Ottmar Schreiner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Veröffentlicht am 20.07.2007 in Bundespolitik

Ottmar Schreiner

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, MdB Ottmar Schreiner, fordert von seiner Partei, die Spaltung der Gesellschaft zu ihrem Thema zu machen und einen gelassenen Umgang mit der Linken zu pflegen.

Interview: Thorsten Denkler

sueddeutsche.de
: Herr Schreiner, Ihre Partei hat jetzt wieder ein prominentes Mitglied verloren. Leo Stefan Schmitt, früher in der Saar-SPD und bis Sonntag Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, wechselt zur Linkspartei.

Ottmar Schreiner:
Die SPD kann und wird den Verlust verkraften.

sueddeutsche.de: Ob Rente mit 67, Unternehmenssteuerreform oder Hartz IV - mehrheitlich wollen die Mitglieder Ihrer Partei eine andere Politik als die SPD-Führung in der Großen Koalition. Wie lange geht das noch gut?

Schreiner: Es ist ja nicht so, dass nur die SPD von ihren Anhängern offenkundig nicht mehr begriffen wird. Das scheint der CDU ja ähnlich zu gehen.

sueddeutsche.de: Was muss sich ändern, damit die Partei wieder die Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder repräsentiert?

Schreiner: Sie muss die Anliegen ihrer Mitglieder wieder ernst nehmen. Sie muss die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Das ist die zentrale Aufgabe.

sueddeutsche.de: Konkret?

Schreiner: Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr in Arm und Reich, in diejenigen, die große Chancen haben und diejenigen, die überhaupt keine Chancen haben. In diejenigen, die im Keller von Hartz IV eingemauert sind und andere, die in Saus und Braus leben. In diejenigen, die beste Bildungschancen haben und diejenigen, die trotz Talent wegen ihrer falschen Herkunft keine Bildungschancen haben. In diejenigen, die im Alter reich sind und diejenigen, die ihr Alter in Armut verbringen. Wenn die SPD dies nicht als ihr zentrales Anliegen begreift, werden die Verluste anhalten.

sueddeutsche.de: Gibt es Anzeichen, dass das passiert?

Schreiner: Ja, zum Beispiel beim Mindestlohn. Vor einem Jahr war noch ein erheblicher Teil der SPD-Führung gegen Mindestlöhne. Jetzt kämpfen alle dafür.

sueddeutsche.de: Wirkt das nicht, angesichts von Hartz IV, eher als Flickschusterei?

Schreiner: Sie dürfen nicht vergessen, Hartz IV steht für das komplette Gegenteil. Da heißt es, jedem Arbeitslosen ist jede Arbeit zu noch so geringem Einkommen zumutbar. Damit ist der Niedriglohnsektor erst richtig geöffnet worden. Insofern ist der Mindestlohn ein Anzeichen für eine Trendwende. An dieser zentralen Stelle würde er Dämme wieder aufbauen. Er würde die Lohnspreizung nach unten abmildern. Kein anderes europäisches Land erlaubt einen so großen Armutslohnkeller wie Deutschland, wo teilweise regelrechte Hungerlöhne gezahlt werden.

sueddeutsche.de: Ihr designierter neuer Parteivize Frank-Walter Steinmeier sagt, das gegenwärtige Wachstum sei das dritte deutsche Wirtschaftswunder. Das erste stamme von Ludwig Erhard, das zweite - schuldenfinanziert - von Helmut Kohl und das jetzige von Gerhard Schröder, ausgelöst durch seine Agenda 2010. Wie sehen Sie das?

Schreiner:
Das scheint ein Wirtschaftswunder zu sein, das sich vornehmlich im Kopf des künftigen stellvertretenden Vorsitzenden abspielt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen in einer Umfrage, dass bei ihnen der Aufschwung nicht angekommen sei. Ihre materielle Situation habe sich nicht verändert. Der Aufschwung wirkt bei den Aktionären, er erhöht die Dividenden. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Aufschwung nicht profitiert.

sueddeutsche.de:
Sie kennen Oskar Lafontaine ja ganz gut, bezeichnen sich als seinen Freund. Können Sie ihm nachsehen, dass der frisch gekürte Parteichef der Linken erstmal ein Bild von Willy Brandt in sein neues Arbeitszimmer gehängt hat? Viele Ihrer Parteifreunde empfinden das als Affront.

Schreiner: Ich würde das eher als eine Herausforderung sehen. Das ist auch nichts Neues im Spektrum dessen, wie Parteipolitiker miteinander umgehen.

sueddeutsche.de:
Ihre Botschaft lautet also: Bleibt gelassen, lasst euch nicht so ärgern?

Schreiner: Was meinen Sie denn mit "ärgern"? Wenn Lafontaine das Thema Rente mit 67 anspricht oder die Unternehmenssteuerreform oder die Mindestlöhne - was hat das denn mit ärgern zu tun? Das sind Herausforderungen, auf die man angemessen oder unangemessen regieren kann.

sueddeutsche.de: Ist es unangemessen, eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene kategorisch auszuschließen, wie es Ihr Parteivorsitzender tut?

Schreiner:
Ich plädiere ausdrücklich dafür, diese ganze Koalitionsdebatte jetzt zu beenden. Es sind noch über zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Das Dümmste, was man jetzt treiben kann, ist, diese Diskussion endlos fortzuführen.

sueddeutsche.de:
Sie selbst halten doch Bündnisse mit der Linken nach den nächsten Landtagswahlen für möglich, etwa in Hessen oder im Saarland.

Schreiner: Da wird man die Wahlen mal abwarten müssen. Ich bin kein Prophet, der Wahlergebnisse vorhersagt. Wir sollten dafür sorgen, dass die SPD möglichst stark wird. Im Übrigen gilt: Jede demokratische Partei sollte prinzipiell für jede andere demokratische Partei koalitionsfähig sein. Die Linke ist eine demokratische Partei.

sueddeutsche.de: Lafontaine will sich im Saarland um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. Größenwahnsinnig oder realistisch?

Schreiner: Dazu nur so viel: Dass er im Saarland, wenn er antritt, für westdeutsche Verhältnisse ein überproportionales Ergebnis bekommen wird, scheint auf der Hand zu liegen.

sueddeutsche.de: Parteichef Kurt Beck wird von den Medien förmlich zerrissen. SPD-intern gibt es dagegen kaum öffentliche Kritik. Wird Beck einfach nur maßlos unterschätzt?

Schreiner:
Das ist das übliche Spiel der Medien. Sie leben davon, Leute monatelang schlechtzureden, um sie hinterher wieder hochzuschreiben. Ich bin sehr sicher, dass Kurt Beck spätestens nach dem Parteitag im Oktober ganz anders wahrgenommen wird.

Ottmar Schreiner gehört zum linken Flügel der SPD. Der Saarländer war einer der schärfsten Kritiker von Bundeskanzler Gerhard Schröder, als es um die Agenda 2010 ging. Von 1998 bis 1999 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit 2000 ist er Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im Parteivorstand.

Quelle: Süddeutsche Zeitung; 10.07.2007

 
 

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