Solidaritätsadresse der AfA an die Kolleginnen und Kollegen von Nokia Bochum

Veröffentlicht am 22.01.2008 in Arbeitsgemeinschaften

Die Kreisarbeitnehmerkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Berlin Tempelhof-Schöneberg hat am 17. Januar 2008 folgende Solidaritätsadresse beschlossen, die in Kopie an die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin von Bochum, Dr. Ottilie Scholz, und an die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, ging.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch unsere solidarischen Grüße übermitteln und unserer Unterstützung Eures Kampfes für die Verteidigung Eurer Arbeitsplätze versichern.

Ihr verteidigt mit Eurem Widerstand gegen die brutale, willkürliche Werksschließung im Handstreich nicht nur Euren Arbeitsplatz und die Existenz Eurer Familien, sondern auch die Lebensgrundlagen Bochums und des Ruhrgebietes.

Mit Empörung vernehmen wir die Erklärung des Nokia-Aufsichtsratschefs Sundbäck, dass die Gewinnmarge zwar von knapp elf auf fast 15% gestiegen sei, die Anleger aber 16 bis 17% erwartet hätten (Rheinische Post, 16.01.08). Nokia Bochum „soll nicht geschlossen werden, weil es defizitär ist, sondern weil es der Gewinnsucht des Nokia-Managements nicht genügt.“ Mit diesen Worten benennt Oliver Burkhard, IG-Metall Bezirksleiter NRW, die Realität.

Es gibt keine Legitimation, die Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören.

Unsere Erfahrungen in Berlin in den letzten drei Jahren mit den Schließungen großer industrieller Betriebe von Samsung, JVC und CNH (die immer auch verbunden waren mit der Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer) ist, dass Abfindungen, Sozialpläne und Auffanggesellschaften nicht die „Lösung“ sein können - am Ende stehen für die Entlassenen Jobs mit Dumpinglöhnen und der Gang zum Jobcenter mit dem ALG-II-Antrag. Und eine weitere Erfahrung ist, dass die Forderungen des Berliner Senats nach Rückgabe der geflossenen Subventionen Schall und Rauch geblieben sind, weil sie bei den Konzernherren ganz einfach ignoriert wurden.

Heute Bochum, gestern Kamp-Lintfort und Bocholt, Berlin und ... und ... und ...
Für uns sozialdemokratische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt unvermindert aktuell, was unsere Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) auf der Bundeskonferenz vom April 2006 in einem Beschluss gefordert hat:

„Wir sehen es als erste Aufgabe der Sozialdemokratie an, dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Arbeitsplatz in der Industrie mehr zerstört wird, und dass mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen im Namen des Wettbewerbs und der Rendite verhindert werden müssen.

Die AfA Bundeskonferenz erinnert an GG Art. 14, der die ‘Sozialpflicht des Eigentums’ als Verfassungsrecht einfordert. So unterliegen auch Produktionsmittel, deren Verwendung die Interessen der Allgemeinheit berühren, dieser Bindung. (...) Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen.

Wenn die Unternehmer dagegen handeln, muss ihnen die Entscheidung aus der Hand genommen und der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte).”

Artikel 24 der Verfassung des Landes NRW sagt: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“ Verlangt dieser Verfassungsauftrag nicht das Verbot jeder Betriebsschließung und Arbeitsplatzvernichtung im Namen der Renditesteigerung? Kann es eine andere Antwort geben, als die Beschlagnahme der Produktionsanlagen und der von der Belegschaft geschaffenen Vermögenswerte?

Kein einziger Betrieb darf mehr geschlossen, kein Arbeitsplatz mehr
vernichtet werden!

Kreisarbeitnehmerkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Berlin Tempelhof-Schöneberg

 
 

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