Stellungnahme des Linken Gesprächskreises der Oberhaveler Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 20.10.2007 in Bundespolitik

Stellungnahme des Linken Gesprächskreises der Oberhaveler Sozialdemokraten zur gegenwärtigen politischen Situation in der SPD.

Die Mitglieder des Linken Gesprächskreises verfolgen mit großer Anteilnahme die gegenwärtigen politischen Diskussionen in der SPD. Dabei können wir befriedigt feststellen, dass viele gesellschaftliche Probleme, auf die wir in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen haben, jetzt wieder öffentlich und intensiv diskutiert werden.

Als eine Bestätigung unseres politischen Handels sehen wir den nun vorliegenden endgültigen „Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.

In diesem Entwurf finden wir endlich solche Grundsätze verankert, wie wir sie als Linker Gesprächskreis im Herbst letzten Jahres gegenüber dem SPD-Parteivorstand und der zentralen Programmkommission gefordert haben:

Kritik am Kapitalismus und Finanzkapital, Primat der Politik gegenüber der Ökonomie,

Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus, SPD - wieder eine linke Volkspartei.

Als die Leitlinien für das neue SPD-Grundsatzprogramm Mitte letzten Jahres veröffentlicht wurden, war die Partei von einer derartigen Richtungskorrektur noch weit entfernt.

Wir hoffen, dass diese neuen Grundsätze von den Parteiführungen auf Bundesebene bis zu den Kommunen auch konsequent umgesetzt werden und nicht nur das Ergebnis der derzeitigen politischen Stimmungslage sind.

Wir sind überzeugt, dass die SPD viele Wähler und ehemalige Parteimitglieder zurückgewinnen kann, wenn diese- auf eine solidarische Gesellschaft zielende Ausrichtung - auch in der praktischen Politik glaubwürdig verwirklicht wird.

Weiterhin unterstützt der Linke Gesprächskreis voll die Absicht von Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen.

Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, um die negativen Auswirkungen der AGENDA 2010, insbesondere aber der Hartz IV–Gesetze, zu beseitigen. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Alleinerziehenden etc. müssen folgen. Wir werden daher weiter gegen die unsozialen Regelungen von AGENDA 2010/ Hartz IV protestieren und auftreten, wie wir es bereits öffentlich auf den Montagsdemos im Jahre 2004 gemeinsam mit den Gewerkschaften taten.

Wir appellieren an dieser Stelle an alle Delegierten des SPD-Parteitages in Hamburg, dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms und den Vorschlägen von Kurt Beck zur Korrektur an den Hartz IV–Gesetzen zuzustimmen.

 
 

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