Steuer- und Abgabenkonzept angekündigt

Veröffentlicht am 07.12.2009 in Bundespolitik

Ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept zur Steuer- und Abgabenpolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt. Investitionen sollen unterstützt, überflüssige Subventionen abgebaut, Bildung und Kinderbetreuung gestärkt werden.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) kritisierte Gabriel scharf die falschen Weichenstellungen unter Schwarz-Gelb als "alte Politik der 80er Jahre", die gerade der jungen Generation schade. Etwa die steuerliche Entlastung für "ein paar Hotelbesitzer", die weder Wachstum schaffen noch Arbeitsplätze sichere. Darin bestätigt sieht sich der SPD-Vorsitzende auch durch alle Experten, die in einer Bundestagsanhörung dies jüngst geschlossen abgelehnt hatten. "Hier wie an anderen Stellen handelt die Regierung nach dem Motto: Klientelpolitik geht vor Gemeinwohl."

Die "Milliarden-Steuergeschenke" vor allem für die Besserverdienenden führten letztlich dazu, dass kein Geld mehr für Kindergärten, Schulen und Universitäten zur Verfügung stehe. "Die Schulden steigen und es wird nicht in die Zukunft investiert", fasste der SPD-Vorsitzende die Folgen zusammen.
Investitionen in Bildung und Betreuung statt "Viagra auf Rädern"

Darum werde die SPD "in den kommenden Monaten ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Steuer- und Abgabenpolitik vorlegen", kündigte Gabriel an und erteilte Steuersenkungen für Wohlhabende ohne volkswirtschaftlichen Nutzen ebenso eine Absage. Und es gehe um "Subventionsabbau statt zusätzlicher Neuverschuldung". Beispielsweise die steuerliche Förderung von großen Geländewagen als Dienstwagen. Er habe "nicht den Eindruck, dass das alles Bauern sind, die damit ihre Kühe durch die Stadt fahren", so Gabriel. Einen solchen "Privatspaß" – "Viagra auf Rädern" – müsse der Steuerzahler nicht finanzieren. Dieses Geld werde dingend in Kindergärten und Schulen gebraucht.

Führungsschwäche attestierte der SPD-Vorsitzende der Kanzlerin, die viele wichtige Entscheidungen vor sich herschiebe und an anderen Stellen nicht entschlossen widerspreche – etwa bei dem bildungsfeindlichen Betreuungsgeld, mit dem Schwarz-Gelb ab 2013 Eltern belohnen möchte, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. "Die Kanzlerin lässt alles laufen und treiben – das ist das verheerende."

 
 

 

 

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