Perspektiven für alle! Zu den Plänen von Frank-Walter Steinmeier.

Veröffentlicht am 11.08.2009 in Bundespolitik

Frank Walter Steinmeier: Es ist völlig offensichtlich, dass es für den Großteil der Menschen zentral ist, ob sie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Folglich ist es richtig, die Zukunft der Arbeit in den Mittelpunkt und soziale Perspektiven für alle zum Anliegen sozialdemokratischer Politik zu machen. Dies macht Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier „Die Arbeit von morgen“, in dem es nicht darum geht, vier Millionen Arbeitsplätze zu versprechen, sondern mögliche Perspektiven der Erwerbsgesellschaft aufzuzeigen.

Perspektiven für alle! Zu den Plänen von Frank-Walter Steinmeier.
Konkret werden acht zentrale Bereiche genannt:

1. Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. Dazu bleibt es notwendig, dass die AKWs abgeschaltet werden. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden und der Staat als Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produkte auftreten.
2. In der Gesundheitsbranche müssen neue Jobs entstehen. Nicht zuletzt gibt es viel zu oft eine Überlastung der Beschäftigten und zu wenig Betreuung für die Betroffenen. Die solidarische Finanzierung ist über die Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, sicherzustellen.
3. Die Einkommensverteilung ist in dieser Gesellschaft ungerecht und führt zudem zu einer geringen Binnennachfrage. Steuersenkungen für Reiche würden die Schere noch vergrößern. Vielmehr sind der gesetzliche Mindestlohn sowie gute Löhne durch starke Gewerkschaften notwendig.
4. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und Investitionen in unser Bildungswesen sind erforderlich.
5. Mitbestimmung stärken. Statt stets Defensivkämpfe zu führen, ist es richtig, über einen Ausbau der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Menschen, die arbeiten, müssen mitentscheiden können!
6. Gleichstellung vorantreiben. Es ist richtig, endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und es ist richtig, mit einer 40% Quote dafür zu sorgen, dass auch in Führungspositionen Frauen anzutreffen sind
7. Infrastruktur sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich ist zentral. Insbesondere ärmere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
8. Neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzen. Die Börsenumsatzsteuer und der Finanz-TÜV sind richtige Maßnahmen!

Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft ist eine der zentralen Frage. Beteiligen wir uns als Jusos an dieser Debatte und kämpfen für progressive Antworten und soziale Perspektiven für alle!

Juso Blog Posted: 06 Aug 2009 01:26 AM PDT

 
 

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