SPD Biesenthal reicht zum Unterbezirksparteitag drei Anträge ein und bekommt drei durch

Veröffentlicht am 24.11.2014 in Kommunalpolitik

Zum Unterbezirksparteitag am 22.11.2014 hat die SPD Biesenthal drei Anträge eingereicht. Die Anträge zur Telekomstraße und zum Halt des RE3 wurden vom Parteitag beschlossen. Dabei wurde der Beschlusstext zur Telekomstraße umformuliert wo die Straße als Teil eines Stadt-Umland Wettbewerbes für Fördermittel aufgenommen wird. Ein Antrag zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde in den Unterbezirksvorstand verwiesen wo er weiter bearbeitet wird. Die Änderung des FAG wurde von der Gemeinde Breydin angeregt, die mit hohen Umlagen und v.a. großen Gewerbesteuerrückzahlungen betroffen ist. Der Antrag sah vor entsprechende Fristen zu verlängern um die Gefahr einer etwaigen Rückzahlung für Gemeinden zu mildern.

 
 

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