Rede: Uwe Voss zum Antrag auf Stasi-Überprüfung des Kreistages Barnim

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Kommunalpolitik

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP hat meine Fraktion, den Antrag auf Überprüfung der Kreistagsabgeordneten eingebracht.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreistag sich mit einem derartigen Begehren befasst.
Vor gut fünf Jahren war es Frau Mächtig, die im Rahmen einer ähnlichen Debatte das MfS mit dem Bundesnachrichtendienst verglich, wie die MOZ berichtete.
Fast ohne Widerspruch nimmt die Öffentlichkeit derartige Vergleiche immer wieder zur Kenntnis!

Was ist der Zweck solcher Vergleiche? – Der unkritische Beobachter kommt zu der Ansicht, dass das MfS ein ganz normaler Geheimdienst gewesen sei. Ein normaler Geheimdienst, wie ihn demokratische Staaten nun einmal unterhalten.
Weiter gedacht: - Die DDR war ein Staat wie jeder andere!
Dann wird auch nicht mehr zu erwähnen sein, dass dieser Staat seine Bürger entmündigt hat, ihnen die Luft zum Atmen genommen, Menschenrechte mit Füßen getreten hat.

Dann war da noch die SED. – Deren Schild und Schwert das MfS bekanntermaßen war. Eine ganz normale Partei? Mit einer honorigen Nachfolgerin. Wer fragt noch nach Schuld?

Wir sind einmal mehr in Deutschland dabei, uns unserer Vergangenheit nicht zu stellen. Es wird allenthalben so getan, als wäre der Entzug elementarer Freiheitsrechte durch einen Staat etwas ganz Normales.

Wissen wir, was das für fatale Folgen haben kann? Welchen Wert haben Grundrechte, wenn ein Staat sie um einer Ideologie Willen außer Kraft setzen darf?
Welchen Wert hat das Leben der Menschen, die unter der DDR gelitten haben, wenn nach nur 20 Jahren so getan werden kann, als sei das alles
halb so schlimm gewesen!

Meine Damen und Herren,
in der DDR gab es den Straftatbestand der versuchten Republikflucht. Die Ermittlungen zur Ergreifung der potentiellen Straftäter konnte nicht ohne die Hilfe der vielen tausend Späher im ganzen Land erfolgen.
Da waren Leute am Werk, die ihre Nachbarn, Kollegen und Freunde ausspionierten.
Das endete für die Betroffenen nicht selten in einer Haftanstalt des MfS. Die Zuträger der Stasi mussten wissen, was sie damit taten. Sie haben geholfen Menschen zu zerbrechen, deren einzige Schuld die Sehnsucht nach Freiheit war.
Anständige Bürger der ehemaligen DDR - und das war die übergroße Mehrheit - haben sich der Staatssicherheit nicht zur Verfügung gestellt.
Jeder in der DDR wusste mit welchen Methoden das SED-Regime arbeitete.

Wer beim MfS unterschrieben hatte, wusste was er tat. Viele haben daran gelitten, haben sich Gewissensbisse gemacht. Viele haben begriffen, dass sie Schuld auf sich genommen haben.

Schuld und Vergebung gehören zueinander. Wir wollen vergeben. Ohne Vergebung würde menschliches Miteinander nicht funktionieren.

Aber niemand darf verlangen, dass vergessen wird, was geschehen ist!

Es kann und darf bei der Verarbeitung der Geschichte der DDR kein „Schwamm drüber“ geben. Das sind wir denen schuldig, die unter dem Regime gelitten haben.

Wir sind es auch unserer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig.

Als Kreistagsabgeordnete sind wir Teil der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Einer Grundordnung, die auf Werte basiert, die in der ehemaligen DDR mit Füßen getreten wurden.

Jeder von uns muss es mit sich selbst vereinbaren, ob er glaubwürdig diese Werte vertreten kann oder nicht.

Ob er infolge seiner eigenen Biographie diese Glaubwürdigkeit untermauern kann oder nicht.
Natürlich gibt es auch Wählerinnen und Wähler, denen eine stasibelastete Biografie ihres Abgeordneten egal ist.

Viele andere Wähler wollen aber wissen, was ihr Abgeordneter
vor 1989 getan hat. Sie wollen Ihr Vertrauen nicht verschenken.

Ob der Kreistag Barnim nun der richtige Ort für die Aufarbeitung der DDR Vergangenheit ist, mag nun gefragt werden.
Wo, wenn nicht an der Basis der Demokratie, in den kommunalen Vertretungen sollen wir denn der Öffentlichkeit klar machen, dass Freiheit und Demokratie kein Geschenk des Himmels sind.
Lassen sie uns klar bekennen, das diese Demokratie von Bürgerinnen
und Bürgern getragen wird, die sich der elementarsten Freiheitsrechte bewusst sind.

Mit einer Verharmlosung, mit einem Verschweigen dessen, was geschehen ist, stehen wir möglicherweise bald schon wieder an einer Stelle, an der wir Freiheitsrechte und Menschenwürde verteidigen müssen. Weil es in Vergessenheit geraten ist, was ein Leben ohne Freiheit bedeutet. Weil der Apparat der Unterdrückung möglich gemacht hatte, in Vergessenheit geraten ist und weil man nicht mehr wahrhaben will, dass es Menschen aus der Nachbarschaft, der Familie oder dem Kollegenkreis waren, die sich den Unterdrückern zu Dienern machten.

Indem man sich ehrlich distanziert von den Fehlern der Vergangenheit, bekennt man sich zu den Werten, die unsere Grundordnung ausmachen.

Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.


Uwe Voss (SPD-Kreistagsabgeordneter, Panketal)

Rede auf der 8. Sitzung des Kreistages Barnim am 17. Februar 2010

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 
 

 

 

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