Sozialdemokraten beraten Reform des Jobcenters Barnim

Veröffentlicht am 23.07.2010 in Kommunalpolitik

Eberswalde. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Soziales der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim trafen sich am Mittwochabend mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Barnim Ulrich Gräfe und dem Sozialdezernenten des Landkreises Uckermark Lothar Thiele zu einem Meinungsaustausch.

„Hintergrund ist der Beschluss des Kreistages Barnim vom 07. Juli 2010. Danach diskutieren die Kreistagsabgeordneten, ob ab dem 01. Januar 2011 die Trägerschaft für Leistungen nach dem SGB II zukünftig selbstverantwortlich als zugelassener kommunaler Träger oder als gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit (wie bisher) gestaltet werden soll“, sagte Uwe Voß, SPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales, zu Beginn des Arbeitstreffens.

Die AG Soziales der SPD-Kreisfraktion hat dazu am gestrigen Abend Experten eingeladen, um Vor- und Nachteile und organisatorischen Konsequenzen beider Alternativen auszuloten, die Meinungsbildung innerhalb der SPD voranzubringen und um die eigene Positionierung bis zur nächsten Sitzung des Kreistages im November vorzubereiten.

„Die Zahlen belegen, dass es sich hierbei um eine große Aufgabe handelt. Nach Auskunft von Ulrich Gräfe gibt es im Landkreis Barnim um die 15 000 erwerbfähige Hilfebedürftige und mehr als 4 000 Personen, die ergänzende Leistungen nach SGB II (so genannte Aufstocker) in Anspruch nehmen. Hinter jeder Zahl stecken Schicksale“, meinte der Panketaler Uwe Voß.

Der Austausch über die Erfahrungen beider Strukturen – die Uckermark nimmt am Modell der Optionskommune teil, der Barnim betreibt derzeit eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit – hat aber auch die Risiken des Umsetzens der SGB II-Leistungen aufgezeigt. So sieht sich der Landkreis Uckermark derzeit Rückforderungen für angeblich zu Unrecht gewährte Leistungen gegenüber gestellt.

Für Sabine Schmalz, langjährige AWO-Geschäftsführerin in Bernau und SPD-Kreistagsabgeordnete, steht vor allem der ganzheitliche Hilfeleistungsansatz im Vordergrund: „Es ist wichtig, dass die Leistungen nach dem SGB II sinnvoll mit den anderen sozialen Leistungen in der Jugend- und Familienhilfe kombiniert werden. Im Sinne der Betroffenen bedarf es einer engen Abstimmung – dies spräche für die Option als zugelassener kommunaler Träger.“

In Brandenburg gibt es bisher fünf zugelassene kommunale Träger. Zwei weitere Brandenburger Landkreise können ab dem 01. Januar 2011 die Trägerschaft für die Erbringung ihrer Leistungen selbst verantworten. Sollte sich der Kreistag im November entscheiden, die Trägerschaft für die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit als zugelassener kommunaler Träger übernehmen zu wollen, muss ein Antrag über das Land Brandenburg eingereicht werden. Nach Sichtung und Wertung der Anträge durch das Land Brandenburg entscheidet dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Zulassung mit Wirkung bis zum 01. Januar 2012.

 
 

 

 

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