Schülerverkehr

Veröffentlicht am 01.07.2014 in Kommunalpolitik

Glücksache Schülerverkehr - Sitzplätze im Bus

 

Wir haben eine Schulpflicht und eine Schulbezirkssatzung. Schüler müssen die Grundschule besuchen, die für ihre Anschrift vorgesehen ist. Grundschulen haben wir in Basdorf, Klosterfelde und Wandlitz. Die Schüler aus den anderen Ortsteilen benutzen den Bus zur Schule.

Auch die Schüler der weiterführenden Schulen sind zum Großteil auf den Bus angewiesen. Der Landkreis Barnim als zuständiger Aufgabenträger entschied sich gegen Schulbusse und integrierte stattdessen den Schülerverkehr in den normalen Linienverkehr. Dies halte ich aus zwei Gründen für eine ausgesprochen gute Entscheidung. Zum einen wird durch die Integration in den Linienverkehr der Bestand der Linien und die verkehrliche Erschließung aller Ortsteile gefördert und zum anderen wären sämtliche anderen Vorstellungen mit extremen Kosten verbunden, deren Deckung schlichtweg unrealistisch wäre. Fakt ist aber auch: Der derzeitige Modus Operandi ist problembehaftet und sorgt für Unzufriedenheit. Demnach wird vereinzelt moniert, dass zu wenig Sitzplätze in den Bussen vorhanden seien, die Schüler auf den Treppen vor den Türen säßen oder stehen würden. Auch gäbe es keine Anschnallmöglichkeit in den Bussen. Weiter wird von unschönen Differenzen zwischen älteren und jüngeren Schülern berichtet.

Zusätzliche Busse wird es jedoch aus finanziellen Zwängen nicht geben. Eine Anschnallpflicht gibt es nicht in Bussen, die für die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen sind. Nicht zulässig ist dagegen die Beförderung von stehenden Schülern auf den Trittstufen der Ein- und Ausstiege sowie neben dem Fahrersitz. Wenn dennoch Kinder dort stehen, liegt es häufig daran, dass die Schüler im Bus nicht aufrücken. Dann kommt es häufig zu Engpässen.

Die einzige realistische Möglichkeit diese Konflikte aufzulösen sehe ich in der Beschäftigung von Busbegleitern. Diese sollen in den Bussen für Ordnung und Sicherheit sorgen. Konkret hieße dies: dafür zu sorgen, dass die Sitzplätze von Schülern und nicht von Schulmappen belegt wären, Vermeidung von Konflikten, gleichmäßige Auslastung der Busse etc.

Die Finanzierung von ein oder zwei Personalstellen wäre möglicherweise unproblematisch. So könnte ggf. eine Förderung über § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen) in Verbindung mit dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ möglich sein. Zwar hat der Gesetzgeber auch hier sichergestellt, dass nur diejenigen Sozialleistungsempfänger zuschussgeförderte Arbeitsverhältnisse eingehen, die auf absehbare Zeit keine Chance haben, auf dem nichtgeförderten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu erhalten. Gegebenenfalls wäre jedoch ein Rückgriff auf Personen, die trotz Vermittlungshemmnissen eine den Anforderungen und Belastungen des Einsatzes entsprechende Lebenserfahrung und hohe soziale Kompetenz aufweisen, möglich. Der § 16e SGB II ermöglicht eine Förderung Langzeitarbeitsloser mit mindestens zwei Vermittlungshemmnissen für die Dauer von maximal 24 Monaten. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Arbeitsplatz und kann maximal 75 % betragen. Er verringert sich, je höher die stellenbezogenen Anforderungen an die Fertigkeiten sind. Insoweit ist zur Ausfinanzierung der Stellen immer ein Eigenanteil der Kommune notwendig. Zusätzlich bezuschusst das Land Brandenburg jedes Beschäftigungsverhältnis mit 250 Euro monatlich. Hierfür müsste das Arbeitsverhältnis den tariflichen Vereinbarungen entsprechen.

Der finanzielle Aufwand für die Gemeinde Wandlitz hielte sich in Grenzen. Auch der Stellenplan müsste nicht verändert werden, da idealerweise die Verkehrswacht oder ein anderer Träger als Arbeitgeber fungieren sollte. Somit wäre durch die Gemeinde ein Zuschuss an diesen Träger zu zahlen.

Der Einsatz von Busbegleitern ist keine Illusion und eine effektive Lösung für mehr Sicherheit im Schülerverkehr und darum ernsthaft in Betracht zu ziehen.

 

Jörg Matthes

 
 

Homepage SPD Wandlitz

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

20.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde

20.11.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung DIE SPD-Fraktion Eberswalde

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Haushalt

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

Counter

Besucher:540126
Heute:20
Online:3