Region Berlin-Brandenburg: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs sind notwendig

Veröffentlicht am 12.07.2006 in Landespolitik

Der Arbeitsmarkt in der Region Berlin-Brandenburg befindet sich in einer dramatischen Zangenbewegung, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint: Einerseits versagen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des sog. Hartz IV-Konzepts und bringen dem Arbeitsmarkt keine Entspannung; andererseits wächst die Zahl der Erwerbslosen aufgrund massiven Stellenabbaus bzw. angekündigter Massenentlassungen bspw. bei der Telekom, der Commerzbank, CNH und Herlitz. Während die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in den vergangenen fünf Jahren um rd. 250.000 Jobs sank, schießen die sog. Ein-Euro-Jobs sowie Mini-Jobs wie Pilze aus dem Boden: prekäre Arbeitsverhältnisse statt sozialversicherungspflichtiger Stellen. Dies zeigt eine Analyse des DGB über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

In der Region blieb die Arbeitslosigkeit chronisch hoch

Summa summarum fehlen in der Region rd. 700.000 reguläre Arbeitsverhältnisse. Während Bundespolitiker und Teile der Medien auf die Ungeduld und Verzweiflung Arbeitsloser mit Attacken auf sog. Sozial-Missbrauch beim Arbeitslosengeld II reagieren, ziehen Ombudsrat, Bundesrechungshof und WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB) ernüchternde Bilanzen einer fehlgeleiteten Arbeitsmarktpolitik.

Zwischen 2001 und 2005 stieg die Arbeitslosigkeit von rd. 490.000 auf 563.000; Folge davon war u.a. die Abwanderung vor allem junger, qualifizierter Brandenburgerinnen. Für Jugendliche, Ausländer, Langzeitarbeitslose, Ältere und schwer vermittelbare Arbeitslose brachte Hartz IV hier nicht die erhoffte Entspannung: ihr Anteil an den Arbeitslosen stieg um 37 % (Migranten) bzw. 32 % bei den Langzeitarbeitslosen. Benachteiligte Gruppen waren also überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Dauer der Arbeitslosigkeit dehnte sich auch aus: in Berlin von 429 Tagen im Jahr 2000 auf 480 Tage in 2004. In Brandenburg war diese Entwicklung noch dramatischer, nämlich von 416 auf 536 Tage; bei arbeitslosen Brandenburgerinnen sogar von 507 auf 638 Tage in besagtem Zeitraum.

Mittlerweile erhalten von den rd. 60.000 Jugendlichen, die in der Region einen Ausbildungsplatz suchen, nur noch 30 % eine betriebliche Ausbildung; Jahr für Jahr bleiben einige Tausend Jugendliche ohne Ausbildung auf der Strecke, schlagen sich mit Jobs durch, gehen weiter zur Schule und drängen in den Folgejahren in Ausbildungsverhältnisse: oftmals erfolglos. Ihnen als „Alternative“ dann jedoch einen sog. Ein-Euro-Job als Ausbildungsersatz anzubieten (derzeit rd. 3.700 Jugendliche in der Region) ist schlichtweg politischer Zynismus. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in der Region traditionell hoch, derzeit sind 58.000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job.

Die programmierte Erfolglosigkeit bei der Jobsuche spiegelt sich bspw. darin wider, dass in unserer Region zwischen 2000 und 2005 auf je 100 Arbeitslose nur
8-12 offene Stellen kamen. Die zu geringe Nachfrage nach Arbeitskräften ging einher mit massiven Leistungskürzungen, zunehmender Deregulierung sowie sinkenden Reallöhnen. Auch die immer wieder von konservativer Seite ins Spiel gebrachte These, wonach angeblich niedrige Löhne zu mehr Jobs führten, lässt sich nicht halten. Während der stärksten Lohnzurückhaltung Mitte der 90er Jahre stieg dennoch die Arbeitslosigkeit weiter an.


Policy-Mix soll Weg ebnen für die Arbeitsmarktpolitik

Wohl wissend, dass Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze schafft, muss sie sich dennoch als Teil der Sozialpolitik am Prinzip der Sozialstaatlichkeit messen lassen. Die soziale Unterstützung benachteiligter Gruppen muss vornehmste Aufgabe einer sozialstaatlichen Ordnung sein. Gleichwohl vermisst der DGB eine in sich geschlossene politische Antwort auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit: Nach Einschätzung etlicher Ökonomen ist ein Policy-Mix notwendige Voraussetzung für arbeits- und beschäftigungspolitische Erfolge: Der Ausweg aus dem bildungspolitischen Dilemma (von „Pisa“ über das Defizit an Ausbildungsplätzen bis zur unterentwickelten beruflichen Qualifizierung) muss im Sinne von „Lebenslangem Lernen“ endlich konsequent beschritten werden. Wir brauchen eine Steuerpolitik , die die öffentlichen Haushalte nicht weiter austrocknet, sondern beschäftigungswirksame Investitionen ankurbelt; damit einhergehen muss eine Struktur- und Wirtschaftspolitik, die in Berlin-Brandenburg u. a. den Wissenschaftstransfer für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert, um somit Beschäftigungspotenziale zu erschließen (siehe DGB-Papier zum Industriedialog in Berlin).

Dieser Politikansatz steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Das rächt sich gerade in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

Das sog. Hartz-Konzept, die „Mutter aller Arbeitsmarktreformen“, endete in der Sackgasse. Der Druck auf Erwerbslose wächst weiter. Sie erhalten den Schwarzen Peter, weil sie angeblich die staatliche Unterstützung ausnutzen, während jedoch gleichzeitig rd. 300.000 Menschen ihre Leistungsansprüche verloren.

Bei Hartz-IV vermisst der DGB die Gleichwertigkeit von Fordern und Fördern.

Unterm Strich

- Kürzte die Bundesagentur für Arbeit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld;
- Finanzmittel für Weiterbildung wurden drastisch zusammen gestrichen;
- Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe drückte auf das Existenzminimum mit steigender Armut als Folge.

WSI befürchtet programmierte Altersarmut

Nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erhalten 60 (!) % der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger weniger Geld als bisher. Zweite Erkenntnis der WSI-Studien: Weder erhält jeder Leistungsempfänger den (ohnehin nicht üppigen) Höchstsatz an finanzieller Unterstützung noch verstößt das Arbeitslosengeld II gegen das Lohnabstandsgebot: Allein lebende Langzeitarbeitslose stehen bereits mit einem Nettoeinkommen von weniger als 700 Euro besser da als mit Alg II.

Die scheinheilige Frage in einer Sendung von Sabine Christiansen „Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?“ entspringt eher journalistischer Realitätsferne, als dass sie die Wirklichkeit widerspiegelt.

Im Übrigen sieht das WSI eine Missbrauchsquote von lediglich 0,4 %.

Die Unterstützungssätze haben sich im Vergleich zur früheren Sozialhilfe nur geringfügig verändert: Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Regelsätze um 19 % auf 412 Euro angehoben werden, um auf bescheidenem Niveau den täglichen Bedarf abzudecken. Bspw. sind für Schulsachen 1,76 Euro pro Monat vorgesehen, für Spielsachen 86 Cent.

Im Durchschnitt erzielten Hilfebedürftige durch ihre Erwerbsarbeit ein Bruttoeinkommen von 629 Euro, davon waren 327 Euro auf den Anspruch der Grundsicherung anrechenbar. 51 % verdienten dabei ein Bruttoeinkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, 19 % erreichten zwischen 400 und 800 Euro und nur 30 % mehr als 800 Euro.

In den Arbeitslosehilfe-Haushalten stieg die Armutsquote um mehr als 10 %: von 50 auf 63 %. ALG II-Empfänger müssen für ihren Lebensunterhalt immer stärker auf privates Vermögen zurückgreifen. Der Beitrag des Bundes zur Rentenversicherung der AlG-II-Empfänger wird derzeit halbiert. Altersarmut wird somit programmiert.

Fehlende Weiterbildung schadet auch der Wirtschaft

Die falsche Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik, indem die Fort- und Weiterbildung durch die Arbeitsagenturen systematisch ausgetrocknet wurde, rächt sich in der Perspektive. Während 2002 in der Region Berlin-Brandenburg noch 45.000 Menschen berufliche Weiterbildung genossen, waren es vier Jahre später nur noch 13.300. Die rigide Politik des Nichtförderns, ausgetragen auf dem Rücken der Arbeitslosen, schadet auf lange Sicht auch der Wirtschaft.

- Die Politik der permanenten Kürzungen bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitslosen muss beendet werden. Förderung heißt das Gebot der Stunde angesichts der Bedürfnisse von Erwerbslosen! Nur Qualifizierung eröffnet neue Beschäftigungschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt.

- Das Kind wurde mit dem Bade ausgeschüttet: Die zum Teil berechtigte Kritik am Sinn und Nutzen von Weiterbildung führte aber nicht zur Reformierung der Angebotspalette, sondern zur schrittweisen Abschaffung. Das ist der falsche Weg, weil er den Erwerbslosen Perspektiven verschließt. Denn neuere Evaluierungsstudien zeigen, dass Qualifizierungsmaßnahmen mittel- und langfristig positive Effekte auf die Beschäftigungsquote der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. Ein Ergebnis, das ermutigen sollte, gerade wenn es um das Schicksal von Erwerbslosen geht.

- Das Risiko, arbeitslos zu werden, nimmt mit steigender Qualifikation ab und ist umgekehrt umso höher, je weniger gut man ausgebildet ist. So ist im Westen jeder fünfte Ungelernte arbeitslos, im Osten dagegen jeder zweite. Die gruppenspezifischen Arbeitslosenquoten sind bei allen anderen – nach Ausbildungstiefe und Qualifikation gebildeten – Gruppen niedriger. Für die schon jetzt hohe Zahl der Geringqualifizierten ist deshalb die Verbesserung ihrer Ausbildung und die Erhöhung ihrer Qualifikation die einzige Alternative zur sonst drohenden langjährigen Alimentierung durch die Gesellschaft. Dieser Weg wäre aber ökonomisch teuer und moralisch-ethisch nicht zu rechtfertigen. Es geht nicht zuletzt um die Menschenwürde, die ja unser Maßstab sein soll.

- Auf den in etlichen Studien prognostizierten Fachkräftemangel muss politisch reagiert werden: Es darf nicht sein, dass Tausende junger Menschen nach der Schule auf der Straße stehen, ihnen Ausbildung verwehrt wird und Hunderttausende von Menschen zu Langzeitarbeitslosen abgestempelt werden, Frauen sich vorrangig der Familienarbeit widmen oder dass das gesetzliche Renteneintrittsalter von vielen überhaupt nicht erreicht wird, weil sie sich kaputt gearbeitet haben. Hier muss gegengesteuert werden. Schon 2007 treten die geburtenschwachen Nachwendejahrgänge aus den neuen Bundesländern auf den Arbeitsmarkt. Ab 2015 scheiden die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge – und damit viele Fachkräfte – aus dem Erwerbsleben aus. Die deshalb notwendige nachhaltige Erhöhung der Erwerbsquote ist aber nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. In allen europäischen Ländern, deren Erwerbsquote bei über 70 % liegt, zählt dazu die Förderung der Weiterbildung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze gefährdet sind.

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung

Der Boom bei den sog. Ein-Euro-Jobs in der Region Berlin-Brandenburg bei gleichzeitigem massiven Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze legt den begründeten Verdacht nahe, hier findet eine massive Verdrängung statt. Während 250.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet wurden, entstanden mehr als 100.000 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE), vulgo: sog. Ein-Euro-Jobs, die in der Realität dem Beschäftigten im Durchschnitt 139 Euro im Monat zusätzlich einbringen. So viel zur Reichtumsdebatte!

Was als Ultima Ratio gedacht war, die sog.Ein-Euro-Jobs, wird nun als arbeitsmarktpolitischer Befreiungsschlag gepriesen. Der Bundesrechungshof hat diese Job-Kategorie auf den Prüfstand gehoben und dazu Folgendes festgestellt und den Arbeitsmarktpolitikern ins Stammbuch geschrieben:

- Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen bei den sog. Ein-Euro-Jobs lagen die Fördervoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten bspw. nicht im öffentlichen Interesse waren;

- Bei weiteren 50 % der geprüften Fälle gab es keine verlässlichen Angaben, welche Arbeitsinhalte diese Jobs hatten;

- Die Kostenkalkulationen bei diesen Jobs waren selten transparent;

- Arbeitsgelegenheiten mit 30 Wochenstunden kosteten im Durchschnitt 435 Euro im Monat, wobei die Kosten der Grundsicherung addiert werden müssen. Sie waren damit nicht günstiger als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Als Fazit sieht der Bundesrechungshof die Gefahr, dass die Ein-Euro-Jobs „reguläre Arbeitsplätze durch Eingriffe in den Wettbewerb verdrängen“.

Mini-Jobs reißen Löcher ins Sozialsystem

Durch steuer- und sozialversicherungspflichtige Vergünstigungen sollten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, sog. Mini- oder Midi-Jobs, gefördert werden. Damit wird jedoch die Abkehr der bundesdeutschen Politik von existenzsichernden und sozial gesicherten Beschäftigungsverhältnissen deutlich. Das Problem Armut in Arbeit wird somit konserviert. Auch hier finden Umschichtungen von regulären Arbeitsplätzen in Mini-Jobs statt. Gesellschaftspolitisch einäugig ist es, dass auf Mini-Jobs gesetzt wird und dabei die verheerenden Entwicklungen im Sozialsystem ignoriert werden: Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) beziffert die Einnahmeverluste pro Jahr auf mehr als 600 Mio. Euro.

Die Personal-Serviceagenturen erweisen sich als Flop. Darauf hat der DGB-Bezirk bereits im September 2005 hingewiesen. Als Herzstück der Hartz-Reform sollten sie pro Jahr bis zu 350.000 neue Jobs initiieren. Offiziell werden Ende 2005 rd. 40.000 neue Arbeitsplätze benannt, davon 3.700 in der Region Berlin-Brandenburg. In der Region wurden zwischen 2003 und 2005 durch die Bundesarbeitsagentur rd. 91,5 Mio. Euro verausgabt. Rechnerisch hat also jeder neue Arbeitsplatz im Durchschnitt 24.700 Euro gekostet.

Was tun?

Der gegenwärtige, maßgeblich von den Reformen getragene Kurs einer einseitig wirtschaftsnahen Orientierung und ausschließlich an Integrationserfolgen gemessenen Arbeitsmarktpolitik muss aufgegeben werden. Denn dieser Kurs führt zur Diskriminierung und Benachteiligung von ohnehin besonders betroffenen Personengruppen am Arbeitsmarkt.

Es herrscht augenscheinlich Kompetenzwirrwarr bis hin zum Gegeneinander der politischen Akteure, wer in Sachen Betreuung Arbeitsloser etc. den Hut auf hat: Der Bund mit seinen Sonderprogrammen und seiner Verantwortung für das Operationelle Programm des Bundes; die Bundesagentur mit der Arbeitsförderung auf Grundlage des SGB III, die Länder und ihre mit Landes- sowie ESF-Mitteln gestalteten Länderarbeitsmarktpolitiken sowie die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen mit ihren Eingliederungsleistungen müssen endlich gemeinsam einen Modus operandi entwickeln.

Für die sog. Kunden, die Arbeitslosen, führt das häufig nicht abgestimmte Verhalten nämlich dazu, dass sie in Arbeitslose 1. und 2. Klasse einsortiert werden: also solche, denen willkürlich noch Weiterbildungschancen eingeräumt werden und andere, die schlichtweg abgeschrieben werden.

Es geht nicht darum, andere arbeitsmarktpolitische Modelle zu kopieren. Vieles wäre bereits gewonnen, wenn sich die politisch Verantwortlichen einer Philosophie öffnen würden, die Arbeitslose nicht von vornherein Missbrauch unterstellen und permanent Druck auf sie ausüben, um zu kaschieren, dass Hunderttausende von Stellen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Deshalb kann ein Blick auf die schwedische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik durchaus neue Horizonte eröffnen:

- Es besteht dort ein Konsens darüber, dass eine aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik vonnöten ist, die möglichst frühzeitig auf Reintegration setzt und damit Langzeitarbeitslosigkeit vermeidet.

- Von Anbeginn gehört in Schweden Arbeitsförderung zum Politikfeld Wirtschaftsförderung.

- Es existiert ein Konsens darüber, die Ressourcen für aktive Arbeitsförderung in Konjunkturkrisen antizyklisch auszuweiten.

- Die steuerfinanzierten Instrumente auf dem Arbeitsmarkt erlauben größere finanzielle Spielräume, die bei einer Beitragsfinanzierung und starker Arbeitslosigkeit geringer ausgefallen wären.

Bezogen auf unseren regionalen Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg müssen wir daraus folgende Lehren ziehen:

- Instrumente zur öffentlich geförderten Beschäftigung haben angesichts hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor ihre Berechtigung. Dabei ist eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten wie ABM, BSI (Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung), Arbeitsgelegenheiten mit Ent-gelt herzustellen. Fördermaßnahmen zur Erhöhung der berufsfachlichen Kompetenzen sind aufgrund steigender Wissensanforderungen im Arbeitsleben umfangreicher als bisher einzusetzen. Für die Qualitätsverbesserungen bei der Förderung der beruflichen Bildung ist es erforderlich, Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren verbindlich und flächendeckend einzuführen. Der DGB fordert die drastische Reduzierung von sog. Ein-Euro-Jobs zuguns-ten regulärer Arbeitsplätze, also Jobs, die sozialversicherungspflichtig sind.

- Fort- und Weiterbildung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten als Förderinstrumente wieder einen größeren Stellenwert erhalten. Im Jahre 2005 hat das Land Berlin die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. Damit wurden insgesamt rd. 360 Mio. Euro dem För-dern von Arbeitssuchenden entzogen. Das darf sich nicht wiederholen.

- Würden bspw. die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung des Jahres 2005 um 90 % reduziert, könnten damit mehr als 5.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Form von ABM o. ä. mit einem Monatsbrutto von 1.500 Euro finanziert werden.

- In Anlehnung an die frühere Philosophie des Arbeitsförderungsgesetzes
(§ 249 h) könnten passive Leistungen in aktive Leistungen der Arbeitsförderung zugunsten sozialversicherungspflichtiger, öffentlich geförderter Beschäftigung umgemünzt werden, als eine Art Lohnkostenzuschuss.

Herausgeber:
Dieter Pienkny, DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg,
Abt. Öffentlichkeitsarbeit/Grundsatzfragen,
E-Mail: Dieter.Pienkny@DGB.de
Keithstr. 1,
10787 Berlin
Tel. 030/21240-111; 0171/6252759

 
 

Homepage SPD-Finow

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

20.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde

20.11.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung DIE SPD-Fraktion Eberswalde

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Haushalt

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

Counter

Besucher:540126
Heute:55
Online:1