Protestbrief

Veröffentlicht am 18.07.2008 in Bundespolitik

Protestbrief an Die Bundestagsabgeordneten.

Werte Bürgerinnen & Bürger

Liebe Genossinnen & Genossen,

wir veröffentlichen diesen Brief nochmal da er nichts an Aktualität verloren hat.

Offener Brief der SPD-Finow zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten
vom Dezember 2007

Der SPD-Ortsverein Finow möchte hiermit in aller Öffentlichkeit seinen Protest über die von Euch beschlossenen Diätenerhöhungen kundtun. Wir finden diese von Euch getragene Gehaltserhöhung unpassend und zur falschen Zeit beschlossen.

Wahrscheinlich sagt ihr Euch: Die Wirtschaft floriert, der Laden brummt und da kann man sich ein ?wenig mehr gönnen?. Schließlich hat man ja ein paar Jahre auf eine Diätenerhöhung verzichtet (dafür wurden zwar Pauschalen angehoben, aber das fällt dem Volk ja so nicht weiter auf, und auch über sonstige Vergünstigungen, die ein geldwerter Vorteil sind, redet man lieber nicht ). Dies wäre aber falsch und zu kurz gedacht.

Sicherlich hat kein Bürger ein Problem damit, dass Bundespolitiker angemessene Diäten erhalten sollen. Aber was heißt angemessen? Die Vergütungen der Politiker sollten sich immer an den erbrachten Leistungen einerseits und der allgemeinen Einkommensentwicklung andererseits messen lassen.

Das Argument, nur mit einer Bezahlung weit über dem Bundesdurchschnitt bekomme man auch gute Politiker ins Parlament, ist leider nur die halbe Wahrheit. Auch wenn man sich mit ganzer Arbeitskraft der Politik widmet und dadurch andere bzw. ehemalige Einkünfte nicht mehr bestritten werden können.

Dies ist bei vielen Genossen aber nicht so.

Wie kann es aber sein, dass viele Genossinnen und Genossen als Bundestagsabgeordnete hohe Nebeneinkünfte bzw. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat haben, die allein schon weit über dem Durchschnittseinkommen der Bundesbürger liegen?

Ist die politische Arbeit für diese SPD-Mitglieder nur eine Nebenbeschäftigung und damit nur eine weitere Geldeinnahmequelle? Ist dies der Grund dafür, warum der Bundestag oft so leer erscheint und selbst bei wichtigen Entscheidungen einige Genossinnen und Genossen andere ?Prioritäten? setzen?

Es ist bedauerlich für jene Genossinnen und Genossen (darunter auch solche im Bundestag), die sich mit ganzer Kraft für sozialdemokratische Werte einsetzen und ihre Zeit in die Politik investieren. Diese Sozialdemokraten, die Politik als Vollzeitbeschäftigung ansehen, stehen nun leider ebenfalls im schlechten Licht dar; dies sicherlich völlig zu unrecht.

Wir sollten endlich dafür sorgen, dass wir nur solchen Genossinnen und Genossen den Weg in den Bundestag ebnen, die sich auch mit voller Kraft für Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen und Impulse der Parteibasis nach vorne tragen (?Hobbypolitiker?, die in der Wirtschaft mehr verdienen und in diesem Sinne verstärkt Lobbyarbeit betreiben, sollten nur eine Aufwandsentschädigung bekommen).

Die Realeinkommen der Bevölkerung sinken von Monat zu Monat und Ihr lehnt Euch zurück und greift selbstzufrieden ins Steuersäckel! Dies ist in unseren Augen instinktlos und unverschämt! Wenn unsere Bevölkerung wenigstens eine angemessene Leistung von Euch, also unserer Regierung erhielte, könnte man dass noch verstehen. Aber seit Jahren wird eine miserable Politik dem Bürger verkauft, dass einem die Zornesröte nicht mehr aus dem Gesicht weicht.

Hier nur ein paar Beispiele Eurer ?verbrochenen Regierungskatastrophen?:

Mehrwertsteuer rauf auf 19%, Steuern auf Benzin auf Rekordniveau
Kürzung der Pendlerpauschale, obwohl noch vor wenigen Jahren eine höhere Flexibilität vom Volk verlangt wurde. Nun, die Arbeiter und Angestellten, die jetzt mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, werden dafür doppelt abkassiert. Erstens durch den Benzinverbrauch und höheren Verschleiß und zweitens durch die Nichtabsetzbarkeit der Fahrtkosten (obwohl die Investitionen in die Fahrtkosten vorab erst einmal getätigt werden müssen, um überhaupt Geld zu verdienen und damit Steuern zu zahlen). Ihr hättet lautstark dafür eintreten müssen, dass die Pauschale stark angehoben wird, schließlich kosten nicht nur Autos immer mehr, sondern auch die Treibstoffe, Verschleißteile und Reparaturkosten werden immer teurer. (sinkendes Realeinkommen).
Einhergehend werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer (gefördert durch Eure Politik). Gerade in den letzten Jahren haben die Millionäre und Milliardäre stark zugenommen, zeitgleich ist die Armut ebenfalls stark angestiegen.
Thema Managergehälter: In einer aktuellen Studie (Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität) über Unternehmen mit staatlicher Beteiligung (z.B. Post, Telekom und Bahn) ist nachzulesen, dass in den letzten Jahren nirgendwo sonst der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern so groß geworden ist. Beispiel Post: Im Jahr 1995 verdiente hier ein Vorstandsmitglied elf Mal so viel wie ein durchschnittlicher Mitarbeiter. Im Jahr 2006 war es schon das 87-fache ? und das unter Regierungsbeteiligung unserer Genossinnen und Genossen. Für wie dumm wird die Bevölkerung gehalten? Ihr habt maßgeblich dazu beigetragen. Schließlich entsendet die Bundesregierung zahlreiche Vertreter in die Aufsichtsräte von Post, Telekom und Bahn. Dort segnen die Politiker dann horrende Managergehälter ab und außerhalb der Sitzungen beklagen sie sich über die Höhe der Vergütung. Und die Krönung dabei ist: Bei Missmanagement haftet kein einziges Vorstandmitglied. Mit Millionenabfindungen wird der Posten dann geräumt. Eure Politik im Sinne der Konzerne und Kapitalgesellschaften spaltet immer mehr die Gesellschaft! Es muss eine Unternehmenssteuerreform her, die den Großunternehmen deutlich mehr in die Tasche greift, damit der Staat wieder handlungsfähig wird.
Eine den Patienten belastende Gesundheitsreform, wobei wir das Wort Reform gar nicht verunglimpfen möchten, denn eigentlich bedeutet es ja etwas Gutes. Aber bei Euch wird alles ins Gegenteil verkehrt.
die Rentenreform, eigentlich aber eine Kürzung und auch keine Reform. Die Leute müssen zukünftig arbeiten bis sie umfallen, egal wie. Rente erst mit 67 spart wirklich Rente!
Unsere Schulen bewegen sich weiterhin auf einem mittelschlechten Niveau, und dass obwohl wir zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Aber da wird ja überall gespart, an der Schulausrüstung, den Lehrern und nicht zuletzt an guten staatlichen Schulen. Eine allgemeine Bildungsreform ist überfällig!
Wochenlang streiken die Lokführer um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Bürger weiß nicht, wie er zur Arbeit kommen soll, und der Bund als Hauptanteilseigner der Bahn lehnt sich zurück und schwafelt von Tarifautonomie, Privatisierung und Börsengang.
Energiekrise: Die Energiekonzerne erhöhen ständig ihre Preise, Ihr erzählt den Bürgern, sie möchten ihre Anbieter wechseln; von einem Monopolisten zum Anderen? Ein Hohn: Ein kurzer Aufschrei von der Regierungsseite und schon wird die nächste Preisrunde abgewartet.
Eure Politik unter dem Deckmäntelchen der Sozialdemokratie stützt den Privatisierungswahn. Jedoch müsste endlich damit Schluss sein, dass Bund, Länder und Kommunen fortschreitend Volkseigentum verscherbeln, wobei sich die so genannten ?Heuschrecken? dumm und dämlich verdienen.
Eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Die Politik der Agenda 2010 samt Hartz-Gesetzgebung mündet in eine politische Sackgasse. Es ist kein politischer Wille Eurerseits erkennbar, der darauf abzielt, eine Beschäftigungspolitik zu fahren, welche die Arbeitslosenquote massiv, und nicht nur auf dem Papier statistisch geschönt, reduziert, und die endlich existenzsichernde, nachhaltige Arbeitsplätze schafft.

Wir könnten noch zahlreiche Beispiele anführen, doch an dieser Stelle hören wir erst einmal damit auf.

Abschließend fragen wir uns: Wofür meint Ihr mehr Geld für Euch selbst genehmigen zu dürfen?

Als SPD-Ortsverein Finow sehen wir nicht EINEN Grund dafür, dass man schlechte Regierungsarbeit gut bezahlen sollte. Vielleicht solltet Ihr mal über einen Mindestlohn in Eurem Haus nachdenken, denn viele der Bundestagsabgeordneten sind ja eh nur eine Mindestzeit für die Parteibasis unterwegs. Den Rest vergoldet man sich durch wählerfeindliche Lobbyarbeit in diversen Aufsichtsräten, oder man geht seinem Hauptjob mit großem Erfolg nach und vergisst den eigentlichen Job, für den man gewählt worden ist.

Der SPD-Ortsverein Finow distanziert sich ausdrücklich von der jetzigen Regierungstätigkeit der meisten SPD-Abgeordneten im Bundestag. Diese Politik verdient nicht den Anspruch, als sozialdemokratisch bezeichnet zu werden, denn die schadet unserer Partei. Die Parteiaustritte und die verlorenen Wahlen in den letzten Jahren sind ein deutliches Signal für den Frust unter den Genossinnen und Genossen und dem Wahlvolk.

Wir fühlen uns nicht vertreten! Obwohl wir in den letzten Jahren immer einen engagierten Wahlkampf geführt haben, wurde und wird unser Einsatz von den Bundestagsabgeordneten ?mit Füßen? getreten. Wir wollen nicht länger Steigbügelhalter für Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten sein, die ihr Amt scheinbar zu einem nicht unwesentlichen Teil zur finanziellen Selbstbedienung aus dem Steuersäckel missbrauchen.

SPD-Ortsverein Finow

 
 

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