SPD-Antrag für eine Resolution des Kreistages Barnim zur Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms

Veröffentlicht am 21.11.2011 in Kommunalpolitik

Beschlussvorlage SPD 7-11 für die Sitzung des Kreistages Barnim am 30. November 2011:

Der Kreistag Barnim hat sich anlässlich seiner Sitzung am 30. November 2011 auch mit dem Vorhaben der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung befasst. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung bestehen Infor­mations- und Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Behörden und Bürger. Nach dem Entwurf des Kernenergieprogramms sollen bis 2020 die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das erste Kernkraftwerk in Polen mit der Stromproduktion beginnt. Aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass 28 Standorte auf ihr Tauglichkeit für Kern­kraftwerke untersucht werden sollen, von denen sieben weniger als 100 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt seien. Drei von vier empfohlene Standorte lägen weniger als 270 Kilometer von der Grenze entfernt. Diese Standortentscheidungen stehen im Gegensatz zum deutschen Beschluss, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Dieser Weg findet auch im Landkreis Barnim eine breite Unterstützung. Es ist zudem zu befürchten, dass der Bau des ersten Kernkraftwerkes auf bereits seit Jahren existierende und damit veraltete Standortuntersuchungen und Daten zur Risiko­analyse beruhen. Insbesondere nach der Katastrophe in Fukushima ist klar, das diese Planungsunterlagen nicht mehr dem heutigen Stand der Kenntnisse entsprechen.

In Anbetracht der befürchteten Auswirkungen und Risiken, die das polnische Kernener­gieprogramm auf die Menschen im Landkreis Barnim hat, fasst der Kreistag Barnim folgende Resolution:

Mit tiefer Sorge und Unverständnis haben die Mitglieder des Kreistages Barnim den Be­schluss der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung und zur möglichen Errichtung von Atomkraftwerken, insbesondere entlang der deutsch-pol­nischen Grenze, zur Kenntnis genommen.

Der Bau von Atomkraftwerken, unabhängig von der konkreten Standortwahl, steht im deutlichen Widerspruch zu den Bemühungen zur Begrenzung der mit der Kernenergie verbundenen Risiken sowie zum Schutz der Um­welt und zur Entwicklung alternativer Energiegewinnung auf deutscher Seite.

Der mögliche Bau von Atomkraftwerken in Polen und an der deutsch-polnischen Grenze berührt unmittelbar den Lebensbereich aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Bar­nim und darüber hinaus. Der Kreistag Barnim spricht sich daher gegen das von der Re­publik Polen geplante „Programm für die Polnische Kernenergie“ (in der Fassung vom Januar 2011) aus.

Die Mitglieder des Kreistages Barnim rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsstudie des polnischen Kernenergieprogramms auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (www.mugv.brandenburg.de) oder in der Kreisverwaltung Barnim zu nutzen und auch selbst gegen die Pläne bis zum 4. Januar 2012 schriftlich Einspruch zu erheben.

Der Kreistag Barnim bittet zudem die Landesregierung Brandenburg, ihr ablehnende Haltung zum strategischen Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung Polens in der Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung des Atomprogramms zu veran­kern sowie ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die Realisierung dieses Kernenergieprogramms durch die polnische Regierung zu überdenken.

Der Kreistag Barnim bittet die Kreisverwaltung Barnim, die bestehenden, freundschaftlichen Kontakte nach Polen zu nutzen, um die Energie- und Klimaschutz­strategie des Landkreises im Nachbarland vorzustellen und Alternativen zum Kernenergieprogramm anzuregen.

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

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