreis Barnim beleuchten.

29.05.2010 in Unterbezirk von SPD Biesenthal-Barnim

SPD Barnim beteiligt sich an der erfolgreichen Kundgebung des Bündnisses Brandenburg Nazifrei

 

Der erste Aufmarsch der rechtsextremen „Kamerdschaft Märkisch Oder Barnim“ in Bernau wurde verhindert. Die Nazis haben ihren Aufmarsch, zu dem nur wenige Teilnehmer fanden, um 14:00 Uhr abgesagt und fuhren wieder nach Hause. Die Rechtsextremen kamen, dank der zahlenmäßig überlegenen Demo und Blockade des Bündnisses Brandenburg Nazifrei, somit nicht vom Busbahnhof Bernau herunter.
Hier befanden sich auch viele Barnimer Sozialdemokraten und Jusos, die sich an der Kundgebung beteiligten, um den Nazis den Weg nach Bernau zu versperren. Die Aktion setzt ein Wichtiges Zeichen gegen Rechts und zeigt, dass eine demokratische Mehrheit in unseren Städten keine Aufmärsche von Neonazis dulden wird. Nun gilt es, den Erfolg von Bernau in Eberswalde zu wiederholen und auch in Eberswalde Gesicht gegen die Nazis zu zeigen. Deshalb wird es eine weitere Kundgebung gegen den angemeldeten Aufmarsch am 5. Juni in Eberswalde, um 10 Uhr, am Bahnhofsvorplatz geben.

12.05.2010 in Unterbezirk von Jusos Barnim

Brandenburg Nazifrei

 

Als Reaktion auf die angekündigten Aufmärsche, der faschistischen Kamerdaschft Märkisch-Oder-Barnim (KMOB), haben sich engagierte Demokraten und Antifaschisten über Lager- und Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen und ein breites Bündnis geschmiedet, welches unterschiedliche Gegenaktionen an den einzelnen Aufmarsch-Orten der Nazis miteinander verknüpft.

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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20.11.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung DIE SPD-Fraktion Eberswalde

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
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