Plädoyer für die Umsetzung des Flüchtlingskonzepts im Barnim

Veröffentlicht am 17.06.2013 in Kommunalpolitik

Kreistagsmitglied Uwe Voß

Eberswalde. Im Rahmen des letzten Kreistages kam es zur Abstimmung über die Richtlinie zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Landkreis. Vor der Abstimmung hielt Uwe Voß für die Fraktion und als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe ein starkes Plädoyer für die Verabschiedung der Vorlage.
Im Folgenden ist der Wortlaut der Rede von Uwe Voß wiedergegeben.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Mit der neuen Richtlinie über die Unterkunft ausländischer Flüchtlinge im Landkreis betreten wir tatsächlich Neuland! Wir bekennen uns parteiübergreifend zur Integration von Asylbewerbern, noch bevor das langjährige Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist. Damit verwirklichen wir auch den Anspruch von der universellen, unantastbaren Menschenwürde, der uns alle eint! Der ursprüngliche Ansatz, schnellstmöglich eine Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen zu gewährleisten war richtig!
Bürgermeister, Amtsdirektoren, Wohnungsbaugesellschaften waren in die Suche nach Lösungen eingebunden und wirkten konstruktiv mit! Daran soll sich nichts ändern.
Die Suche nach angemessenen und ausreichenden Wohnraum in der Breite des Landkreises war erfolglos. Diese Tatsache zwang uns, nach anderen Lösungen zu suchen. Das Ergebnis liegt vor.
An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass wir auch in die Haushaltstöpfe des Landkreises greifen werden, um unseren gemeinsamen Anspruch von einer menschenwürdigen Unterbringung ausländischer Flüchtlinge durchzusetzen. Das ist allemal gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren!
Gleichwohl geht unser Appell an die Verantwortlichen in Bund und Land: Lasst uns nicht allein mit der Aufgabe, gleicht endlich die Mittel auf das Maß an, das einer modernen Einwanderungspolitik gerecht wird denn: Deutschland ist ein Einwanderungsland! Für keinen anderen Landesteil trifft das mit Blick auf die Geschichte stärker zu als für unser Brandenburg.
Wir wissen aus Erfahrung: Einwanderung und Toleranz sind für unser Land seit hunderten von Jahren lebensnotwendig. Ohne ein Klima der Aufgeklärtheit und des Mutes, sich Fremden gegenüber zu öffnen, hätte es Brandenburg nie geschafft, einen bescheidenen Wohlstand aus dem kargen Land zu erwirtschaften. Unser Vermögen bestand immer hauptsächlich in den Menschen, die dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes bereicherten.
Ich bin froh, dass immer mehr Menschen sich dieser Sichtweise anschließen. Sie treten für eine Willkommenskultur ein, wie in Wandlitz. Sie treten mutig dumpfem Hass entgegen so wie in Bernau.
Sie wehren sich gegen rechte Unkultur wie in Finowfurt. Die Blockade in Finowfurt erinnerte mich persönlich an die erfolgreiche Vertreibung der Neonazis aus Halbe. Wir mussten uns viele Jahre immer wieder auf den Weg zum Friedhof nach Halbe machen. Auch hier in Finowfurt haben wir einen langen Weg vor uns. Es wird uns aber auch hier gelingen, menschenverachtendes Gedankengut dorthin zu vertreiben, wo es hingehört, ins Abseits der Gesellschaft, niemals wieder in deren Mitte!
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie Bürgerinnen und Bürger, die sich für einen toleranten Barnim einsetzen, wo Sie können. Es ist gut für uns Abgeordnete zu wissen, dass es ein Klima der Toleranz im Landkreis gibt. Das ermöglicht es uns gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises und den Kommunen eine wahre Willkommenskultur im Barnim zu etablieren. Eine Kultur, die den erfolgreichen Weg Brandenburgs fortsetzt. Die Flüchtlinge heute sind in allererster Linie Menschen, die unserer Hilfe und unseres Schutzes bedürfen. Sie sind aber auch die Großeltern der Brandenburger von morgen!“

Uwe Voß

 
 

 

 

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