Rechtmäßigkeit der EU-Förderung der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 wird überprüft

Veröffentlicht am 24.01.2007 in Kommunalpolitik

In einer parlamentarischen Anfrage fordert die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter nun die EU-Kommission auf, die Verwendung von EU-Fördergeldern für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den umstrittenen Ausbau der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 (Kreisstraße 6005) zu überprüfen.

Hierzu Elisabeth Schroedter: „Der Einsatz von EU-Fördergeldern für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG III A Mittel) unterliegt strengen Auflagen. Ich bin verwundert, dass die Landesregierung eine grenzferne Ortsverbindung im Kreis Barnim mit diesen Mitteln fördern will. Es ist meine Aufgabe als Europaabgeordnete die Kommission auf Projekte aufmerksam zu machen, bei denen zweifelhaft ist, ob die Verwendung von europäischen Steuergeldern nach der zugrunde liegenden Verordnung erfolgt.
In dem Planungsdokument der Grenzregionen sind die INTERREG Mittel für Verkehrsinfrastruktur ausschließlich für die Modernisierung von Zubringerstraßen zu den Grenzübergängen oder für die Modernisierung von Straßen, die für die Erschließung der Grenzregion bedeutsam sind, bestimmt.“

Die Brandenburger Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass die mit dem Ausbau der Straße geplante Komplettfällung der nach Landesrecht geschützten 100-jährigen Ahornallee zwischen Rüdnitz und Danewitz konträr zum EU-Recht stehe. „Angesichts der geringen Bedeutung der Straße für das bestehende Straßennetz, hat das Naturschutzgesetz auf jeden Fall Vorrang vor der geplanten Infrastrukturmaßnahe“, sagt die grüne Parlamentarierin.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat für den Ausbau der Kreisstraße K 6005 zwischen den Orten Rüdnitz, Danewitz und der Landesstraße L 29 EFRE-Mittel des Programms INTERREG III A von insgesamt €1.178.857,50 bewilligt. Das sind 75% der Gesamtinvestitionssumme.

Nachfolgend die Parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter an die EU-Kommission:

Betrifft: Nutzung von EFRE-Mitteln des Programms INTERRREG III A für eine Kreisstraße ohne grenzüberschreitende Bedeutung zwischen Rüdnitz und Danewitz (Brandenburg)

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat EFRE-Mittel des Programms INTERREG III A für den Ausbau der Kreisstraße K6005 zwischen den Orten Rüdnitz, Danewitz und der Landesstraße L29 von insgesamt €1.178.857,50 bewilligt (75% der Gesamtinvestitionssumme), ohne dass diese Maßnahme in irgendeiner Weise grenzüberschreitenden Charakter hat. Die Straße K6005 dient hauptsächlich der Erschließung von Danewitz (75 Haushalte). Eine Verbindungsfunktion zwischen der Bundesstraße B2 und der Landesstraße L29 kommt der Straße nur in geringerem Umfang zu, da diese Verbindung 4,5 km nördlich in Biesenthal gegeben ist. Der Verkehr auf der Straße beträgt 1.100 Kfz/d zwischen Rüdnitz und Danewitz und 860 Kfz/d zwischen Danewitz und der L29, LKW-Anteil 5%.

Die Bewilligung wird mit dem JPD (Regionales Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen–Wojewodschaft Zachodniopo-morskie) und der Ergänzung zum JPD begründet, jedoch ohne konkreten inhaltlichen Bezug. Der Fördergegenstand im Punkt B-2 der Ergänzung zum JPD sieht nur die Modernisierung von für die Erschließung der Grenzregion bedeutsamen Straßen oder von Zubringerstraßen zu den Grenzübergängen vor. Beide Funktionen erfüllt die K6005 nicht. Mit dem Ausbau der Straße sollen 726 Bäume einer nach Landesrecht geschützten 100-jährigen Ahornallee (§31 BbgNatSchG) gefällt werden.

1. Wie beurteilt die Kommission den Einsatz von INTERREG III A-Mitteln für die o.g. Maßnahme, deren grenzüberschreitender Charakter weder erwähnt wird, noch nachgewiesen werden kann?

2. Wird die Kommission im Fall, dass das Land Brandenburg den grenzüberschreitenden Charakter dieser Straßenverbindung nicht nachweisen kann, die bewilligten EFRE-Mittel zurückfordern?

3. Wie beurteilt die Kommission die Intervention von Strukturfonds, die das regionale Naturschutzrecht verletzt, im Bezug auf die Einhaltung von Artikel 41,(2)b der EG-Verordnung 1260/1999?

Quelle: www.elisabeth-schroedter.de

 
 

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