SPD sichert kommunale Interessen

Veröffentlicht am 27.01.2009 in Wirtschaft

Die SPD hat durchgesetzt, dass über zwei Drittel des kommunalen Investitionsprogramms aus dem zweiten Konjunkturpaket auch tatsächlich vor Ort ankommt - und nicht in den Länderhaushalten versickert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Länder auf, vor allem die Bildung zu stärken.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist am Dienstag der Weg frei gemacht worden für das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Konjunkturpaket. Wichtiger Teil dessen ist das kommunale Investitionsprogramm, für das der Bund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Die Städte und Gemeinden sind der größte Auftraggeber der öffentlichen Hand - noch vor dem Bund und den Ländern. 2008 wurden auf kommunaler Ebene insgesamt knapp 21 Milliarden Euro investiert. Ein Investitionsprogramm entfaltet daher auf kommunaler Ebene die größte Wirkung. 65 Prozent der Mittel des kommunalen Investitionsprogramms sind verbindlich für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Das betrifft Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung der Gebäude.

Die übrigen 35 Prozent sollen für die allgemeine Infrastruktur – Krankenhäuser, Straßen, den Städtebau und Informationstechnologie – verwendet werden.

Die SPD hat nun in der Koalition durchgesetzt, dass gerade finanzschwache Kommunen von dem Investitionsprogramm profitieren. Vorgesehen ist zwar, dass die Städte und Gemeinden einen Eigenanteil aufbringen - dieser ist durch die Länder festzulegen -, aber Kommunen in extremer Haushaltsnotlage werden von diesem Eigenanteil befreit.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil appellierte an die Länder, den Kommunen nun schnell und problemorientiert Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch am Montag hatte er kritisiert, dass einzelne unionsgeführte Bundesländer die Hälfte der Mittel des Konjunkturprogramms für sich beanspruchten. Dies ist jetzt vom Tisch. Heil verwies auf den "Erfolg der SPD, dass 70 Prozent der Mittel des Investitionsprogramms den Kommunen zur Verfügung stehen".

Nun geht das gesamte Konjunkturpaket in die Beratungen des Bundestages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte sich nach dem Kabinettsbeschluss zuversichtlich, dass die abschließende Beschlussfassung am 13. Februar erfolgen kann. Eine Woche später könnte das Gesetzespaket vom Bundesrat verabschiedet werden.

 
 

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